31. Dezember 2019: Die Gas-Uhr tickt

Die Uhr tickt. Der langfristige Gastransitvertrag zwischen Russland und der Ukraine läuft am 31. Dezember aus. [Georgi Licovski/EPA/EFE]

This article is part of our special report Sicherstellung des Gastransits durch die Ukraine.

Die Uhr tickt. Der langfristige Gastransitvertrag zwischen Russland und der Ukraine läuft zum 31. Dezember aus. Die Chancen, dass beide Seiten vor diesem Datum eine umfassende Einigung erzielen können, sind gering. EURACTIV blickt hinter die Kulissen des Streits.

Die Ukraine ist eine wichtige Transitroute für russisches Gas auf dem Weg nach (West-) Europa. Eine aktuelle Vereinbarung zwischen den beiden postsowjetischen Ländern über den Gastransit läuft Ende des Jahres aus. Die Zeit wird knapp, um ein neues Abkommen auszuhandeln. Die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew sind seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 ohnehin äußerst angespannt.

Die Ukraine erwirtschaftet jährlich drei Milliarden Dollar aus Abgaben für den Gastransit – und möchte so viel wie möglich von diesem Einkommen beibehalten. Darüber hinaus hat das Land massiv in sein Gastransportsystem investiert, es profitabel und im Einklang mit den EU-Vorschriften gestaltet.

Währenddessen treibt Russland zwei große Pipeline-Projekte voran, die die Ukraine umgehen: Nord Stream 2, das Gas durch die Ostsee nach Deutschland liefern soll, und Turkish Stream, das Gas unter dem Schwarzen Meer transportieren wird. Bei letzterem Projekt soll das Gas dann in das System BalkanStream eingespeist werden, wodurch es weiter nach Bulgarien, Serbien, Ungarn und Österreich transportiert werden kann.

EU-geführte Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine stocken weiterhin

Die EU-geführten Verhandlungen über den Gastransit zwischen der Ukraine und Russland kommen nicht voran. EU-Kommissar Šefčovič zeigte sich enttäuscht und forderte, die beiden Staaten müssten endlich ein „Dringlichkeitsgefühl“ entwickeln.

In den letzten Jahren war es die Taktik des russischen Konzerns Gazprom im Gastransport, die bestehenden Pipelines unter Umgehung der Ukraine bis zur maximalen Kapazität zu belasten, während der ukrainische Korridor eher bei Nachfrageschwankungen genutzt wurde.

Umgekehrt hat die Ukraine seit 2015 aufgehört, Gas aus Russland zu kaufen. Die Importe erfolgen im Gegenzug aus europäischen Ländern. Es gibt derzeit drei derartige „umgekehrte Routen“, die Hauptversorgung läuft dabei über die Slowakei (mit einer Kapazität von fast 15 Milliarden Kubikmeter/Jahr).

Russland merkt in dieser Hinsicht gerne an, dass es sich natürlich auch bei diesem Gas „aus dem Westen“ um russisches Gas handelt. Von Seiten der Ukraine argumentiert man, diese Importe seien günstiger als die Preise, die Gazprom dem ukrainischen Energieunternehmen Naftogaz bietet.

Im Winter nutzt die Ukraine mittlerweile Gas aus ihren riesigen Untertage-Gasspeichern (UGS), die auch für Kunden in Westeuropa ein großes Zukunftspotenzial haben könnten.

Politische Probleme erschweren Gas-Einigung

Es gibt eine Reihe von Hindernissen für ein umfassendes neues Abkommen, wie beispielsweise den politischen Disput zwischen Kiew und Moskau, den pro-russischen Aufstand im Osten der Ukraine und Rechtsstreitigkeiten zwischen dem russischen Gaslieferanten Gazprom und der ukrainischen Naftogaz.

Der Versuch der gerade abgetretenen Europäischen Kommission, in sogenannten „trilateralen Gasgesprächen“ zu vermitteln, ist gescheitert. Seitdem haben die Ukraine und Russland aber zumindest ihre bilateralen Bemühungen fortgesetzt. Das Thema wurde auch am 9. Dezember in Paris auf dem Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin diskutiert.

Das Ende von EIB-Investitionen in Erdgas? Deutschland bremst

Die EIB kündigte an, bis 2020 ihre Investition in fossile Brennstoffe auslaufen zu lassen – das soll auch für Erdgas gelten. Die endgültige Entscheidung wird am 15. Oktober bei der Vorstandssitzung erwartet. Doch derzeit scheint der Widerstand dagegen zu wachsen, vor allem auch aus Deutschland. NGOs, Unternehmen und Wissenschaftsinstitute wollen jetzt Druck machen.

Der ehemalige Vizepräsident der Kommission, Maroš Šefčovič, der in den trilateralen Gesprächen vermittelte, teilte mit, die Kommission habe vorgeschlagen, dass Russland und die Ukraine einen Transitvertrag über mindestens zehn Jahre mit einer Ship-or-Pay-Klausel von mindestens 40-60 Milliarden Kubikmetern pro Jahr abschließen könnten. Auch die Möglichkeit, zusätzliche flexible Mengen zu liefern – zwischen 20 und 30 Kubikmetern pro Jahr – wurde von der Kommission in die Diskussion einbezogen.

Im Vergleich dazu: In den vergangenen Jahren wurden jährlich deutlich mehr als 80 Milliarden Kubikmeter pro Jahr durch das Gebiet der Ukraine gepumpt. Die maximale Kapazität der Leitungen in der Ukraine beträgt sogar über 140 Milliarden Kubikmeter pro Jahr.

Die Chancen, noch rechtzeitig vor Jahresende eine Einigung zu erzielen, um mögliche Störungen bei der Gaszufuhr zu vermeiden, sind nicht nur wegen der Komplexität der Gespräche und der umstrittenen Zahlungen im Rahmen der Rechtsstreitigkeiten, sondern auch wegen des Interesses des Kremls, die Gaspreise im Falle von mehr Unsicherheit steigen lassen zu können, gering.

Ein weiterer Effekt: Die Europäer bereiten sich auf Engpässe vor; die Gasspeicher in der EU sind so voll wie nie zuvor.

EU-Speicher sind voll: Die Politik des Gashandels

Dank der niedrigen Gaspreise sind die europäischen Lagertanks deutlich voller als gewöhnlich zu dieser Jahreszeit. Dies kann auch politische Auswirkungen haben.

Können Nord Stream 2 und Turkish Stream den ukrainischen Transit ersetzen?

Nord Stream 2 mit einer geplanten Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr wird  erst verspätet fertig gestellt und geht wohl Mitte 2020 in Betrieb. Darüber hinaus dürfte das Projekt, wie auch Turkish Stream, unter den Sanktionen der USA leiden.

Was die Fortsetzung von Turkish Stream in bulgarisches Gebiet unter dem Namen BalkanStream betrifft, so ist die Verlegung der Rohre ebenfalls noch im Gange. Das erste Teilstück von Turkish Stream mit einer Kapazität von 15 Milliarden Kubikmeter pro Jahr ist daher vorerst für den türkischen Markt konzipiert.

Das über den zweiten Offshore-Pipeline-Teil von Turkish Stream (ebenfalls 15 Milliarden Kubikmeter pro Jahr) fließende Gas soll Bulgarien, Serbien und Ungarn versorgen, bevor das überschüssige Gas den Gashub Baumgarten bei Wien erreicht (derselbe Hub, der früher für den Empfang von Gas durch die Ukraine genutzt wurde).

Nord Stream 2 klagt gegen Änderungen der EU-Gasrichtlinie

Nach Ansicht des Nord Stream 2-Konsortiums wurden Änderungen an der EU-Gasrichtlinie mit dem Ziel durchgeführt, das Pipelineprojekt zu be- bzw. verhindern.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch nicht abzusehen, wann die Lieferungen über das Schwarze Meer Baumgarten tatsächlich erreichen und so die dann wohl ausbleibenden ukrainischen Transitlieferungen kompensieren können.

Es scheint daher, dass Russland sein eigentliches Ziel verfehlen wird: Die gleiche Menge an Gas an Kunden in Europa über die beiden alternativen Pipelines zu liefern, und zwar rechtzeitig zum Auslaufen des langjährigen Gastransitvertrags mit der Ukraine.

Doch selbst wenn Nord Stream 2 und BalkanStream bereits vollständig betriebsbereit wären, wird es wohl weiterhin notwendig sein, Gas durch die Ukraine zu transportieren: Das Skolkowo Institut, ein russischer Think Tank, schätzt diesen Bedarf auf 40 Milliarden Kubikmeter pro Jahr, während die EU-Kommission die Zahl sogar auf 60 Milliarden Kubikmeter beziffert. Selbst Russland scheint zu akzeptieren, dass ein gewisser Transit durch die Ukraine bestehen bleiben muss.

Russlands EU-Botschafter warnt vor Gaskrise in EU

Europäischen Ländern könnte in der kalten Jahreszeit das Gas ausgehen, warnt Wladimir Tschischow. Die Ukraine zapfe unterirdische Gasspeicher an, die eigentlich für harte Winter und die Versorgung der EU gedacht seien. EURACTIV Brüssel berichtet.

Ist eine Wiederholung der Gaskrise von 2009 möglich?

Im Gegensatz zum Winter 2008-2009, als kein Gas mehr durch die Ukraine gepumpt wurde und wortwörtlich mehrere EU-Länder in der Kälte stehen mussten (mindestens elf Menschen starben angeblich, davon zehn in Polen), ist die EU heutzutage besser gerüstet, um einer solchen Herausforderung zu begegnen.

Berichten zufolge waren die Gasspeicher in den Mitgliedsländern noch nie so voll wie jetzt (siehe oben). Dabei ist aber eben auch abzusehen, dass ohne ein Abkommen vor Mitternacht am 31. Dezember der Gasfluss von Russland in die Ukraine eingestellt wird.

In einem solchen Fall sind die Folgen wohl weniger schwerwiegend als 2009, aber dennoch nicht zu unterschätzen.

"Freiheitsgas": USA öffnen LNG-Schleusen nach Europa

US-Energieminister Rick Perry wird heute, 2. Mai, in Brüssel zwei Exportaufträge für Flüssiggas (LNG) unterzeichnen. Regierungsvertreter sagten anschließend, dass die amerikanische Exportkapazität nach Europa ab 2020 auf 112 Milliarden Kubikmeter pro Jahr verdoppelt wird.

Simon Schulte, Manager und Leiter der Bereichs Gasmärkte am Energiewirtschaftlichen Institut (EWI) der Universität zu Köln, warnt davor, dass eine dreimonatige Unterbrechung schwerwiegende Auswirkungen auf die Gaspreise haben würde. Die Preise würden überall steigen, wobei jedoch die Länder Südosteuropas am stärksten betroffen sein dürften.

Der ukrainische Transit hat die Preise in der EU bisher stabilisiert, sowohl bei Nachfragespitzen als während der Wartung der Nord Stream- und der Jamal-Pipelines (jeweils einmal im Jahr). Das ukrainische Gastransportsystem ist sehr flexibel und hat keine solchen Unterbrechungen.

Die größten potenziellen Auswirkungen haben derweil die Spotpreise, die im Falle eines „Cut-Offs“ sprunghaft ansteigen würden. Abhängig von der Dauer der Probleme könnten auch die Gasströme umgelenkt werden und die europäische Nachfrage nach Flüssggas (LNG) könnte steigen.

Energiewende: Deutschland setzt auf Gas

Berlin betrachtet Erdgas als Schlüsseltechnologie in der Energiewende hin zu einer CO2-armen Wirtschaft.

Borissow: Es wird keine Unterbrechung geben

Auf Nachfrage von EURACTIV, was seiner Ansicht nach passieren könnte, wenn das langfristige Gastransitabkommen zwischen Russland und der Ukraine am 31. Dezember tatsächlich ausläuft, ohne dass eine Einigung erzielt wurde, zeigte sich der bulgarische Premierminister Bojko Borissow optimistisch.

„Der Transit von Gas durch die Ukraine wird nicht aufhören,“ so Borissow. Bei seinem jüngsten Treffen mit Donald Trump im Weißen Haus und auf dem EU-Gipfel vergangene Woche habe er bereits die gleiche Meinung geäußert.

„Die Gasexporteure sind doch diejenigen, die von der Gasproduktion abhängig sind: Sie sind abhängig von unserem Geld, von den Rechnungen, die sie uns schicken und die wir bezahlen. Werden sie darauf verzichten? Das werden sie nicht. Eigentlich ist sogar das Gegenteil der Fall: Immer mehr Akteure versuchen, Gas [nach Europa] zu transportieren,“ sagte er mit Verweis auf die Möglichkeit von Importen US-amerikanischen Flüssiggases.

Europa-Parlament stimmt Gas-Kompromiss zu

Um die EU-Gasrichtlinie gab es monatelang Streit, vor allem wegen Nord Stream 2. Nun stimmten auch auch Unterhändler des Parlaments einem Kompromiss zu.

Bulgarien hat bereits LNG aus den USA importiert – angeblich zu niedrigeren Preisen als die Gaspreise, die das Land für den Bezug von russischem Gas über Pipelines bezahlt.

Es ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass die russischen Behörden wissen, dass es nicht im Interesse ihres Landes liegt, seinem Image als zuverlässiger Gaslieferant zu schaden.

Da Russland jedoch in derart viele Machtspielchen in Europa und anderswo verwickelt ist, sind die diesbezüglichen Entscheidungen der Regierung im Kreml überaus schwer vorhersagbar.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

Putin droht Berlin mit Ausweisung deutscher Diplomaten

Nach der Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Berlin hat der russische Präsident Wladimir Putin Deutschland mit Vergeltung gedroht. „Es gibt eine Regel: Ihr habt unsere Diplomaten ausgewiesen, wir weisen eure Diplomaten aus“, so Putin.

Was die Einigung beim Ukraine-Gipfel bedeutet

Die Beschlüsse des Gipfels bringen den Frieden in der Ostukraine ein wenig näher. Unübersehbare Differenzen zwischen Putin und Selenskyi bleiben. Eine Analyse des Tagesspiegels.

EU-Kommission setzt umstrittene Gasprojekte auf Förderliste

Eigentlich möchte die EU aus fossilen Brennstoffen aussteigen und möglichst bald klimaneutral werden. Auf einer Liste von geförderten Energieprojekten tauchen trotzdem 55 Gasprojekte  auf, darunter der Bau neuer LNG-Terminals. Damit verspotte man die eigenen Klimaziele, meinen Umweltschützer.

 

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