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19/01/2017

61,31 Prozent der Griechen sagen „Nein“: EU-Krisendiplomatie läuft auf Hochtouren

Finanzen und Wirtschaft

61,31 Prozent der Griechen sagen „Nein“: EU-Krisendiplomatie läuft auf Hochtouren

Bei dem Referendum über die Forderungen der internationalen Gläubiger haben laut offiziellem Endergebnis 61,31 Prozent der Griechen mit Nein gestimmt.

Foto: dpa

Nach dem klaren Nein der Griechen im Referendum über die Forderungen der internationalen Gläubiger ringt Europa nun um eine gemeinsame Linie im Umgang mit dem Krisenland.

>> Griechenland: Varoufakis tritt zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berät sich am Montagabend mit Frankreichs Staatschef François Hollande in Paris, für Dienstagabend wurde ein Sondergipfel der Eurostaaten einberufen. Laut offiziellem Endergebnis hatten am Sonntag 61,31 Prozent der Griechen mit Nein gestimmt.

Nur 38,69 Prozent der Griechen billigten die Forderungen der Gläubiger, wie Montagfrüh mitgeteilt wurde. Die Wahlbeteiligung bei der Volksabstimmung erreichte 62,5 Prozent. Auf dem Athener Syntagma-Platz feierten rund 6000 Menschen das Ergebnis.

Die EU muss nun klären, wie sie mit diesem überraschend klaren Votum umgeht. Zu Wochenbeginn wird die Krisendiplomatie daher auf Hochtouren kommen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begann noch in der Nacht, die Staats- und Regierungschefs „der anderen 18 Eurozonen-Mitglieder sowie die Spitzen der EU-Institutionen“ zu konsultieren, wie in Brüssel mitgeteilt wurde. Als erste Reaktion erklärte die Kommission lediglich, sie „respektiere“ das Votum der Griechen.

Für Montagmorgen verabredete Juncker sich mit dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem zu einer Telefonkonferenz. Am Montag kommen außerdem die Finanz-Staatssekretäre der Euroländer zu einer Krisensitzung zusammen, wie aus EU-Quellen verlautete. Auch der EZB-Rat tage am Montag, hatte Österreichs Zentralbank-Chef Ewald Nowotny am Freitag angekündigt.

Am Montagabend treffen sich dann Merkel und Hollande. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras telefonierte nach griechischen Regierungsangaben rund eine Stunde nach Veröffentlichung der Teilergebnisse mit Hollande über eine Wiederbelebung der Verhandlungen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk setzte für Dienstagabend 18.00 Uhr einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone an, um über die „Situation nach dem Referendum in Griechenland“ zu beraten. Dafür hatten sich zuvor Merkel und Hollande ausgesprochen. Zur Vorbereitung des Gipfels treffen sich am Dienstag die Euro-Finanzminister, wie Dijsselbloems Sprecher mitteilte.

Dijsselbloem erklärte, das Ergebnis des Referendums „sei sehr bedauerlich für die Zukunft Griechenlands“. Für eine Erholung der griechischen Wirtschaft seien „schwierige Maßnahmen und Reformen unvermeidbar“.

Tsipras sagte am Sonntagabend in einer Fernsehansprache, ab Montag werde die Regierung „die griechische Schuldenlast auf den Verhandlungstisch“ legen. Die Regierung sei bereit zu „lebensfähigen Reformen, die von der Gesellschaft angenommen werden“. Zugleich betonte Tsipras, dass der Ausgang des Referendums keinen Bruch mit Europa bedeute. Sein Finanzminister Giannis Varoufakis sagte, Athen werde den Geldgebern nun die „Hand der Kooperation“ ausstrecken.

Das Ergebnis des Referendums ist ein Schlag für eine Reihe von EU-Spitzenpolitikern, die bis zuletzt für eine Annahme der Gläubigervorschläge geworben und das Referendum zu einer Abstimmung über einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone erklärt hatten. Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir schrieb im Internetdienst Twitter, der Grexit sei nun ein „realistisches Szenario“.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte, spätestens bei dem Sondergipfel der Euro-Länder am Dienstagabend müsse eine humanitäres Hilfsprogramm für Griechenland diskutiert werden. Die einfachen Menschen in Griechenland dürften nicht den Preis für die Notlage zahlen, in die sie ihre Regierung gebracht habe, sagte Schulz in der Nacht zum Montag in einer Videobotschaft.

Außerdem müsse die Regierung in Athen nun schnell konstruktive Vorschläge zur Beilegung der Krise vorlegen. Eine baldige Öffnung der seit einer Woche geschlossenen griechischen Banken bezeichnete Schulz als „gefährlich“.

Einer von von Schulz‘ Stellvertretern, der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff (FDP), forderte als Konsequenz aus dem Referendum den Ausschluss Griechenands aus der Eurozone. „Jetzt ist der Zeitpunkt für den Grexit gekommen“, sagte Lambsdorff der „Welt“ (Montagsausgabe). Merkel müsse Hollande in Paris dazu bewegen, dass er die gemeinsame Organisation eines Grexit unterstütze.