Altmaier zu Handelskrieg mit den USA: „Der freie Welthandel ist sicher noch nicht perfekt.“

Wirtschaftsminister Peter Altmaier. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Vor seinem Antrittsbesuch in Washington hat der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor den Folgen eines Handelskriegs zwischen Europa und den USA gewarnt.

„Das wäre am Ende zu Lasten der Bürger in beiden Regionen“, sagte Altmaier am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Er betonte, dass Europa zu Kompromissen bereit sei. Bei seinen Gesprächen in Washington ab Montag wird Altmaier unter anderen mit seinem US-Kollegen Wilbur Ross zusammentreffen.

Altmaier sagte, alle seine Ansprechpartner seien spontan bereit gewesen, ihn zu treffen. „Für mich sind die Amerikaner noch immer unsere Verbündeten“, betonte der Minister. „Ich möchte nicht, dass wir in einen Handelskrieg geraten zwischen Europa und den USA.“

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Niemand wisse, ob „wir bis Ende der Woche zu einem Ergebnis kommen“, sagte Altmeier. Entscheidend sei aber, dass der Gesprächsfaden nicht abreiße und dass „wir unsere europäischen und deutschen Interessen selbstbewusst und auch freundlich vertreten“.

„Ich möchte, dass wir in Deutschland weiterhin Stahl zu wettbewerbsfähigen Preisen produzieren“, fügte der Minister kurz vor seinem Abflug in die USA hinzu. Er betonte, dass sich Europa nicht auseinander dividieren lasse. So stimme er sich eng ab mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die in den kommenden Tagen ebenfalls Ross treffen will. Den USA solle gemeinsam angeboten werden, „dass wir über offene Fragen sprechen“.

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Problematisch an der jetzigen Situation sei, „dass die Gefahr droht, dass wir in eine Spirale von einseitigen Maßnahmen kommen“, warnte Altmaier. Das widerspreche der Idee des freien Welthandels. Der Minister warb eindrücklich für den Dialog: „Wir müssen uns nicht öffentlich kritisieren, wir müssen versuchen, Kompromisse zu finden.“

Auch in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe) zeigte sich Altmaier kompromissbereit. „Der freie Welthandel ist sicher noch nicht perfekt.“ Wenn sich die USA oder andere Länder konkret benachteiligt fühlten, „muss darüber geredet und nicht einseitig gehandelt werden“, sagte der Wirtschaftsminister.

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Die EU-Kommission will am heutigen Mittwoch um 12.30 Uhr ihre Strategie für eine Reaktion auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle auf Stahl und Aluminium vorstellen.

Thema der Gespräche in Washington sollen auch die drohenden Zölle auf deutsche Autos werden. Deutsche Autos seien auf allen Weltmärkten deshalb so erfolgreich, „weil sie so gut sind“, sagte Altmaier dem „Handelsblatt“. Darauf wären höhere Zölle die falsche Antwort.

Zu der US-Forderung eines stärkeren militärischen Engagements sagte Altmaier im „Bericht aus Berlin“, es gebe zwar keine direkte Verbindung zwischen dieser Frage und der Handelspolitik. Richtig sei aber, dass sich die Europäer 2014 verpflichtet hätten, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 bis auf zwei Prozent zu erhöhen. „Daran fühlen wir uns gebunden.“

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