Der IWF erwägt eine 10-prozentige Einmal-Steuer auf sämtliche Vermögen, um die Kosten der Finanzkrise zu finanzieren. Der Aufschrei unter den Neoliberalen ist laut – die Idee jedoch nicht schlecht.
Der Autor
Hermann Bohle (Genf), Jahrgang 1928, Kommentator und Buchautor, langjähriger Journalist in Brüssel zu EU- und NATO-Themen. Ehemals DIE ZEIT, Die Presse (Wien), Neue Zürcher Zeitung NZZ und Weltwoche (Zürich), Rheinischer Merkur, Unternehmensberatung Deutscher Wirtschaftsdienst (DWD-Köln). BLOG: Bohle-Echo.de.
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Laut Financial Times erörtet der Fiscal-Monitor des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine "stupide" Idee: In seiner Oktoberausgabe (auf Seite 49) stellt er die einmalige Zwangsabgabe von 10 Prozent auf alle Nettovermögen zur Debatte. Die Folgelasten der angelsächsischen Welt-Finanzkrise seit 2008 – in Form gigantischer Staatsschulden – lähmt bereits die weltpolitische Handlungsfähigkeit derer, die mal die "westliche" Welt waren. Dabei darf es nicht bleiben.
Zunächst einmal plustert sich die neoliberale Phalanx auf gegen solche Ideen. 10 Prozent auf "allen Vermögensbesitz"! Auf Sparbücher, Wertpapiere, Immobilien, Gold – nach Abzug aller Schulden der Eigentümer. Dahinter steckt die Erkenntnis, dass die spät- und extremkapitalistische Schuldenkrise – mit der sich die Demokratien politisch selbst entmannen – nicht allein per Sparzwang zu besiegen ist. Ihn zu rationalisieren (Ratio=Vernunft), ist nun sogar geboten. Recht hat Martin Wolf (Financial Times, 6.11). Er stellt sich hinter die massive US-Kritik an Deutschlands abnormen Excportüberschüssen ("so hoch wie Chinas"). Sie hindern Partner daran, ebenfalls Geld zu verdienen.
Deregulierung – da wurde Narrenfreiheit asozial
Ursache der Krise ist die "Deregulierung" der Finanzmärkte seit 1982/83. Da regierten in den USA der Republikaner Ronald Reagan, in England Margaret Thatcher. Sie begannen, emsig gestützt von sämtlchen ihrer Nachfolger, die Banken und anderen Kapitalsammelstellen von allen Banden frommer Scheu zu befreien. Narrenfreiheit asozial: Geheime, von der Außenwelt abgehobene Finanzkreisläufe machen seitdem – bis heute – das Hauptgeschäft derer aus, die eigentlich der Allgemeinheit mit Kredit zu fairen Konditionen dienen sollen. Nur dazu brauchen wir Banken. Den gestelzten Jargon dieser Leute verstand nicht einmal mehr der Ex-Deutsche-Bankchef Josef Ackermann, wie er selbst anmerkte.
Das System schuf gigantische Vermögen. Zeitgleich immer breiter werden die Klüfte zwischen den wenigen Reichen und immer mehr Bedürftigen. Es schrumpft die Chancengleichheit – Kernversprechen der globalisierten, kapitalistischen Demokratie. Denn die Krise hat das letzte Geld fürs Lernen, für die Bildung verschlungen. Systemgerecht wächst die Zahl der Milliardäre sogar in den ärmsten Gegenden der Erde wie Afrika, Indien, Russland, China oder Mexiko.
Stichworte zur Zeitenwende – und für Berlins Koalitionäre
In den Industriestaaten aber schrumpft der bis 1990 erreichte Massenwohlstand. Mir sagte 1966 Franz-Josef Strauß, einer der großen deutschen Konservativen: "Kommunismus brauchen wr nicht, die klassenlose Gesellschaft machen wir selbst." Gewiss überspitzt, gab diese Anmerkung immerhin die Geisteshaltung der deutschen Führungsschichten wieder, damals, vor fast 50 Jahren. Die sind nun total amerikanisiert, sozialpolitisch benebelt vom US-Nobelpreisträger Milton Friedman (1976), der den Sinn unternehnmerischer Tätigkeit nur im Geldmachen sah.
Der IWF, geleitet von der Europäerin Christine Lagarde, vorher Frankreichs – konservative – Finanzministerin, liefert nun Stichworte zur Zeitenwende. "Analytisch" vorerst, bedenkenswert aber bereits für Berlins kommende Regierungs-Koalitionäre. Demokratie verhindert es heute, Staatsschulden – wie in der Antike schon – per Inflation von den Kleinen Leuten bezahlen zu lassen.
Die werden seit Reagan/Thatcher – kopiert von ihrem angelsächselnden Gefolge in Europa – mit indirekten Steuern immer höher belastet. Der IWF: "In vielen Ländern könnte es tatsächlch möglich sein, Leute mit hohen Einkommen (wieder) höher zu besteuern." Käme man nur in den USA auf Steuersätze für Wohlhabende von 1980 zurück, brächte das 0,25 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung (BIP) in Form zusätzlicher Steuereinnahmen – in England jährlich 4 Milliarden Pfund. Reiche Amerikaner werden heute um 10 Prozent unter dem Durchschnitt besteuert.
Nackte Krisennot bestimmt das Handeln
Der IWF erkennt, dass es noch um viel mehr geht. "Google oder Starbucks" müssen daran gehindert werden, sich weltweit die billigsten Steueroasen zu suchen. Statt dass sich Staaten gegenseitig überbieten, um mit Billigsteuern Investoren herbei zu locken, müssten sie steuerpolitisch zusammenarbeiten. Wird die weltkapitalistische Finanzpleite der Staaten solchermaßen noch zur Jahrhundertchance? Gelinkt von den Finanzmärkten bleibt den Pleitiers eigentlich kein anderer Weg.
Die EU könnte hier endlich den Anfang machen. Nicht wiederholen darf es sich, dass ein Unionspartner wie Irland seinen "Dank" für viele Brüsseler Milliarden (die dem Land aus der Armut halfen) abstattet mit Niedrigststeuern auf Unternehmen, um Geldgeber aus anderen EU-Ländern anzulocken.
10 Prozent Zwangsabgabe auf "alles"? – Das kommt garantiert so nicht. Doch bewirkt die 2. Weltkrise seit 1929 nackte Not. Sie charakterisiert zum Beispiel Europas Jugendmassenarbeitslosikeit. Da muss zugepackt werden. Wie Westdeutschlands konservative Regierung 1952: 50 Prozent "Vermögensabgabe" für alle während dreier Jahrezehnte. 1,67 Prozent jährlich, so das sogenannte Lastenausgleichsgesetz.
"Sowas" geht also. Seit September 2012 liegt ein Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag vor (Grüne, Linke). Um unsere Gemeinwesen wieder aktionsfähig zu machen. Die IWF-Richtung stimmt.