Ab heute in Kraft: EU-Gesetz übergeht US Sanktionen im Iran

Auf dem inoffiziellen Treffen gestern in Sofia: die Mitgliedsstaaten haben sich zu einer harten Linie gegen die USA entschieden. [Vassil Donev/ epa]

Die EU Staats- und Regierungschefs haben sich gestern darauf geeinigt, die US-Sanktionen gegen den Iran zu ignoieren, um das Atom-Abkommen nicht weiter zu gefährden. Inwiefern das sogenannte Blocking Statue gegen die Sanktionen aber Effekte zeigt, ist fraglich. Es geht vor allem um die politische Geste.

Europäische Unternehmen, die im Iran tätig sind, befürchten den Abbruch mit amerikanischen Handelspartnern. Daher einigten sich die EU Staats- und Regierungschefs gestern auf dem informellen Gipfel in Sofia, ein altes Abwehrgesetz zu reaktivieren. Es verbietet europäischen Unternehmen die Einhaltung der US-Sanktionen gegen den Iran. “Als EU-Kommission haben wir die Pflicht, europäische Firmen zu schützen”, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag. Er kündigte an, dass die EU statt eines Abbruchs der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran der Europäischen Investitionsbank (EIB) Geschäfte in der Islamischen Republik sogar erleichtern wolle.

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Die EU-Position ist eine Kampfansage an US-Präsident Donald Trump, der den US-Ausstieg aus dem Abkommen beschlossen hatte. Seiner Meinung nach hat das Abkommen nicht verhindert, dass dis Islamische Republik Atomwaffen anstrebt. Die US-Regierung hat amerikanische Sanktionen wieder in Kraft gesetzt und droht auch europäischen Firmen mit Sanktionen, sollten sie weiter Geschäfte mit dem Iran machen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte darauf verwiesen, dass die EU ihre wirtschaftliche Souveränität verteidigen müsse.

“Wir müssen jetzt handeln”, sagte auch Juncker nach den Beratungen in Sofia. Deshalb solle ab Freitag um 10.30 Uhr damit begonnen werden, das Blocking Statute (Blockade-Statut) von 1996 zu aktivieren. Das Blockade-Statut verbietet europäischen Firmen, US-Sanktionen einzuhalten. Gerichtsurteile, die zur Durchsetzung von US-Strafen verhängt werden, werden danach nicht anerkannt. Allerdings ist die Wirkung umstritten. Das Abwehrgesetz wurde in der Vergangenheit nie angewandt. Die meisten europäischen Regierungen betrachten es eher als eine politische Waffe denn als Vorschrift, da die Regelung als sehr vage und schwierig durchzusetzen gilt. Die EU hatte das Gesetz 1996 geschaffen, als die USA versuchten, ausländische Firmen für den Handel mit Kuba zu bestrafen. Der damalige US-Präsident Bill Clinton verzichtete daraufhin auf das Vorhaben.

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Seither haben sich die Zeiten allerdings geändert: Die US-Sanktionen auf Finanztransaktionen sind deutlich verschärft und die Geldstrafen für den Verstoß dagegen massiv erhöht worden. Auch Macron räumte ein, dass Unternehmen selbst entscheiden müssten, ob sie sich aus Sorge vor dem Verlust des US-Geschäfts aus dem Iran zurückzögen. Allerdings ist die Entscheidung ein Signal an den Iran, das seinerseits gedroht hatte, das Atomabkommen aufzukündigen, wenn es wirtschaftlich wieder isoliert werde. Sowohl Merkel als auch EU-Ratspräsident Donald Tusk sagten, dass die EU solange an dem Abkommen festhalten wolle wie der Iran dies tue. Auch internationale Partner wie Russland und China wollen, dass das Atomabkommen bestehen bleibt. Macron und Merkel argumentierten, dass aufbauend auf dem Vertrag nun mit dem Iran über dessen Raketenprogramm und die Rolle in der Region gesprochen werden solle. Hier würden die amerikanischen Bedenken geteilt.

Die Frage ist, ob Firmen für den Schaden für ausfallendes Iran-Geschäft entschädigt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte kleineren und mittleren Unternehmen Hoffnung auf staatlichen Schutz. Die gesamte Wirtschaft könne allerdings nicht entschädigt werden, warnte sie. “Da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren, glaube ich”, sagte Merkel.

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