Der Chef des griechischen Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, ist mit der Regierungsbildung ebenfalls gescheitert. Neuwahlen werden in Griechenland nun immer wahrscheinlicher. In Deutschland wachsen derweil die Sorgen und der Druck auf das destabilisierte Euro-Land.
In Griechenland deutet alles auf nochmalige Neuwahlen hin. Der Chef des Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, der die vereinbarten Sparauflagen der internationalen Geldgeber für null und nichtig erklärt hatte, hat keine Mehrheit für eine neue Regierung gefunden. Nun bemüht sich noch die sozialistische Pasok um eine Regierungsbildung. Dessen Chef Evangelos Venizelos hatte die Annahme des Mandats angekündigt und erklärt, nichts unversucht zu lassen.
Die Pasok bekennt sich zu den Sparzusagen des Landes und hat nun drei Tage Zeit zur Regierungsbildung. Allerdings wird auch ihr Scheitern erwartet. Dann müssten die Neuwahlen wiederholt werden, der Termin dafür dürfte Anfang oder Mitte Juni sein.
Somit dürfte auch erst in einigen Wochen klarer sein, ob das Land seine Sparzusagen an seine internationalen Geldgeber einhält oder mit einer Abkehr von seinen Verpflichtungen seine Euro-Mitgliedschaft riskiert.
Gegenseitige Rechte und Pflichten
Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, forderte, dass die Sparauflagen unabhängig von der neuen Regierung gültig bleiben müssten. "Es gibt Vereinbarungen, die zwischen dem Land Griechenland, der Troika und der Euro-Gruppe geschlossen wurden. Das ist ein Verhältnis der gegenseitigen Rechten und Pflichten. Das ist keine Drohung, aber wenn man ein solches Verhältnis auf der einen Seite verändert, wird es auf der anderen Seite wahrscheinlich auch Änderungen geben. Das ist ganz normal", sagte Altmaier am Mittwoch vor der Auslandspresse in Berlin.
"Ich will dazu weder drohen noch darüber spekulieren. Es gibt keine Drohungen, aber es gibt auch keine Blankoschecks. Selbst in Griechenland erwartet doch niemand, dass die europäischen Partner ihre Versprechen einlösen, wenn die Griechen das Memorandum of Understanding zerreißen und ihre Verpflichtungen nicht einhalten", so Altmaier weiter.
Konsequenzen der Wahl nicht abschätzbar
Es sei wichtig, den Finanzmärkten ein Signal der Verlässlichkeit und der Verbindlichkeit zu senden, unabhängig vom Wahlausgang in einem EU-Land. "Wir werden die Euro-Zone verteidigen, nach Möglichkeit mit all ihren Mitgliedsstaaten. Was Griechenland angeht, so war uns immer bewusst, dass sich Griechenland in der schwierigsten Situation aller europäischen Länder befindet. Wir haben jetzt eine Parlamentswahl erlebt, deren Konsequenzen wir noch nicht ganz abschätzen können. Wir wissen nicht, ob und zu welchen Mehrheiten es kommen wird. Wir haben ein großes Interesse daran, dass wir die Situation in Griechenland nicht durch unbedachte Äußerungen schwieriger machen als sie ohnehin ist", sagte Altmaier.
Offene Drohungen an Griechenland
Andere deutsche Politiker formulieren weniger diplomatisch: "Bevor Griechenland weitere Mittel aus dem Rettungsschirm bekommt, müssen stabile Verhältnisse für die Fortsetzung der eingeschlagenen Sparpolitik geschaffen werden", sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber der "Welt" (Donnerstagsausgabe).
Otto Fricke, FDP-Haushaltsexperte und Kritiker der Euro-Rettungsschirmpolitik, drohte mit dem Ausscheiden Griechenlands. Sollte das Land seinen Sparverpflichtungen nicht nachkommen, müsse es einen anderen Weg als bisher gehen. "Dann wird die griechische Regierung aus dem Euro austreten, und es steht die Rückkehr zur Drachme auf der Tagesordnung", sagte Fricke der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe).
EURACTIV/rtr/mka
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