Spekulationen um Neuwahlen in Italien

Italien ist hoch verschuldet. Mit einer Änderung seiner Haushaltspläne war das Land nur knapp Sanktionen der EU entgangen. [Foto: epa]

In Italien mehren sich die Gerüchte über Neuwahlen. Allerdings muss das Land bis Mitte Oktober der EU-Kommission seinen Entwurf für den Haushalt 2020 vorlegen.

Vorgezogenen Wahlen könnten so frühestens Anfang Oktober oder aber Anfang 2020 über die Bühne gehen, sagte ein Regierungsvertreter am Freitag, der auf Anonymität bestand. Allerdings habe Präsident Sergio Mattarella bislang keine Hinweise darauf, dass Vizeministerpräsident Matteo Salvini von der rechten Lega Neuwahlen wolle. Auch sei kein Treffen anberaumt worden.

Italien muss bis Mitte Oktober der EU-Kommission seinen Entwurf für den Haushalt 2020 vorlegen. Die Kommission, die gerade auf Sanktionen gegen Italien wegen seines Defizits verzichtet hat, will Zusagen, dass das Budget nicht gegen die EU-Regeln verstößt. Die Verschuldung Italiens ist die zweithöchste in der Euro-Zone, was auch die Investoren an den Finanzmärkten alarmiert.

Keine EU-Sanktionen: Italien knickt ein und kürzt Ausgaben

Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, Italien verstoße nicht mehr gegen die EU-Finanzvorschriften. Die Regierung in Rom hatte in letzter Minute die öffentlichen Ausgaben um 7,6 Milliarden Euro gekürzt.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier traf Vize-Regierungschef Luigi Di Maio unterdessen in Rom, um die Industriezusammenarbeit beider Länder zu vertiefen – insbesondere bei der Fertigung innovativer Batteriezellen.

Es knistert in Rom

Neben solchen Projekten muss sich Di Maio derzeit allerdings auch mit Spannungen im Verhältnis zu seinem Koalitionspartner in Rom herumplagen. Er wollte hierzu Salvini noch im Laufe des Tages treffen. Salvini hatte am Donnerstag den Druck auf Di Maio und dessen links-populistische Fünf-Sterne-Bewegung erhöht und erklärt, es könne nach der Sommerpause und damit noch in diesem Jahr eine Neuwahl des Parlaments geben. Er wirft dem Koalitionspartner eine Blockadehaltung bei wichtigen Projekten vor – insbesondere bei von der Lega angestrebten größeren Autonomierechten der Regionen. Der parteilose Regierungschef Giuseppe Conte sagte dazu, er hoffe bereits zur nächsten Kabinettssitzung einen entsprechenden Gesetzentwurf präsentieren und somit zum Abbau der Spannungen beitragen zu können.

Zugleich sieht sich Salvini Vorwürfen ausgesetzt, seine Partei habe versucht, sich zur Finanzierung des Europawahlkampfs illegal über ein Ölgeschäft russische Geldquellen zu erschließen. Salvini hat dies zurückgewiesen.

EZB segnet Plan der italienischen Regierungspartei Lega zu Goldreserven ab

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im wesentlichen grünes Licht für einen Gesetzesentwurf der italienischen Regierungspartei Lega gegeben, demzufolge die Goldreserven dem Staat und nicht der Zentralbank gehören.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte dazu in Berlin, die “Aufklärung dieser Sachverhalte” sei Sache Italiens: “Ich denke, dass auch dort vielleicht das Parlament oder andere auf diese Aufklärung dringen werden.” Die generelle Vorgehensweise Russlands werfe aber Fragen auf: “Wir haben es immer wieder gesehen, dass rechts-orientierte, populistische Parteien stark in dieser oder jener Form Unterstützung erfahren.” Dies sei Grund zur Besorgnis.

Wenige Tage vor der Europawahl hatte auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Russland eine massive Förderung extremistischer Parteien in Europa vorgeworfen. Hintergrund sind die Vorwürfe gegen die österreichische FPÖ, aber auch die französische Rechtspartei RN von Marine Le Pen. Auch ihr werden – ebenso wie Salvini in Italien – Nähe zu Moskau vorgeworfen.

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