Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über Finanzhilfen für spanische Banken von bis zu 100 Milliarden Euro. Finanzminister Wolfgang Schäuble warb heute in den Ausschüssen um Zustimmung. Manche Abgeordnete hat das überzeugt, andere warten auf die morgige Entscheidung ihrer Fraktion.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist optimistisch, dass der Bundestag den Finanzhilfen für spanische Banken von bis zu 100 Milliarden Euro zustimmen wird.
"Das, was ich an Signalen höre, stimmt mich optimistisch", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Der Bundestag stimmt am Donnerstag über Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF an den spanischen Bankensektor ab. Die Euro-Finanzminister wollen das Nothilfeprogramm für Spanien am Freitag beschließen.
Die Abgeordneten beraten seit Mittwoch in den Auschüssen über den Hilfsantrag Spaniens, über eine vertraulichen Bewertung durch die sogenannte Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) und über den Entwurf des "Memorandum of Understanding". Darin sind die Bedingungen für die Finanzhilfe durch die EFSF festgeschrieben.
Bundesfinanzminister Wolgang Schäuble wird die Details am Mittwochabend im Haushaltsausschuss erläutern. Zuvor hatte Schäuble für Zustimmung im Europaausschuss geworben. Für Gabriele Molitor, europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion stand danach fest: "Ich werde morgen zustimmen", sagte Molitor gegenüber EURACTIV.de. "Ich habe die Zweifel an den Haftungsfrage nicht nachvollziehen können. Es war von vornherein klar, dass die Nothilfe an die spanischen Banken aus der EFSF nicht direkt an die Banken geht, sondern an den spanischen Restrukturierungsfonds FROB. Und diese Finanzhilfen sind an klare Bedingungen geknüpft", so Molitor weiter.
Michael Roth, europapolitischer Sprecher der SPD, stellte gegenüber EURACTIV.de ebenfalls klar, dass er in der Fraktionssitzung am Donnerstagvormittag "trotz möglicher Risiken und Bedenken" für eine Zustimmung seiner Fraktion werben werde. Schließlich gebe es in der derzeitigen Krise keinen risikofreien Weg mehr. Zugleich warb Roth dafür, die gemeinsame Bankenaufsicht schnell zu etablieren, um notleidende Banken künftig direkt aus dem Euro-Rettungsfonds unterstützen zu können.
Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Grünen, erklärte gegenüber EURACTIV.de, dass er sein Stimmverhalten nach der Empfehlung seiner Fraktion festlegen werde. Die Grünen-Fraktion kommt Donnerstagmittag zur abschließenden Beratung zusammen. Für Sarrazin sei wichtig, dass der Bundestag auch weiterhin seine Einflussmöglichkeiten behält. Das habe Schäuble den Abgeordneten zugesichert. "Bevor der Bundesfinanzminister der Freigabe einer Tranche zustimmt, kann der Haushaltsausschuss eine Stellungnahme abgeben. Wenn er nicht politischen Selbstmord begehen will, wird er sich auch an die Vorgabe des Bundestages halten", so Sarrazin.
Spekulationen über ungeklärte Haftungsfragen wies Sarrazin zurück. "Im Antrag tritt der Restrukturierungsfonds FROB als Bevollmächtigter auf. Finanzminister Schäuble hat klargestellt, dass im Zweifelsfall das Königreich Spanien haftet", sagte Sarrazin. Falls die Haftung aufgrund einer Neuregelung nicht mehr beim spanischen Staat liegen sollte, bedürfe das zuvor der Zustimmung des Bundestages, so Sarrazin.
Spanische Regierung als Vertragspartner
Nach Angaben des Bundestages sollen die Finanzhilfen an den staatlichen Fonds FROB als Bevollmächtigten der spanischen Regierung ausgezahlt werden, der die Hilfen an die betreffenden Banken weiterleitet. Die Programmlaufzeit soll 18 Monate betragen. Neben dem Fonds soll auch die spanische Regierung Vertragspartner der EFSF und später des ESM werden und für die aus dem Kredit erwachsenden Verpflichtungen gegenüber EFSF und ESM einstehen.
Eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll bereits Ende Juli bereitgestellt und von der EFSF zunächst in Reserve gehalten werden. Sie soll nur ausgezahlt werden können, wenn im spanischen Bankensektor akute Notfälle auftreten und sehr schnelles Handeln erforderlich würde, heißt es in Schäubles Antrag.
Michael Kaczmarek