Warum sich Osteuropa nicht für LuxLeaks interessiert

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Ondřej Kopečný [Ondřej Kopečný]

LuxLeaks und Panama-Papers fanden kaum Beachtung in Mittel- und Osteuropa, betont Ondřej Kopečný im Interview mit EURACTIV Brüssel. Der Steueraktivist fordert die EU auf, in diesen Regionen mehr über die Gefahren der Steuervermeidung aufzuklären.

Ondřej Kopečný ist Vize-Direktor der NGO Glopolis und Ko-Autor des Berichts „Who Pays The Taxes in Central and Eastern Europe?“ über Tschechien, Polen, Slowenien, Lettland, Ungarn und Bulgarien.

EURACTIV: Ich war überrascht zu hören, dass LuxLeaks und die Panama Papers in mittel- und osteuropäischen Ländern (CEE) viel weniger Aufmerksamkeit bekommen haben als im Rest der EU.

Kopečný: Das stimmt, es wurde kein großer Wirbel darum gemacht. Die Menschen haben wahrscheinlich nicht das Gefühl, dass es für die CEE-Staaten besonders wichtig ist. Auch Politiker haben kein großes Thema daraus gemacht.

Man sollte sich jedoch vermehrt mit der Tatsache auseinandersetzen, dass es in diesen Ländern nicht viel Beachtung gefunden hat. Politiker fürchten, wenn sie auf Vorschläge zur Steuervermeidung reagieren oder sich neutral geben, könnte es sie in ihrem Land Wählerstimmen kosten.

Hier in der Brüsseler Blase scheint klar zu sein, wie unfassbar wichtig das Thema ist. Es gibt jedoch tatsächlich Länder mit einer Öffentlichkeit, die nicht weiß, was LuxLeaks überhaupt ist, wie bedeutsam der Skandal ist und wie er mit der EU-Politik zusammenhängt. In diesen Ländern ist auch die Unterstützung für die EU sehr niedrig.

Dabei brauchen wir genau in diesem Bereich mehr EU. Ich denke, das könnte eine gute Gelegenheit für die EU-Blase sein, zu zeigen, dass hier „mehr Europa“ besser ist als „mehr Tschechien“ oder „mehr Bulgarien“.

Nach LuxLeaks-Affäre: EU-Staaten wollen stärkeren Austausch über Konzernsteuern

Nach der Affäre um massive Steuervergünstigungen in Luxemburg wollen die EU-Finanzminister Schlupflöcher für grenzüberschreitend tätige Unternehmen schließen. EU-Staaten sollen sich ab dem 1. Januar 2017 gegenseitig über Steuerabsprachen mit Firmen informieren müssen. Kritiker bezweifeln, dass Großunternehmen durch die Vereinbarung tatsächlich mehr Steuern zahlen müssen.

Ist Steuervermeidung in diesen Ländern ein Problem?

Gewinnverlagerung und Steuervermeidung betrifft auch die CEE-Länder. Also ja, es ist sicherlich ein Problem.

Natürlich ist es in jedem Land unterschiedlich. Wir haben uns im Grunde genommen die zehn umsatzstärksten Unternehmen vorgenommen und geschaut, welche Gewinne sie in einem bestimmten Land erwirtschaften und wie viele Steuern sie dort zahlen. So konnten wir feststellen, ob die Unternehmen tatsächlich den Mindeststeuersatz gezahlt haben oder weniger. In einigen Ländern haben sie viel weniger Abgaben geleistet, als sie eigentlich sollten.

Besonders ins Auge gesprungen ist mir das Beispiel Bulgarien.

Bulgarien ist ein Sonderfall. Hier werden die Unternehmen sogar noch subventioniert. Sie leisten also nicht nur keine fairen Steuerabgaben für ihre Gewinne, sondern bekommen auch noch Zuschüsse von der Regierung.

Bekommen die zehn größten Unternehmen in Bulgarien also mehr vom Staat als sie an Steuern zahlen?

Erstaunlich, nicht wahr? Das ist auf die Art und Weise zurückzuführen, wie unsere Länder Auslands-Direktinvestitionen betrachten. Sie erachten sie als etwas sehr Wertvolles, weil sie neue Arbeitsplätze schaffen, neue Technologien und Innovationen fördern. So wird das Ganze von den Politikern dargestellt. Die Kosten sehen wir dabei in der Regel nicht. Niemand führt eine Kosten-Nutzen-Analyse durch.

Auch das ist ein wichtiger Aspekt, der in dem Bericht erwähnt wird: Bekommen unsere Regierungen genug aus den Auslands-Direktinvestitionen heraus, damit sich die Sonderbesteuerungen, Steuerbefreiungen und Subventionen lohnen? Reichen diese paar Tausend Arbeitsplätze wirklich aus?

Haben CEE-Länder einen Minderwertigkeitskomplex? Glauben sie vielleicht, dass sie ohne solche Maßnahmen keine Auslandsinvestitionen an Land ziehen können?

Ich denke, Politiker haben es sich in den Kopf gesetzt, Beschäftigung und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Sie glauben, dass sie nur so wiedergewählt werden. Zweitens muss man sich fragen, warum sich keiner darüber aufregt, wenn Unternehmen ihren Teil der Steuern nicht zahlen. Das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen ist wahrscheinlich sehr gering. Die Menschen befürchten, dass ihre Steuergelder ohnehin nicht effizient genutzt werden. Im besten Falle baut man damit eine überteuerte Straße. Im schlimmsten Falle landet es in den Taschen einer anderen Person.

Verstehen die Menschen denn nicht, dass der normale Steuerzahler zur Kasse gebeten wird, wenn Unternehmen nicht genug Steuern zahlen?

Nein, das ist ihnen nicht bewusst. Wenn wir in Tschechien über Steuervermeidung reden – auch in den Medien – versteht man das Ganze fast immer als Umgehung der Umsatzsteuer. An diese Steuer denkt man zuerst, weil sich die aktuelle Regierung auf Umsatzsteuerbetrug konzentriert. Dasselbe gilt für die Medien.

Ist das Vertrauen in die EU-Institutionen größer als in die Nationalstaaten?

Ehrlich gesagt, glaube ich, dass das Vertrauen in die europäischen Institutionen in Tschechien sogar noch niedriger ist. Das ist ziemlich paradox, vor allem in Sachen Steuern.

Würde es denn schaden, wenn sich die EU für mehr Steuertransparenz einsetzen würde?

Die Menschen würden es zumindest nachvollziehen können, wenn sich die EU dafür einsetzt, den Bürgern Zugang zu den Gewinninformationen eines Unternehmens oder seiner Teilhaber zu sichern. Sobald wir jedoch über einheitliche Regeln für eine Steuerbemessungsgrundlage sprechen, ändert sich ihr Blickwinkel drastisch. Sie denken dann, Brüssel will ihnen etwas aufzwingen, das ihnen ihre Souveränität in Steuerfragen rauben könnte.

Aber dieses Wahrnehmungsproblem gibt es nicht nur in den CEE-Ländern.

Da haben Sie absolut Recht. Womöglich gilt das für alle Mitgliedsstaaten. Weltweit werden Gewinne verlagert, doch die Vorschriften enden mit den Landesgrenzen. Wie soll man Gewinne besteuern, die so leicht Grenzen überschreiten können?

Die EU-Kommission wird derzeit von Luxemburgs Ex-Premierminister Jean-Claude Juncker geleitet, der von vielen für die LuxLeaks-Affäre verantwortlich gemacht wird.

Dieses Argument höre ich in meinem Land sehr häufig. Wir können aber nichts dagegen tun. Wenn man sagt, die Vorschläge helfen uns, dort Steuern einzunehmen, wo die Geschäfte getätigt werde, Juncker sie aber vorschlägt, bedeutet ihnen das gar nichts. Sollen wir eine gute Idee wirklich nur deshalb verwerfen, weil sie von Juncker kommt? Das ist das Problem mit Luxemburg. Und dann spricht man über weitere Vorschläge wie eine Schwarze Liste. Wir sehen die Scheinheiligkeit des Ganzen. Das gilt nicht nur für Luxemburg, sondern auch für alle anderen Steueroasen wie die Niederlande, Großbritannien oder vielleicht auch Ungarn. Uns ist klar, dass nicht nur Juncker dieses Spiel spielt.

Juncker streitet Vorwürfe in LuxLeaks-Affäre ab

In der sogenannten LuxLeaks-Affäre um Steuervergünstigungen für Konzerne in Luxemburg hat sich Jean-Claude Juncker gegen Vorwürfe verteidigt. Mehrere EU-Abgeordnete warfen dem Kommissionspräsidenten vor, sich mit Ausflüchten aus der Affäre stehlen zu wollen.

Ist es womöglich auch ein Problem, dass in vielen CEE-Ländern Korruption so tief verankert ist? Welche Rolle spielt die kommunistische Vergangenheit?

Viele gehen davon aus, dass vom Staat nichts Gutes kommen kann. Dagegen jedoch könnten Politiker und auch andere Vertreter meiner Meinung nach etwas tun. Je eher die Menschen wissen, was mit ihrem Geld passiert, umso mehr Vertrauen bringen sie dem Staat in Sachen Ausgaben entgegen. Das verbessert die Steuermoral und erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Steuern gezahlt werden.

Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, warum die tschechische Regierung gegen die länderspezifische Berichterstattung ist oder warum es für sie so schwer war, die Genehmigung von öffentlichen Registern und wirtschaftlichen Eigentümern zu bekommen. Wenn wir das Vertrauen zwischen Bürger und Staat erhalten wollen, muss sich der Staat mehr öffnen. Wenn er schon Daten erhebt, warum teilt er sie dann nicht mit den Bürgern? Das würde helfen, die Glaubwürdigkeit der staatlichen Institutionen und der Haushaltsgeschäfte zu steigern. All das beginnt mit Transparenz.

Bräuchten also auch die CEE-Länder man eine LuxLeaks-Affäre?

Es könnte helfen. Mir wäre es jedoch lieber, wenn der Weckruf aus einem positiven Ansporn heraus kommt.

Der US-Präsident will seine Steuererklärungen ebenfalls nicht öffentlich machen…

Ich hoffe einfach, dass wir die nächsten vier Jahre überleben werden und dann aus diesem Albtraum erwachen (lacht).

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