Comeback der Subventionen

Frankfurter Skyline. Foto: Thomas Wolf, lizensiert nach Creative Commons 3.0

Seitdem die Finanzkrise das europäische Wirtschaftssystem ins Wanken gebracht hat, haben die Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission ihre Strategie grundlegend geändert. Anstatt die Mitgliedsstaaten dazu zu drängen, weiter Schulden und Subventionen abzubauen, genehmigt die EU-Kommission heute in Notfällen sogar in 24 Stunden staatliche Subventionen und somit eine steigende Staatsverschuldung.

Was mit Nothilfen für Finanzinstitute begann, wurde nach und nach auf andere Wirtschaftsbereiche erweitert. So hat die Bundesregierung im Frühjahr 2009 einen Deutschlandfonds mit 100 Milliarden Euro (25 Milliarden Euro für Kredite; 75 Milliarden für Bürgschaften) eingerichtet.

Deutsche Unternehmen aller Größenordnungen und aller Branchen, die ihre Notlage mit der Finanzkrise begründen, können Geld aus diesem Topf beantragen.

3.000.000.000.000 Euro an staatlichen Beihilfen

Die EU-Kommission versucht derweil die nationalstaatlichen Maßnahmen soweit in Einklang zu bringen, dass die einzelnen Hilfsprogramme für bedrohte Banken und Unternehmen dem gesamteuropäischen Markt nicht mehr schaden als nützen.

Damit das Finanzsystem die aktuelle Krise übersteht, hat die EU-Kommission allein bis Ende März 2009 staatliche Beihilfen im Gesamtwert von rund 3.000 Milliarden Euro genehmigt. Das entspricht rund 24 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU.

Der astronomisch hohe Wert ergibt sich aus der Summe der Höchstbeträge der Risikoschirme, Rettungs- und Umstrukturierungspakete und anderer Maßnahmen der Mitgliedstaaten. Welche Beihilfen tatsächlich geleistet werden, ist noch nicht absehbar.

Mit vereinfachten Eilverfahren entscheidet die Kommission inzwischen innerhalb von wenigen Tagen (in Notfällen auch innerhalb von 24 Stunden), ob der Staat einer Bank Nothilfe leisten darf. Deutschland nutzt dabei die gesamte Palette der möglichen Maßnahmen. Die folgenden Daten entsprechen dem Stand Ende März 2009 wie sie im Anzeiger für staatliche Beihilfen – Frühjahrsausgabe 2009 aufgeführt sind.

Die Konjunkturmaßnahmen sind in der Krise notwendig, Zugleich muss ein Ende des Schuldenmachens in Sicht sein, fordert Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia als er am 23. Juni 2009 den Bericht über die öffentlichen Finanzen 2009 vorlegte. (EURACTIV.de vom 23. Juni 2009)

Deutschland bürgt für 400 Milliarden Euro

Um den deutschen Finanzmarkt vor dem Kollaps zu retten, hatte Deutschland am 18. Oktober 2008 den Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin eingerichtet, für den der Staat und damit die Steuerzahler haften. Deutschland kann über diesen Fonds notleidenden Finanzinstituten Garantien bis zu einer Höhe von maximal 400 Milliarden Euro und mit einer Laufzeit von maximal drei Jahren vergeben. Das Volumen entspricht immerhin 16,3 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2008.

Die vom SoFFin begünstigten Institute sind bisher Commerzbank (EURACTIV.de vom 22. Mai 2009), Hypo Real Estate (EURACTIV.de vom 15. Mai 2009), HSH Nordbank, BayernLB, IKB und AAreal Bank.

In anderen Fällen bürgen die Bundesländer für ihre strauchelnden Banken. Das betrifft die Sachsen LB (Freistaat Sachsen), NordLB (Niedersachsen, Sachsen-Anhalt), die WestLB (Nordrhein-Westfalen), BayernLB (Freistaat Bayern) oder die LBBW (Baden-Württemberg).

Die EU-Kommission genehmigte zudem am 29. Mai 2009 die Rettung der HSH Nordbank (EURACTIV.de vom 3. Juni 2009). Die beiden größten Anteilseignern der HSH, die Hansestadt Hamburg und das Land Schleswig-Holstein werden der HSH drei Milliarden Euro neues Kapital zur Verfügung stellen. Damit wird die Insolvenz der Bank verhindert.

Ferner übernehmen die öffentlichen Eigentümer das Risiko für Wetverluste in Höhe von maximal zehn Milliarden Euro.

Auch andere EU-Staaten retten ihre Banken

Andere EU-Mitgliedsstaaten vergeben noch weitreichendere Garantien, um ihr Bankensystem zu stützen. Dänemark hat seinen Banken Garantien in Höhe von 580 Milliarden Euro zugesagt, was das BIP des Landes um das 2,5fache übersteigt. Irland hat keine Obergrenze angegeben und steht als Garant bis zum 28. September 2010 hinter seinen Banken.

Insgesamt hat die Kommission Garantien in Höhe von 2.300 Milliarden Euro in 16 Mitgliedsstaaten genehmigt.

Rekapitalisierung

SoFFin steht nicht nur für die Schulden der Banken gerade, sondern darf sich auch bis zu einer Höhe von maximal 80 Milliarden Euro direkt an Unternehmen des

Finanzsektors beteiligen. Entweder erwirbt der Bund über SoFFin direkt Unternehmensanteile oder setzt auf die sogenannten stillen Beteiligungen.

So hält der Bund über die staatliche SoFFin seit dem 4. Mai 47,31 Prozent aller Aktien der HRE. Im Juni 2009 hat der Staatsfond über eine Kapitalerhöhung 90 Prozent an der HRE übernommen (EURACTIVe.de vom 3. Juni 2009).

Die EU-Kommission hat diese geplante Verstaatlichung der Bank bereits genehmigt. (EURACTIV.de vom 15. Mai 2009)

Die 80 Milliarden Euro, mit der SoFFin Bankanteilen kaufen kann, entsprechen 3,26 Prozent des deutschen BIP 2008. Das Budget, das der Staat für diese Maßnahme bereitstellt, liegt ein Vielfaches über dem der anderen Mitgliedsländer, prozentual gesehen aber liegt Deutschland dabei im europäischen Mittelfeld.

Bis jetzt hat die Kommission in elf Mitgliedstaaten Kapitalzuflüsse mit einem Volumen von insgesamt 275 Milliarden Euro genehmigt. Staaten, die einzelnen Banken mit dieser Maßnahme helfen, müssen innerhalb von sechs Monaten der Kommission berichten, was sie tatsächlich unternommen haben und wie sie die Bank umstrukturieren werden, um sie aus der Krise zu führen.

Hilfe für einzelne Banken

Wenn einzelnen Banken mit den Globalbudgets aus rechtlichen Gründen nicht geholfen werden darf, unterstützen Deutschland und andere Mitgliedsstaaten einzelne Banken zudem mit sogenannten Ad-hoc-Maßnahmen.

In Deutschland betraf das die BayernLB (Garantie des Freistaates Bayern: 4,8 Milliarden Euro, Kapitalzuschuss: 10 Milliarden Euro – beides steht derzeit auf dem Prüfstand), die Nord.LB (Garantien der Bundesländer Niedersachsen und Sachsen-Anhalt: 20 Milliarden Euro), die IKB (staatliche Garantie: 5 Milliarden Euro) und die Sicherungseinrichtungsgesellschaft deutscher Banken (staatliche Garantie: 6,7 Milliarden Euro)

Auch andere Branchen wollen profitieren

Da manche Unternehmen durch die Finanzkrise nicht mehr an Darlehen kommen, die sie benötigen, um ihren Betrieb aufrecht zu erhalten, lässt die EU-Kommission auch in diesem Bereich vorübergehend die Zügel locker. Seit 17. Dezember 2008 dürfen die Mitgliedsstaaten Hilfsprogramme befristet bis Ende 2010 auflegen, damit ihre Unternehmen an die benötigen Kredite kommen.

In Deutschland wird die Möglichkeit der staatlichen Beihilfe für die Realwirtschaft in verschiedenen Programmen genutzt.

Darlehen und Subventionen für KMUs

Über das „KfW-Sonderprogramm 2009“ können kleinere Unternehmen bei der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zinsgünstige Darlehen von maximal je 50 Millionen Euro erhalten. Die KfW darf für dieses Programm maximal 15 Milliarden Euro an Darlehen vergeben.

Über die "Bundesregelung Kleinbeihilfen" können Bund, Länder und Gemeinden bedürftigen Firmen Beihilfen von bis zu 500 000 EUR je Unternehmen überweisen. Die Kommission genehmigte diese Beihilfe am 5. Juni 2009.

Bund, Länder und Gemeinden dürfen zudem einzelnen Unternehmen mit subventionierten Bürgschaften für Investitions- und Betriebsmittelkredite aushelfen. Bis Ende 2010 sollten es laut der EU-Kommission aber nicht mehr als sechs Milliarden Euro sein.

Damit kleine und mittlere Unternehmen zudem leichter an Risikokapital kommen, hat die Kommission das deutsche „Bundesrahmenregelung Risikokapital“ genehmigt. Die Unternehmen bekommen über verschiedene Länderprogramme so an das benötigte Geld, wobei vorrübergehend nur noch 30 Prozent statt bisher 50 Prozent der Risikokapitalinvestitionen von privaten Anlegern aufgebracht werden muss.

Extra-Hilfen für die Automobilindustrie

Auch die Autoindustrie wurde nicht vergessen, der die Mitgliedsstaaten gesondert unter die Arme greifen. Allein Deutschland gibt fünf Milliarden Euro für die Abwrackprämie aus, damit die Bürger mehr neue Autos kaufen.

Außerdem vergibt die Europäische Investitionsbank (EIB) Darlehen in Milliardenhöhe, damit die Entwicklung in der europäischen Automobilindustrie nicht völlig zum Erliegen kommt.

Seit Dezember 2008 hat die EIB Darlehen von 6,3 Milliarden Euro für europäische Pkw- und Lkw-Hersteller genehmigt. Im Mai 2009 sollen die europäischen Autobauer weitere 2,8 Milliarden Euro an Finanzierungsmittel erhalten.

Michael Kaczmarek

   
Links

EU-Institutionen
Kommission: Bericht über die öffentlichen Finanzen 2009 (23. Juni 2009)
Kommission: Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Änderung deutscher Regelung über Kleinbeihilfen zur Bewältigung der Krise (5 . Juni 2009)
Kommission: Staatliche Beihilfen: Grünes Licht der Kommission für die Rettung der HSH Nordbank (29. Mai 2009)
Kommission: Kommission gibt Übernahme von Hypo Real Estate durch deutschen SoFFin frei (15. Mai 2009)
Kommission: Beihilfepaket für WestLB genehmigt (12. Mai 2009)
Kommision: Kommission nimmt Hilfspaket für die BayernLB und ihre österreichische Tochter Hypo Group Alpe Adria genauer unter die Lupe (12. Mai 2009)
Kommission: Kommission nimmt Rettungspaket für Hypo Real Estate unter der Lupe (7. Mai 2009)
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (8. April 2009)
Europäische Investitionsbank: EIB-Verwaltungsrat genehmigt Darlehen von 3 Mrd EUR für die europäische Automobilindustrie  (12. März 2009)
Kommission: Genehmigung für befristete Regelung Deutschlands zur Ankurbelung der Wirtschaft durch subventionierte staatliche Bürgschaften (27. Februar 2009)
Kommission: Maßnahmen zur Bewältigung der Krise in der europäischen Automobilindustrie (25. Februar 2009)
Kommission: Genehmigung befristeter Regelung Deutschlands zur Ankurbelung der Wirtschaft durch Zinsvergünstigungen (19. Februar 2009)
Kommission: Grünes Licht für Unterstützung der Realwirtschaft in Deutschland (5. Februar 2009)
Kommission: Kommission genehmigt 6,7 Mrd. EUR Garantie für die SdB – Sicherungseinrichtungsgesellschaft deutscher Banken mbH (22. Januar 2009)
Kommission: Genehmigung erster Maßnahmen zur Bewältigung der Krise in der Realwirtschaft (30. Dezember 2008)
Kommission: Grünes Licht der Kommission für staatliche Unterstützung der IKB (23. Dezember 2008)
Kommission: Kommission genehmigt deutsches Rettungspaket für NordLB (23. Dezember 2008)
Kommission: Kommission genehmigt staatliche Unterstützung für BayernLB (18. Dezember 2008)
Kommission: Befristeter Beihilferahmen an, damit Mitgliedstaaten gegen Kreditklemme vorgehen können (17. Dezember 2008)
Kommission: Konjunkturprogramm der Kommission für Wachstum und Beschäftigung (26. November 2008)
Kommission: Kommission genehmigt deutsche Regelung zur Unterstützung der Finanzinstitute (28. Oktober 2008)
Kommission: Rettungspaket für Kreditinstitute in Deutschland (27. Oktober 2008)
Kommission: Kommission genehmigt Rettungspaket für die Hypo Real Estate (2. Oktober 2008)
Kommission: Kommission gibt grünes Licht für Umstrukturierung der Sachsen LB (4. Juni 2008)

Deutsche Institutionen
Bundestag: Vorgänge um die Hypo Real Estate sollen auf den Prüfstand (6. Mai 2009)
Bundestag: 3,5 Milliarden Euro mehr für die Abwrackprämie (22. April 2009)

Wirtschaft

Hypo Real Estate
HRE: Aktionäre der Hypo Real Estate stimmen Kapitalerhöhung mit großer Mehrheit zu (2. Juni 2009)
HRE: Stellungnahme zu SoFFinÜbernahmeangebot ab (24. April 2009)
HRE: Stellungnahme zur Einleitung des Prüfverfahrens durch die Europäische Kommission (7. Mai 2009)
HRE: SoFFin verlängert bestehende Garantien bis 19. August 2009 (14. April 2009)
HRE: Bund steigt ins Kapital der Hypo Real Estate Group ein (28. März 2009)
HRE: Bundesgarantie über 20 Mrd. Euro bis zum 31. Dezember 2009 verlängert (26. März 2009)
HRE: Bund verlängert Garantie für Schuldverschreibung (17. März 2009)
HRE: SoFFin erweitert Garantierahmen für Hypo Real Estate Group um 10 Mrd. Euro (11. Februar 2009)
HRE: SoFFin erweitert den der Hypo Real Estate Gruppe gewährten Garantierahmen um 12 Mrd. EUR (20. Januar 2009)
HRE: SoFFin verlängert den der Hypo Real Estate Group gewährten Garantierahmen bis zum 15. April 2009 (12. Januar 2009)

Commerzbank
Commerzbank: EU-Kommission gibt grünes Licht für Eigenkapitalzufuhr (7. Mai 2009)

WestLB
WestLB: Europäische Kommission bestätigt Umstrukturierungsplan der WestLB (12. Mai 2009)

In der Presse
FTD: HRE-Untersuchungsausschuss: Viel reden, wenig sagen (15. Mai 2009)
FTD: HSH Nordbank scheut Bundeshilfe (10. Februar 2009)

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