136 Länder einigen sich auf eine internationale Steuerreform

Internationale Steuerreform [Tony Stock]

Mehr als 100 Länder haben sich am Freitag (8. Oktober) auf eine Reform des internationalen Steuersystems geeinigt. Durch die Einigung soll das Steuersystem fit für das digitale Zeitalter gemacht werden und Steuerhinterziehungen von Unternehmen vermieden werden. 

Das von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vermittelte Abkommen stellt eine Abkehr vom bisherigen Grundsatz dar, dass Steuern dort erhoben werden wo Unternehmen ansässig sind. Stattdessen kann ein Teil der Gewinne nun dort versteuert werden, wo Firmen ihre Gewinne auch erwirtschaften. Darüber hinaus wurde ein globaler Mindeststeuersatz von 15% für Unternehmen vereinbart.

„Dies ist ein großer Sieg für einen wirksamen und ausgewogenen Multilateralismus“, sagte OECD-Generalsekretär Mathias Cormann in einer Erklärung.

„Es ist ein weitreichendes Abkommen, das sicherstellt, dass unser internationales Steuersystem den Anforderungen einer digitalisierten und globalisierten Weltwirtschaft gerecht wird“, sagte er weiter.

Die USA – einer der schärfsten Kritiker der Reform unter der vorherigen Trump-Regierung – lobten das Abkommen. US-Finanzministerin Janet Yellen erklärte wenige Stunden vor der Verabschiedung, dass es „den vier Jahrzehnte andauernden Wettlauf nach unten bei der Unternehmensbesteuerung beenden wird“.

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, nannte das Abkommen einen „historischen Moment“ und „einen großen Schritt vorwärts, um unser globales Steuersystem gerechter zu machen“.

Eine Reihe von EU-Ländern – vor allem Estland, Irland und Ungarn – weigerten sich im Juli, das Abkommen zu unterzeichnen, weil sie befürchteten, dass es ihre Niedrigsteuersysteme aushebeln könnte. Auf den letzten Metern der Verhandlungen änderten sie jedoch ihre Meinung.

Ihre Zustimmung ermöglicht nun eine harmonisierte europäische Herangehensweise, um die Reform auch in EU-Recht umsetzen zu können, da für die Verabschiedung von Steuervorschriften Einstimmigkeit erforderlich ist.

Besteuerung dort, wo Gewinn erwirtschaftet wird

Während Unternehmen bisher jahrzehntelang in den Ländern Steuern gezahlt haben, in denen sie ihre Waren hergestellt haben, sieht das neue System vor, dass multinationale Unternehmen dort besteuert werden, wo die Verbraucher ansässig sind.

Diese Neugestaltung wird etwa 100 der weltweit größten Unternehmen betreffen und nach Schätzungen der OECD insgesamt etwa 125 Milliarden Dollar (108 Milliarden Euro) an zusätzlichen Steuern einbringen.

Ursprünglich sollte die Maßnahme speziell auf Tech-Giganten und deren Online-Gewinnmodelle abzielen.

Nach erheblichem Druck seitens der USA wurde der OECD-Vorschlag jedoch erheblich abgeschwächt. Er gilt nun für alle Unternehmen, unabhängig von ihrer Branche und davon, ob sie in der digitalen Sphäre tätig sind.

Die Reform richtet sich an Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von über 20 Mrd. $ (17,3 €) und einer Rentabilität von über 10%. Der Schwellenwert soll jedoch bis 2028 auf 10 Mrd. USD (8,6 Mio. EUR) gesenkt werden, wenn sich die Umsetzung der Vorschriften als erfolgreich erweist.

25% der Gewinne der Unternehmen, die den Schwellenwert von 10% der Einnahmen überschreiten, können nun in den Ländern besteuert werden, in denen sie ihre Geschäfte tätigen.

Aufgrund der 10%-Schwelle sind jedoch einige der umsatzstärksten Unternehmen – vor allem Amazon – von der neuen Steuerregelung ausgeschlossen.

Globale Unternehmenssteuer von 15%

Die zweite Säule der OECD-Vereinbarung betrifft die Mindeststeuer, die verhindern soll, dass große multinationale Unternehmen  ihre Gewinne in Steueroasen verlagern.

Am Freitag einigten sich die OECD-Verhandlungsführer auf einen Mindeststeuersatz von 15% für Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro. Wenn ein deutsches Unternehmen seine Gewinne beispielsweise in ein Land mit einem niedrigeren Steuersatz verlagert, können die deutschen Behörden die verlagerten Gewinne besteuern. Wenn also das Niedrigsteuerland einen Steuersatz von 10% hat, können die deutschen Behörden eine zusätzliche Steuer von 4% auf die verlagerten Gewinne erheben.

Infolgedessen hätten Steueroasen keinen Anreiz, Steuersätze unter 15% anzubieten.

Die genaue Höhe des Mindeststeuersatzes war in den vergangenen Monaten Gegenstand von Diskussionen. Zu Beginn dieses Jahres schlug US-Finanzministerin Yellen einen Mindeststeuersatz von 21% vor. Nach Verhandlungen mit europäischen Ländern und dem Widerstand von Niedrigsteuerländern wie Irland einigten sich die Länder auf 15%.

Nach Berechnungen der EU-Steuerbeobachtungsstelle könnte ein Mindeststeuersatz von 15% EU-weit zu zusätzlichen jährlichen Steuereinnahmen von 48 Milliarden Euro führen.

Das OECD-Übereinkommen sieht jedoch auch Ausnahmeregelungen vor, die die zusätzlichen Einnahmen verringern könnten. Multinationale Unternehmen können 5% des Wertes der Sachanlagen und der Lohnsumme, die sie in Steueroasen halten, vom steuerpflichtigen Gewinn abziehen. Darüber hinaus ist der Freibetrag anfangs auf fast das Doppelte dieses Satzes festgelegt und wird schrittweise gesenkt, bis er in zehn Jahren 5% erreicht.

„Unseren Berechnungen zufolge würde eine Ausnahmeregelung von 5% zu einem Verlust an potenziellen Steuereinnahmen von rund 7 Milliarden Euro führen“, so Theresa Neef von der EU-Steuerbeobachtungsstelle.

Entwicklungsländer enttäuscht

Eine Koalition von Entwicklungsländern hat die von der OECD ausgehandelte Zwei-Maßnahmen-Lösung kritisiert.

„Wir sind gezwungen, uns zwischen einer schlechten und einer noch schlechteren Option zu entscheiden“, sagte der argentinische Wirtschaftsminister Martín Guzmán in einer Debatte am 7. Oktober.

Dominik Gross, Steuerexperte bei alliancesud, ist der Meinung, dass die meisten Entwicklungsländer nicht von der OECD-Vereinbarung profitieren werden.

„Die erste Maßnahme begünstigt Länder mit einer großen Verbraucherbasis, die zweite Maßnahme begünstigt Länder mit großen Unternehmenssitzen“, so Gross.

„Im Grunde wird das OECD-Abkommen zu einer gewissen Umverteilung führen, aber nur unter den reichen Ländern. Das Ergebnis ist weit von den ursprünglichen Zielen entfernt“, fügte er hinzu.

Das Abkommen wird nächste Woche von den G20-Finanzministern in Washington finalisiert und soll auf dem G20-Gipfel in Rom Ende Oktober endgültig verabschiedet werden.

Sobald das Abkommen genehmigt ist, wird die Europäische Kommission voraussichtlich Richtlinien zur Umsetzung des OECD-Abkommens in der gesamten EU vorschlagen.

[Bearbeitet von Benjamin Fox]

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