Altmaier, Prügelpeter einer frustrierten Wirtschaft

Peter Altmaier macht nun die gleiche bittere Erfahrung wie sein Vor-Vorgänger Sigmar Gabriel: Die Energiewende, Kernaufgabe des Ressorts, ist ein politisches Killer- und kein Gewinnerthema. [EPA-EFE/OMER MESSINGER]

Wirtschaftsminister Peter Altmaier durchlebt die härtesten Tage seiner Amtszeit. Aus dem Mittelstand wird er offen und voller Schärfe attackiert. Die Kritiker haben recht – wenn denn Altmaier immer der richtige Adressat wäre. Ein Kommentar von Max Haerder, Stellv. Leiter Hauptstadtbüro WirtschaftsWoche (Berlin).

Wer wissen wollte, was die Familienunternehmer vom Bundeswirtschaftsminister halten – so gut wie nichts –, der konnte es schon Anfang Januar in der WirtschaftsWoche nachlesen: „Gesamtnote: 4+, praktische Umsetzung 4 bis 5“, lautete damals die Note des Verbands-Präsidenten Reinhold von Eben-Worlee für Peter Altmaier. Der sei „überall präsent“, von verbesserter Wettbewerbsfähigkeit aber wäre „wenig zu spüren“.

Mittlerweile hat von Eben-Worlee nachgelegt. In der „FAS“ hat er Altmaier gerade vorgeworfen, das traditionsreiche Haus gar zu beschädigen. Aus der 4 ist also eine glatte 5 geworden. Kurzum: Versetzung extrem gefährdet. Seitdem wird aus dem Mittelstand scharf geschossen auf den Wirtschaftsminister. Ganze Salven der Kritik schlagen um ihn ein, so als habe es nur einen Mutigen geben müssen, der das Feuer (nochmal) eröffnet.

Natürlich ist Altmaier trotzdem nicht der schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten. Es gab schließlich allein in der jüngeren Vergangenheit Vorgänger wie Michael Glos, Rainer Brüderle oder Karl-Theodor zu Guttenberg. Aber der Saarländer war eben auch ein anderes Kaliber, als der das Amt antrat: Vertrauter der Kanzlerin, Ex-Kanzleramtschef, Interims-Finanzminister.

Und er selbst hat die Latte ziemlich hochgelegt. Den Missmut darüber, dass er nach der Regierungsbildung nicht Finanzminister bleiben durfte (weil die SPD das Haus beanspruchte), redete sich Altmaier gerade in der Anfangszeit auf jedem Podium in einer Art und Weise weg, dass den Zuhörern ganz warm ums marktwirtschaftliche Herz wurde. Es ist dieser Zauber des Anfangs, gegen den die schnöde Realität nun nicht mehr ankommt. Zumal im Hintergrund immer noch ein Friedrich Merz lauert, dessen Hauptqualifikation darin besteht, nicht Peter Altmaier zu sein.

Letzterer macht nun die gleiche bittere Erfahrung wie sein Vor-Vorgänger Sigmar Gabriel: Die Energiewende, Kernaufgabe des Ressorts, ist ein politisches Killer- und kein Gewinnerthema. Bei Steuern und Sozialabgaben hat jeder gerade diensthabende Ludwig-Erhard-Nachfahre außer guten Worten nichts zu melden. Seine Industriepolitische Offensive war obendrein unklug kommuniziert und ungelenk im Alleingang orchestriert. Die Handelspolitik wird sowieso in Brüssel gemacht, nicht an der Berliner Invalidenstraße.

Zu all diesen Themen hat sich Altmaier trotzdem mal mehr, mal noch vollmundiger eingemischt. Nun geht eben auch alles mit ihm nach Hause. Denn das ist der erste Teil der Wahrheit: Altmaier ist der ideale Prügelpeter einer frustrierten Wirtschaft, die von der großen Koalition als Ganzes annimmt, dass diese ihr zu wenig Wertschätzung entgegen bringt:

Olaf Scholz? Bietet kläglich wenig beim Thema Unternehmenssteuerreform. Und blockiert die komplette Soli-Abschaffung.

Horst Seehofer? Hat immer noch kein Einwanderungsgesetz durchs Parlament gebracht.

Jens Spahn? Erhöht ungerührt die Pflegebeiträge und drückt den Arbeitgebern höhere Krankenkassenbeiträge auf.

Bleibt, als zweiter Teil der Wahrheit, nur noch ein letztes Wort über das, was der Wirtschaftsminister in jüngster Zeit erreicht hat: Erst am Freitag passierte das Netzausbaubeschleunigungsgesetz den Bundestag, das die Energiewende vorantreiben soll. Nach einer peinlichen Suche hat er außerdem doch noch einen Energie-Staatssekretär gefunden, dem bisher alle Seiten Kompetenz und Managerqualitäten attestieren. Und im Gegensatz zu den Kabinettskollegen Andreas Scheuer (Verkehr) und Horst Seehofer (Innen und Bau) hat Altmaier auch seinen Vorarbeiten für ein Klimaschutzgesetz mit dem Kohleausstiegsplan abgeschlossen. Extrem teuer zwar, aber immerhin.

Wer weiß? Vielleicht ist Altmaier also am Ende doch noch für eine richtig schöne Comeback-Geschichte gut.

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