100 Milliarden für France Relance: Frankreichs Regierung legt „massives“ Konjunkturpaket vor

Türkisgrün ist die Hoffnung: Frankreichs Premierminister Jean Castex bei der heutigen Präsentation des Konjunkturprogramms. [EPA-EFE/LUDOVIC MARIN]

Premierminister Jean Castex hat heute die Details des französischen Konjunkturprogramms vorgestellt, das sich auf 100 Milliarden Euro über die kommenden zwei Jahre beläuft. Dabei soll vor allem in den „ökologischen Wandel“ investiert werden.

Es sei ein „massiver“ Plan von „historischen Ausmaßen“, der ein „Riesenschritt“ für den Umwelt- und Klimaschutz darstellt…

Die Botschaft heute Nachmittag war klar: Die Regierung Frankreichs macht keine halben Sachen, um die durch das Coronavirus ausgelöste Wirtschaftskrise anzugehen. Und: Es soll auf „Zukunftssektoren“ gesetzt werden.

„100 Milliarden Euro sind fast viermal so viel wie im Konjunkturpaket, das zur Bewältigung der [Finanz-]Krise von 2008 aufgelegt wurde. Es ist, gemessen am Anteil des nationalen Vermögens, das bisher umfangreichste Konjunkturpaket, das von einem großen europäischen Land angekündigt wurde. Und vor allem ist es die Menge an Mitteln, die unsere Wirtschaft braucht, um bis 2022 wieder das Wohlstandsniveau von vor der Krise zu erreichen,“ so Premierminister Jean Castex.

Tatsächlich umfasst der Plan mit dem Namen France Relance etwa 9,5 Prozent des BIP des Landes – verglichen mit 6,9 Prozent im deutschen Konjunkturprogramm oder 8,6 Prozent im Vereinigten Königreich.

Freilich ist das Berliner Konjunkturpaket in absoluten Zahlen größer und beläuft sich auf 130 Milliarden Euro.

Konjunkturpaket: Von allen Seiten überraschend positiv aufgenommen

Es war eine schwere Geburt: Nach 21 Stunden Verhandlung, aufgeteilt auf zwei Tage, stand das deutsche 130-Milliarden-Konjunkturpaket am Mittwoch (3. Juni) kurz vor Mitternacht. Das Ergebnis wird von allen Seiten überraschend positiv aufgenommen.

Die heute präsentierte französische Variante umfasst insgesamt 70 Maßnahmen, die sich auf drei Hauptachsen konzentrieren: ökologischer Übergang (30 Milliarden Euro), Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen (35 Milliarden Euro) und soziale sowie territoriale Kohäsion (35 Milliarden Euro).

Von den geplanten 100 Milliarden Euro sollen dabei 40 Milliarden Euro aus dem Recovery Fund der Europäischen Union stammen – diese werden aber erst im nächsten Sommer ausgezahlt. Die Ausgaben sollen trotzdem möglichst schnell getätigt und die Kosten vorgestreckt werden: Schließlich soll Frankreichs Wirtschaft schnellstmöglich wieder in die Spur gebracht werden.

Die Rezession in diesem Jahr wird indes voraussichtlich einen Rekordwert von elf Prozent erreichen.

Ziel der Regierung ist es, bis 2022 wieder das wirtschaftliche Vorkrisenniveau zu erreichen und so bald wie möglich den Abbau der Arbeitslosigkeit einzuleiten. Dafür wolle man auf eine Verstärkung einer „angebotsorientierten Politik“, d.h. auf langfristige Investitionen und Unterstützung für Unternehmen, bauen.

Ein weiteres Detail, das das Streben nach möglichst schnellen Ergebnissen erklärt: Die nächsten Präsidentschaftswahlen stehen 2022 an.

„Übereinstimmung“ zwischen den französischen, deutschen und EU-Plänen

„Dieser Plan bietet eine starke Resonanz auf den deutschen [Konjunkturplan] und auf den der Europäischen Kommission. Und er ist ein starkes politisches und wirtschaftliches Signal für die anderen Akteure des Kontinents: Der ökologische Übergang ist in Sicht,“ meint Sébastien Treyer, Generaldirektor des Instituts für nachhaltige Entwicklung und internationale Beziehungen (IDDRI).

Indem Paris ein Drittel seines Sanierungsplans dem „ökologischen Übergang“ widmet, folgt es in der Tat der von der Europäischen Kommission vorgegebenen Linie. So wird unter anderem der energetischen Sanierung von Gebäuden (6,7 Milliarden Euro), kohlenstoffarmer Mobilität und der Bahn (insgesamt elf Milliarden Euro) sowie dem Energiesektor, insbesondere dem „grünen Wasserstoff“ zur Dekarbonisierung des Industriesektors (neun Milliarden Euro, davon zwei Milliarden für Wasserstoff), Priorität eingeräumt.

Insgesamt sei es eine Strategie, die Frankreich „auf die gleiche Größenordnung bringt wie Deutschland“, so Treyer.

Darüber hinaus signalisiere Frankreich mit der gewünschten Weiterentwicklung des Wasserstoff-Sektors auch seine Bereitschaft zur engeren Zusammenarbeit mit Deutschland, das Wasserstoff zu einem wichtigen Pfeiler beim Wandel hin zu einer CO2-armen Wirtschaft gemacht hat.

Bundesregierung verspricht sieben Milliarden Euro für grünen Wasserstoff

Die Bundesregierung hat sich auf eine nationale Wasserstoff-Strategie geeinigt. Sie sieht vor, bis 2030 Erzeugungskapazitäten von 5 GW und bis 2040 von 10 GW zu schaffen. Dazu sollen sieben Milliarden Euro in Unternehmen und Forschung fließen.

Teufel im Detail

Doch was ist mit den verbleibenden 70 Milliarden? Laut Treyer muss genau überprüft werden, ob der Konjunkturplan wirklich dem ökologischen Übergang zugute kommt. „Die Überwachung der letztendlichen Bedingungen ist eine der Schlüsselfragen. Sie ist eine der Schlachten, die gewonnen werden müssen,“ betont er.

Der geschäftsführende Direktor des IDDRI stellt zwar fest, dass ein strukturierter Plan besser sei als eine lose Abfolge von finanziellen Soforthilfen für individuelle Unternehmen in Schwierigkeiten – schließlich sende ein solcher Plan ein dauerhaftes Signal an alle Wirtschaftsakteure. Auf dieser Grundlage sei es möglich, Folgemaßnahmen für möglichst positive ökologische und soziale Wirksamkeit zu organisieren.

„Aber der Teufel steckt im Detail, in diesem Fall in der Umsetzung des Plans. Wenn der Druck, viel Geld auszugeben, stark ist, werden vor allem gut strukturierte Kanäle notwendig sein: Dies gilt vor allem bei der Renovierung von Gebäuden, aber auch für den Aufbau der Proteinproduktion im Agrarsektor,“ warnt er.

Er empfehle daher die zusätzliche Einrichtung eines Überwachungsausschusses – eine Maßnahme, die 2008 im Zuge der Finanzkrise nicht ergriffen wurde.

Treyer geht zwar davon aus, dass sich die Bedingungen für die Überwachung der Investitionen verbessert habe und auch ein gewisses politisches Bewusstsein geschaffen worden sei – allerdings sei dies noch nicht offiziell kommuniziert worden: „Wir haben noch nicht genug Transparenz darüber, wie die Kontrolle stattfindet. Wie soll sie organisiert werden? Diese Diskussion wird leider noch nicht geführt.“

[Bearbeitet von Tim Steins]

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