Altmaier goes Europe

Peter Altmaier vertrat Deutschland als Interims-Finanzminister in Brüssel. [German Embassy London/Flickr]

Am Montag traf sich die Eurogruppe, am Dienstag der ECOFIN. Für Deutschland nahm erstmals Interims-Finanzminister Peter Altmaier an den Sitzungen teil. Es ging um Bankenunion, Fiskalpolitik, die Paradise Papers und vieles mehr. Ein Überblick.

Die Finanzminister der Eurozone begrüßten am Montag neben Peter Altmaier erstmals auch den neuen niederländischen Finanzminister Wopke Hoekstra. Die niederländische Sprache war so ungewohnt präsent. Schließlich freute sich der ehemalige niederländische Finanzminister und Noch-Vorsitzende der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, dass er auch mit Peter Altmaier niederländisch sprechen konnte. „Das ist bemerkenswert, denn es passiert nicht so häufig“, sagte er bei der anschließenden Pressekonferenz. So konnte Altmaier den Vorsitzenden gleich zu Beginn seines Debüts positiv überraschen.

Thematisch ging es zunächst um Bankenaufsicht, Bildungsinvestitionen und Griechenland. Das Fazit in aller Kürze: Die Bankenaufsicht funktioniert gut, aber es muss noch mehr getan werden, um faule Kredite abzubauen. Bildungsinvestitionen sollen effektiver gemacht werden, deswegen wollen sich die Finanzminister hierzu im Frühjahr 2018 weiter austauschen. Griechenland kommt bei der Umsetzung des aktuellen Reformprogramms gut voran, aber bis Jahresende sind noch einige zugesagte Maßnahmen umzusetzen.

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Im zweiten Teil der Sitzung stießen auch die EU-Finanzminister der Nicht-Euro-Länder dazu, um gemeinsam über Bankenunion und Fiskalpolitik zu diskutieren. Die Diskussion diente der Vorbereitung des Eurozonen-Gipfels Mitte Dezember, bei dem Beschlüsse gefällt und auch die Positionen der Nicht-Euro-Länder berücksichtigt werden sollen.

Bankenunion: Risikoteilung vs. Risikoabbau

Die Diskussionen zur Bankenunion drehten sich wie üblich um das Verhältnis von Risikoteilung und Risikoabbau. Zu einer verstärkten Risikoteilung käme es beispielsweise, wenn man sich auf einen common backstop, eine gemeinesam Rückversicherung, für den Abwicklungsfonds verständigt. Der Abwicklungsfonds soll von den Großbanken selbst gespeist werden und einspringen, wenn eine Bank pleite geht. Doch was passiert, wenn der Abwicklungsfonds leer ist? Eine Möglichkeit wäre, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) einspringt, der von den Mitgliedsstaaten gemeinsam finanziert wird. Das Risiko würde so zwischen den Ländern geteilt werden.

Gerade Deutschland will eine solche Risikoteilung aber nur akzeptieren, wenn zunächst die bestehenden Risiken reduziert werden. Gefordert werden zum Beispiel Maßnahmen, die in Ländern wie Italien oder Portugal den Anteil fauler Kredite in den Bilanzen der großen Banken reduzieren. Dijsselbloem zeigte sich im Nachgang zufrieden mit der Debatte. Entscheidungen wurden jedoch nicht gefällt. Das läge auch daran, dass in Deutschland zunächst eine neue Regierung gebildet werden müsse. Man will Anfang Dezember auf das Thema zurückkommen.

Komplexe Regeln in der Fiskalpolitik

Beim Austausch zur Fiskalpolitik ging es zunächst um die Frage, ob die bestehenden Regeln ausreichend und effektiv sind. Bestehende Regeln sind etwa die Maastricht-Kriterien und der Fiskalpakt, die festlegen, wann ein Mitgliedsland unter welchen Umständen wie viel neue Schulden machen darf. Deutschland betonte wie üblich, dass die Einhaltung der bestehenden Regeln von besonderer Bedeutung sei.

Laut Dijsselbloem zeigte die Diskussion aber auch, dass die Regeln teilweise schlicht zu kompliziert sind, um eingehalten zu werden. „Bei den Regeln kommt immer wieder das Thema dass sie komplex, teilweise unberechenbar und nicht auf nachprüfbaren Kriterien basierend sind.“ Einer zu starken Vereinfachung steht er allerdings skeptisch gegenüber, da die der Komplexität der Währungsunion nicht gerecht würde, in der sehr viele unterschiedliche Situationen zu berücksichtigen seien.

Uneinigkeit gibt es auch bezüglich des französischen Vorschlags zur Schaffung einer eigenen Fiskalkapazität für die Eurozone. Laut Dijsselbloem sagten viele Finanzminister, dass sie ein solches Budget sinnvoll fänden um die Finanzstabilität zu stärken. Deutschland bleibt skeptisch. In einem Bericht der Bundesregierung heißt es, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt genügend Flexibilität biete, um makroökonomische Stabilität auf nationaler Ebene herzustellen.

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Deutschland favorisiert eine Stärkung des ESM anstelle eines Eurobudgets. Zum einen, weil hierfür keine komplizierten Vertragsänderungen erforderlich wären. Zum anderen würde man sich mehr Einfluss sichern, denn beim ESM hat am meisten zu sagen, wer am meisten einzahlt. Also Deutschland.

Altmaier unterstützt schwarze Steueroasenliste

Am Dienstag folgte die Tagung des ECOFIN, also sämtlicher Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten. Das Frühstück durfte entspannt gewesen sein. Hier wurde die wirtschaftliche Lage in Europa diskutiert. Man zog ein optimistisches Fazit. Auch der IWF hatte jüngst seine Wachstumsprognosen leicht nach oben korrigiert.

Beim ECOFIN selbst wurde Altmaier dann mit den Tiefen technischer Details der Finanzpolitik konfrontiert. Eine Vielzahl detaillierter Vorschläge zur Besteuerung von grenzüberschreitendem Handel mit digitalen Gütern, zur Finanzaufsicht, zum Insolvenzrecht und zur Arbeit der EU-Statistikbehörde Eurostat wollte diskutiert und bewertet werden. Altmaier wollte die Linie des scheidenden Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble fortsetzen. Ziel sei es, „gemeinsam die Stabilität des Euro zu sichern“, sagte er.

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Doch Insolvenzrecht hin, Eurostat her, das Thema Nummer eins fand sich nicht auf der Tagesordnung: die Paradise Papers. Die EU-Kommission hatte nach den jüngsten Enthüllungen ihren Vorschlag für eine schwarze Steueroasen-Liste erneut vorgelegt. Auf dieser Liste sollen Länder geführt werden, die von der EU als Steueroase eingestuft werden. Dann könnten die Mitgliedsstaaten zum Beispiel Sonderabgaben auf Finanztransfers in diese Länder erheben. Altmaier stellte sich hinter die Kommission. Mit Bezug auf die schwarze Liste sagte er in Brüssel, Deutschland unterstütze den Vorschlag. Es sei ein wichtiges Vorhaben.

Wer vertritt Deutschland zukünftig beim ECOFIN?

Der erste Auftritt Altmaiers in Brüssel könnte gleichzeitig einer der letzten gewesen sein. Schließlich trägt er das Amt des Finanzministers nur kommissarisch, bis die neue Bundesregierung steht. Die FDP ist heiß auf den Job.

Doch auch Altmaier scheint nicht uninteressiert zu sein, in die Verlängerung zu gehen. Zu den FDP-Ambitionen sagte er: „Das Kanzleramt und das Finanzministerium waren in den letzten acht Jahren in den Händen derselben Partei, und das waren acht Jahre, in denen wir eine überaus erfolgreiche Finanzpolitik gemacht haben.“