Altmaier hofft auf Kompromiss im Handelsstreit mit den USA

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht nach seinen Gesprächen in Washington über die geplanten US-Strafzölle noch die Chance auf einen baldigen Kompromiss. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht nach seinen Gesprächen in Washington über die geplanten US-Strafzölle noch die Chance auf einen baldigen Kompromiss.

Nach einem Treffen mit US-Handelsminister Wilbur Ross sagte Altmaier am Montag in der US-Hauptstadt, auf beiden Seiten sei der „Eindruck“ entstanden, dass eine „Lösung“ zum Abwenden eines Handelskriegs noch in dieser Woche erreichbar sei.

Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf Aluminium und Stahl sollen am Freitag in Kraft treten. Ausnahmen von den Zöllen gibt es bislang nur für Kanada und Mexiko. Nach Altmaier wird am Dienstag auch die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nach Washington kommen, um bei Ross auf Ausnahmen für die EU von den Strafzöllen zu dringen.

Handelsstreit mit den USA: "Das Prinzip 'Auge um Auge' hat noch nie geholfen"

Luxemburgs Außenminister Asselborn befürchtet im Handelsstreit mit den USA Auswirkungen für die heimische Stahlindustrie. Im Interview sagt er aber auch: „Wir dürfen als Europäer nicht nur lamentieren.“

Nach dem Treffen zwischen Altmaier und Ross hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Minister, es habe einen „sehr konstruktiven vorläufigen Austausch“ gegeben. Dabei sei es um alle für die Wirtschaftsbeziehungen relevanten Fragen gegangen sowie die Perspektiven, „die Handelsspannungen zu mildern“. Weitere Diskussionen sollten in den nächsten Tagen stattfinden.

Altmaier ergänzte, es sei zwar nicht sicher, dass es eine Einigung geben werde. Doch sehe er dafür „eine Chance“. Auf beiden Seiten gebe es den Willen, „zu Lösungen zu kommen“. Nach seinem Gespräch mit Ross sei er um „einige Prozent optimistischer“ als zuvor: „Wir sind mitten in einem Prozess“, und dieser Prozess habe „gut“ begonnen.

Am Dienstag, dem zweiten und letzten Tag seines kurzfristig anberaumten Antrittsbesuchs in der US-Hauptstadt, will der Bundeswirtschaftsminister auch noch den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer treffen. Er verwies aber darauf, dass die Hoheit über die Handelsfragen bei der EU und damit Kommissarin Malmström liegt. Mit ihr stehe er in „engem Kontakt“.

Altmaier zu Handelskrieg mit den USA: "Der freie Welthandel ist sicher noch nicht perfekt."

Vor seinem Antrittsbesuch in Washington hat der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor den Folgen eines Handelskriegs zwischen Europa und den USA gewarnt.

Altmaier und Malmström hoben übereinstimmend hervor, dass das zentrale Problem auf dem Weltmarkt für Stahl die Überkapazitäten in der Produktion seien. Die EU wolle mit den USA und anderen Partnern zusammenarbeiten, „um dieses Problem“ an der Wurzel anzupacken, sagte Malmström in Brüssel.

Altmaier nannte mit Blick auf vor allem China die „Dumping-Praktiken“ einiger Länder, die ihren Stahl zu Preisen unterhalb der Produktionskosten verkauften, als zentrales Problem auf den Märkten. Für dieses Problem müssten „einvernehmliche Lösungen“ gefunden werden. Der Minister warnte vor einem weltweiten „Wettlauf“ um höhere Zölle und andere Handelsbarrieren, der letztlich „zum Schaden aller“ wäre und vor allem die Verbraucher in Form höherer Preise belasten würde.

Lob für seine Washington-Reise bekam Altmaier vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Ein halbes Jahr Regierungsbildung hat dem deutsch-amerikanischen Verhältnis sicher nicht geholfen“, erklärte BDI-Chef Dieter Kempf. Die deutsche Industrie setze darauf, dass am Ende die USA und die EU das innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) geltende Recht
respektierten und eine Eskalation vermieden. Dafür müssten alle Beteiligten einen kühlen Kopf bewahren und von Schnellschüssen absehen.

BDI: "Abschottungstendenzen sind Gift"

Angesichts der wachsenden Widerstände gegen die Globalisierung sieht die Industrie Gefahren für ihre Geschäfte und Arbeitsplätze. Der deutsche Wohlstand sei schließlich zu 87 Prozent abhängig vom Außenhandel. EURACTIVs Medienpartner „WirtschaftsWoche“ berichtet.

Der Handelsstreit dürfte auch ein zentrales Thema des Treffens der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs in Buenos Aires sein. Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach von einer „ernsten Lage“. Er mache sich „Sorgen, dass die Grundlage unseres Wohlstands, der freie Handel, aufs Spiel gesetzt wird“, sagte Scholz der „Bild“-Zeitung.

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