2022: Fiskalischer Showdown unter unsicheren wirtschaftlichen Bedingungen

Bundeskanzler Olaf Scholz und der italienische Premierminister Mario Draghi in Rom. [MAURO SCROBOGNA EPA-EFE]

Dieser Artikel ist Teil des special reports Was 2022 in der EU-Politik ansteht

Die wirtschaftspolitische Agenda für das kommende Jahr ist vollgepackt mit Verhandlungen über EU-Fiskalregeln, Steuerpolitik, Mindestlöhne und Finanzvorschriften.

Gleichzeitig muss die Handelspolitik der EU ihre traditionelle Offenheit mit Forderungen nach mehr Durchsetzungsvermögen auf der einen Seite und nachhaltigeren und sozialverträglicheren Praktiken auf der anderen Seite in Einklang bringen.

Dieser Ausblick auf das Jahr 2022 sollte mit Bedacht darauf gelesen werden, dass die laufende Pandemie und die damit verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen und die Inflation die politischen Prioritäten in der EU schnell ändern könnten.

Fiskalregeln

Im Oktober 2020 leitete die Europäische Kommission eine Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ein. Die umstrittensten Teile des Rahmens sind die Fiskalregeln, die unter anderem festlegen, wie hoch die Staatsverschuldung der Mitgliedstaaten und das jährliche Haushaltsdefizit sein darf.

Die Regeln werden aufgrund einer allgemeinen Ausweichklausel, die zu Beginn der Pandemie aktiviert wurde, nicht vor Ende 2022 in Kraft treten, sondern voraussichtlich erst 2023 wieder gelten. Da der Haushalt für 2023 im Jahr 2022 ausgearbeitet wird, dürfte die Kommission ihre ersten Leitlinien im ersten Quartal 2022 vorlegen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU sollten sich bis zum Sommer 2022 auf eine Reform der Fiskalregeln einigen.

Sowohl die italienische als auch die französische Regierung wollen die Regeln reformieren, um mehr wachstumsfördernde Investitionen zu ermöglichen, da Wachstum der einzige Weg ist, die Schuldenlast zu senken.

Die deutsche Regierung war früher ein starker Befürworter strenger Regeln, doch die Position der neuen Ampelregierung ist unklar. Während der neue deutsche Finanzminister, FDP-Chef Christian Lindner, früher der südeuropäischen Finanzpolitik kritisch gegenüberstand, hat er seine Amtszeit mit einem deutlich versöhnlicheren Ton begonnen.

Auch die neue niederländische Regierung, früher ein starker Verfechter der Sparsamkeit, scheint etwas gewillter zu sein, öffentliche Gelder auszugeben, zumindest im Inland.

Trotz dieser Anzeichen auf ein konzilianteres Umfeld für die Steuerpolitik wird es schwierig sein, sich auf eine Reform zu einigen. Wird keine Einigung über die Reform der Fiskalregeln erzielt, muss für die nationalen Haushalte im Jahr 2023 eine Übergangslösung gefunden werden.

Gleichzeitig werden die Mitgliedstaaten im Jahr 2022 erhebliche Beträge aus dem Konjunkturprogramm erhalten. Wie diese Mittel verwendet werden und welche Mitgliedstaaten am meisten von den Zuschüssen profitieren werden, könnte das gegenseitige Vertrauen der EU-Regierungen bei den Verhandlungen über die Fiskalregeln beeinflussen.

Steuern

2021 war das Jahr des bedeutenden OECD-Steuerabkommens zur Bekämpfung des Steuerwettbewerbs zwischen Unternehmen, aber auch das Jahr, in dem die Pandora Papers weltweite Steuermissbräuche aufdeckten. 2022 wird sich zeigen, ob die Welt die Vereinbarung einhalten kann.

Im Dezember 2021 kündigte die Kommission ihre Pläne an, die Mindestkörperschaftssteuer durch eine neue Richtlinie umzusetzen und äußerte die Hoffnung, dass sich die Regierungen der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament bereits in der ersten Hälfte des Jahres 2022 darauf einigen könnten.

Dies könnte sich jedoch als schwierig erweisen, da Estland, Ungarn und Irland dem Steuerabkommen zunächst nur zögerlich zugestimmt haben und die Richtlinie die Einstimmigkeit aller Regierungen der Mitgliedstaaten erfordert, damit sie verabschiedet werden kann.

Gleichzeitig ließen die politischen Probleme von US-Präsident Joe Biden Zweifel an der Umsetzung des anderen Teils des OECD-Steuerabkommens aufkommen: der Umverteilung der Besteuerungsrechte großer, hochprofitabler Unternehmen von dem Land, in dem sie ihren Hauptsitz haben, auf das Land, in dem sie ihre Einnahmen erzielen.

Es ist unklar, ob alle EU-Länder das Steuerabkommen noch umsetzen wollen, wenn die USA dies selbst nicht tun. Ein Vorschlag für eine europäische Umsetzung der Neuaufteilung der Besteuerungsrechte, auf Grundlage der Tätigkeit der Unternehmen, wird voraussichtlich im Juli 2022 vorgelegt werden.

Darüber hinaus hat die Kommission als Reaktion auf Skandale wie die Pandora Papers vor kurzem angekündigt, dass sie 2022 einen Vorschlag vorlegen wird, um Steueroasen außerhalb der EU zu unterbinden.

Dieser könnte sich gegen Briefkastenfirmen richten, mit denen Vermögenswerte in Nicht-EU-Staaten versteckt werden, ähnlich wie die neu vorgeschlagene Richtlinie gegen Briefkastenfirmen in EU-Staaten.

Mindestlöhne

Eine Einigung über eine Mindestlohnrichtlinie ist eines der Hauptziele der französischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr von 2022.

Die von der Kommission im Jahr 2020 vorgeschlagene Richtlinie soll sicherstellen, dass die gesetzlichen Mindestlöhne angemessen hoch sind, also mindestens 60% des Medianlohns in dem jeweiligen Mitgliedstaat betragen. Die Richtlinie zwingt die Mitgliedstaaten jedoch nicht dazu, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, wenn sie nicht bereits einen haben.

Darüber hinaus zielt die Richtlinie darauf ab, den Geltungsbereich von Tarifverhandlungen auszuweiten.

Ende 2021 einigten sich das Europäische Parlament und der Europäische Rat jeweils auf eine Verhandlungsposition. In den ersten Monaten des Jahres 2022 will die französische Ratspräsidentschaft einen Kompromiss zwischen den beiden Mitgesetzgebern finden.

Widerstand ist von Dänemark und Schweden zu erwarten, zwei Mitgliedstaaten, die ihre Arbeitsmärkte vom Einfluss der EU bewahren wollen.

Eine verantwortungsvollere und durchsetzungsfähigere Handelspolitik?

Mitte Februar 2022 will die Europäische Kommission einen Vorschlag vorlegen, der eine nachhaltige Unternehmensführung für EU-Unternehmen verbindlich machen soll. Der Vorschlag soll Unternehmen dazu zwingen, die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren Lieferketten zu gewährleisten.

Der Vorschlag war jedoch ursprünglich für den Sommer 2021 angekündigt worden, dann aber zunächst auf Oktober und dann auf Dezember 2021 verschoben worden. Der neu angekündigte Termin Februar 2022 sollte daher nicht als feste Frist für den Vorschlag der Kommission angesehen werden.

Gleichzeitig sucht die EU nach einer Antwort auf Drittländer, die versuchen, wirtschaftliche Verflechtung zu nutzen, um europäische Länder zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Jüngstes Beispiel ist der Druck, den die chinesische Regierung auf Litauen wegen seiner Unterstützung der taiwanesischen Unabhängigkeit ausübt.

Im Dezember 2021 schlug die Kommission ein neues Instrument vor, das der EU-Exekutive das Recht geben würde, rasch Gegenmaßnahmen gegen Zwangshandlungen von Drittländern zu ergreifen.

2022 wird es eine lebhafte Diskussion zu diesem Thema geben: zwischen den Mitgliedstaaten, die befürchten, dass das Instrument zu Protektionismus führen könnte, und denjenigen, die das Instrument als einen wichtigen Schritt hin zu einer geopolitisch glaubwürdigeren EU ansehen.

EU-Kommission stellt neues geopolitisches Sanktionsinstrument vor

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (8. Dezember) ein starkes neues Handelsinstrument vorgeschlagen, das ihr mehr Spielraum bei der Verhängung von Sanktionen gegen Drittländer geben würde.

Finanzordnung 

Im Jahr 2022 wird es eine Reihe von Gesetzgebungsverhandlungen über Regulierungsvorschläge geben, die die Kommission Ende 2021 vorgelegt hat, wie die aktualisierten Eigenkapitalanforderungen für Versicherungsunternehmen (Solvabilität II) und Banken (Basel III).

Außerdem wird die Kommission voraussichtlich Vorschläge zur Stärkung der Kapitalmärkte in Europa vorlegen. Im April soll eine Richtlinie zur Verringerung des Verschuldungsgrads (DEBRA) vorgelegt werden, die Unternehmen in der EU den Zugang zur Eigenkapitalfinanzierung erleichtern soll.

[Bearbeitet Zoran Radosavljevic]

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