Angesichts der Angst vor einer Deindustrialisierung wollte Deutschland 2023 eine Industriepolitik nach französischem Vorbild einführen. Geplant waren ein massiver Ausbau der Subventionen und protektionistischer „Buy European“-Klauseln.
Noch bevor das Jahr 2023 begann, sagte der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck voraus, was die wirtschaftspolitische Agenda des Jahres dominieren würde.
„Das nächste Jahr wird definitiv von der Industriepolitik dominiert werden“, sagte er auf einer Industriekonferenz im November 2022.
Das günstige russische Gas, auf das viele Produzenten angewiesen waren, war nicht mehr verfügbar, da es vom russischen Präsidenten als mächtige Waffe eingesetzt wurde. Dadurch wurde im vergangenen Jahr auch das deutsche Geschäftsmodell infrage gestellt.
Da der Vorteil des günstigen Gases nicht mehr gegeben ist, die letzten Atomkraftwerke abgeschaltet wurden und die Bedingungen für erneuerbare Energien nicht gerade rosig sind, wurde vielen in Deutschland eines bewusst: Es wird eine Herausforderung, alle Industriezweige im Land zu halten, insbesondere die energieintensiven Grundstoffindustrien wie Stahl oder Chemie.
Habeck zeigte sich aber kampfbereit und räumte dem Staat eine viel aktivere Rolle ein, als man sie bisher im traditionell „ordoliberalen“ Deutschland kannte. „Diejenigen, die glauben, dass wir Deutschland als Industriestandort zerfallen lassen, haben die deutsche Industrie nicht berücksichtigt“, sagte er.
Dies sei auch eine Botschaft an China, die USA und andere, die versuchten, deutsche und europäische Unternehmen unter anderem mit massiven Subventionen dazu zu bewegen, Produktionsstätten auf ihrem Boden und nicht in Europa zu errichten.
Geld auf den Tisch legen
Als Antwort darauf war Habeck bereit, viel Geld auf den Tisch zu legen, um mit dem Inflation Reduction Act (IRA) der USA und der chinesischen Industriepolitik mithalten zu können.
Die Europäische Kommission, insbesondere Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Binnenmarktkommissar Thierry Breton, teilten in weiten Teilen Habecks Ehrgeiz. Sie hätten es jedoch lieber gesehen, wenn dies auf EU-Ebene und nicht in jedem einzelnen Land geschehen wäre.
Damit wurde eine Debatte in Gang gesetzt, die einen Großteil des Frühjahrs und Sommers 2023 beherrschte. Dabei ging es um die Frage, ob dies auf europäischer Ebene oder innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten geschehen sollte, was, wie viele befürchteten, den reichen und großen Nationen – wie Deutschland – einen klaren Vorteil verschaffen könnte.
Letztendlich musste sich die Kommission jedoch ihrem mächtigsten Mitgliedstaat beugen und gab die Idee einer Neuverschuldung auf EU-Ebene auf, um einen Subventionsschub zu finanzieren.
Stattdessen öffnete die Kommission trotz der Warnungen von Wettbewerbschefin Margrethe Vestager die Schleusen für nationale Subventionen: Erhält ein Unternehmen ein glaubwürdiges Subventionsangebot aus einem Drittland außerhalb Europas, können die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Regelung mit diesem Angebot gleichziehen, um das Unternehmen zu überzeugen, stattdessen in Europa zu investieren.
Und wie sich bald herausstellte, waren die Warnungen vor Deutschlands Vorsprung in diesem Subventionswettlauf gerechtfertigt, da von deutscher Seite fast so viel für staatliche Beihilfen ausgeben wurde wie von allen übrigen Mitgliedstaaten zusammen.
Eine Zeit lang hatte die EU-Kommission von einem „strukturellen Heilmittel“ gegen dieses Ungleichgewicht in Form eines Europäischen Souveränitätsfonds gesprochen.
Doch als die Kommission diesen Sommer endlich eine Überprüfung der langfristigen EU-Finanzen vorlegte, war das, was vom „Europäischen Souveränitätsfonds“ übrig geblieben war, weit hinter den Erwartungen zurück. Vorgeschlagen wurde eine „Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP)“ die ediglich mit zehn Milliarden Euro ausgestattet wurde. So wie die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten derzeit stehen, ist noch nicht einmal klar, ob der Fonds überhaupt zustande kommen wird.
In der Zwischenzeit ließ die Bundesregierung den Worten Taten folgen. Rund zehn Milliarden Euro konnte Deutschland für eine Halbleiterfabrik des US-Giganten Intel und fünf Milliarden Euro für eine Fabrik des taiwanesischen Unternehmens TSMC mobilisieren.
Dieser Vorstoß Deutschlands in eine fast an Frankreich angelehnte Industriepolitik wurde jedoch jäh unterbrochen, als das Bundesverfassungsgericht 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds strich, aus dem all diese Investitionen finanziert werden sollten.
Nach wochenlanger Unsicherheit gaben die deutschen Regierungschefs am 13. Dezember bekannt, dass die meisten Teile des Fonds erhalten bleiben, einschließlich der Mittel für die Halbleiter-, Stahl- und Wasserstoffproduktion. Dennoch mussten insgesamt 45 Milliarden Euro aus dem Fonds gestrichen werden, worunter auch ein Teil der ehrgeizigen Ziele für den Ausbau der Produktion von Solarzellen fiel.
China fernhalten
Damit sind wir bei der zweiten Art von Industriepolitik, bei der Deutschland hoffte, den Pariser Stil zu übernehmen, aber letztlich von der deutschen Realität ausgebremst wurde.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte lange Zeit gefordert, den umstrittensten Aspekt des US Inflation Reduction Act zu kopieren: die sogenannten „local content“-Regeln, in der öffentlichen Debatte meist „Buy American“-Klauseln genannt. Sie beschränken die Förderung von Produkten wie Elektroautos auf Produkte, die in Amerika hergestellt werden.
Als die Kommission ein „Netto-Null-Industrie-Gesetz“ ankündigte, das die heimische Produktion sauberer Technologien ankurbeln sollte, schöpften die Franzosen Hoffnung. Und ein erster Entwurf hätte sogar die Einführung einiger „Buy European“-Regeln durch die Mitgliedstaaten ermöglicht.
Deutschland schien zumindest eine Zeit lang mit an Bord zu sein, denn Habeck hatte auf der Industriekonferenz 2022 eigene europäische Regeln für “europäische Inhalte“ gefordert.
Doch schnell regte sich Widerstand, und zwar aus zwei Lagern gleichzeitig. Diejenigen, die den freien Handel und den globalen Preiswettbewerb schätzen, warnten davor, einen protektionistischen Handelskrieg zu beginnen. Diejenigen, denen ein schneller Ausbau der erneuerbaren Energien ein wichtiges Anliegen ist, warnten davor, dass der Ausschluss von 80 Prozent der weltweit aus China stammenden Solar-PV-Module (die zufällig auch die preiswertesten sind) die europäischen Ziele für erneuerbare Energien gefährden könnte.
Deutschland, das um beides besorgt ist, hat daher den Kommissionsvorschlag (der bereits vor der Veröffentlichung verwässert worden war) stark abgeschwächt, so dass nur noch 20 Prozent der Auktionen für erneuerbare Energien von einigen „Belastbarkeits“-Kriterien betroffen sind, die die heimische Produktion begünstigen könnten.
Das Europäische Parlament drängt jedoch auf eine viel strengere Regelung, nach der chinesische Hersteller von vielen Subventionsprogrammen ausgeschlossen würden.
Wie viel von Europas Vorstoß, die heimische Produktion gegenüber Importen zu fördern, übrig bleibt, wird sich erst im nächsten Jahr zeigen.
Aber auch wenn die Industriepolitik bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr nicht im Vordergrund stehen wird, so wird sie doch den Wohlstand Europas in den nächsten Jahrzehnten erheblich beeinflussen.
Illustration von Esther Snippe.
[Bearbeitet von János Allenbach-Ammann/Nathalie Weatherald]