Der künftige Mechanismus für eine sogenannte CO2-Grenzsteuer müsse Teil der „neuen Eigenmittel“ für den EU-Haushalt sein, aber gleichzeitig auch zur „Bekämpfung der Erderwärmung“ in der ganzen Welt eingesetzt werden, forderte der Europaabgeordnete Yannick Jadot vergangene Woche. EURACTIV Frankreich berichtet.
Jadot, ein französischer Abgeordneter der Grünen, der für den Bericht des Europäischen Parlaments über die geplante CO2-Grenzabgabe der EU verantwortlich zeichnet, betonte weiter, die Abgabe sei „keine protektionistische Maßnahme“, um Europas Industrie vor Wettbewerb zu schützen.
Um sicherzustellen, dass die Steuer mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar ist, solle ein Teil der Einnahmen zur Finanzierung von CO2-armen Technologien in Entwicklungsländern verwendet werden: „Zwischen fünf und 14 Milliarden Euro pro Jahr“ könnten dann an die wirtschaftlich schwächsten Länder der Welt gehen, so der grüne Europaabgeordnete.
Jadots Bericht wird dem Europäischen Parlament am heutigen Montag vorgelegt. Morgen steht dann die Abstimmung zum Report an.
Ab 2023 soll die CO2-Grenzsteuer zunächst die Emissionen der „energieintensiven Stahl-, Zement- und Aluminium-Industrien abdecken, ebenso wie den Stromsektor und die Kunststoff-, Chemie- und Düngemittelindustrie,“ so Jadot.
Schätzungen zufolge dürften diese 94 Prozent der europäischen Industrieemissionen entsprechen.
Wie die EU letztendlich entscheidet, die Einnahmen aus der Abgabe zu verwenden, wird eine große Rolle bei der Vereinbarkeit mit internationalen Handelsregeln spielen. Im Januar legte der stellvertretende Generaldirektor der WTO, Alan Wolff, nahe, dass es wohl „kein Problem“ wäre, wenn die Einnahmen tatsächlich zur Unterstützung einer grünen Politik der EU umgeleitet werden. Sollten die „Wettbewerbsverhältnisse für eine bestimmte Branche oder bestimmte Unternehmen hingegen verändert werden“, würde dies wahrscheinlich „eine ganze Menge Konflikte“ verursachen, warnte er weiter.
Diese Befürchtung wird offenbar von Pascal Canfin geteilt, einem ebenfalls französischen Europaabgeordneten, der den Vorsitz im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments innehat. Bereits im Dezember mahnte er, wenn die Erlöse ausschließlich in den EU Recovery Fund fließen sollten, „ohne Rückverfolgbarkeit, ohne Umweltziele und vor allem ohne Rückflüsse an bestimmte Länder, insbesondere an die ärmsten, denke ich, dass wir besorgt sein müssen.“
Auch er machte deutlich: „Die Vereinbarkeit mit den WTO-Regeln ist eine rote Linie.“
Eine Reihe von Entwicklungsländern haben ihrerseits schon Besorgnis darüber geäußert, dass sie gegebenenfalls die Abgabe zahlen müssen, obwohl sie weitaus geringere CO2-Emissionen vorzuweisen haben als die EU.
Jadot beschwichtigte diesbezüglich: Der genaue Betrag stehe noch nicht fest, doch es sei bereits klar, dass die Entwicklungsländer von einem Teil der Einnahmen profitieren werden. Dies sei die Position des Europäischen Parlaments.
In der Zwischenzeit sollen andere Teile der Einnahmen aber verwendet werden, um die öffentlichen Schulden und die mit dem EU-Konjunkturprogramm verbundenen Kredite zurückzuzahlen.
Doch auch in dieser Hinsicht, so MEP Canfin, müsse es in erster Linie immer darum gehen, „den grünen Teil des Recovery Fund zu finanzieren“.
[Bearbeitet von Frédéric Simon, Benjamin Fox, und Tim Steins]
