„Verstöße gegen das Arbeitsrecht im Rahmen der EU-Jugendinitiative sind nicht hinnehmbar“

Die slowenische MEP Romana Tomc. [European Parliament]

This article is part of our special report Nach der Krise: Auf der Suche nach Jobs.

Dass in einigen Mitgliedstaaten im Rahmen der EU-finanzierten Beschäftigungsinitiative junge Menschen lediglich für einen Monat oder weniger angestellt werden, darf nicht toleriert werden, sagt MEP Romana Tomc im Interview mit EURACTIV.com.

Die Slowenin Romana Tomc ist Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament. Sie sprach mit Sarantis Michalopoulos von EURACTIV im Vorfeld der Veröffentlichung eines Berichts zur Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen in den Mitgliedstaaten, über die am heutigen Donnerstag in Straßburg abgestimmt wird.

EURACTIV: Was ist das Fazit zur Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen (BJM)? Ist das Parlament zufrieden mit den Bemühungen der EU-Mitgliedstaaten?

Romana Tomc: Die Antwort unterscheidet sich je nach Staat. Finnland war dabei sicherlich sehr erfolgreich, andere südliche Länder leider weniger. Das Haupt-Fazit unseres Berichts ist, dass wir politisches und finanzielles Engagement als Unterstützung für die BJM als stabiles, zielgerichtetes Instrument ausdrücken wollen. Wir unterstreichen, dass junge Menschen, die weder in Ausbildung noch in Arbeit sind [‚Not in education, employment or training‘, NEET], in Zukunft besser erreicht werden müssen.

Ich möchte hier darauf hinweisen, dass die Mitgliedstaaten ihre Aufgaben erfüllen und effiziente Maßnahmen vorlegen müssen. Die BJM soll dabei als zusätzliches Instrument zu dringend benötigten Bildungsreformen gesehen werden, um Unter- bzw. Fehlqualifizierung zu vermeiden. Wenn alle diese Maßnahmen angenommen und umgesetzt werden, können junge Leute nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden. Meiner Ansicht nach hat das Parlament gute Vorschläge gemacht, wie die BJM verbessert werden kann. Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten in Zukunft entsprechende Daten und bessere Resultate vorlegen können.

Was kann die EU in Bezug auf die fehlenden Daten bei der Umsetzung solcher Initiativen beitragen?

Die erste schriftliche Einschätzung, oder der erste Bericht, hat uns gezeigt, dass es viele Probleme gibt, die wir angehen müssen. Diese finden Sie im Bericht des Rechnungshofs. Alle Länder sollten sicherstellen, dass solche Daten erhoben werden. Andernfalls ist eine Beurteilung unmöglich. Die Haupt-Message sollte sein, dass wir die BJM fortführen, sie aber in Bezug auf die Datenerhebung besser machen wollen.

In Ihrem Bericht schreiben Sie, die Jugendgarantie solle ein „erster Schritt in Richtung eines auf Rechtsnormen basierten Konzepts“ zur Beschäftigung von jungen Menschen sein. Wie kann dies in Ländern erreicht werden, die hart von der Krise getroffen wurden und wo die Arbeitsbedingungen nicht immer dem EU-Standard entsprechen?

Dieser Paragraph steht noch zur Debatte, bis am Donnerstag abgestimmt wird. Wir müssen also bis Donnerstag abwarten. „Auf Rechtsnormen basierend“ bedeutet, dass junge Menschen einen gewissen Standard erwarten können, wenn sie ihre Arbeitsverträge erhalten. Ich sehe darin auch eine Frage der Qualität des Arbeitsangebots. Es gab Beispiele in einigen Ländern, wo junge Menschen unter der BJM nur für einen Monat oder sogar weniger angestellt wurden. Das darf nicht passieren und nicht die Norm sein – insbesondere, wenn die EU diese Initiative finanziert. Wenn so etwas passiert, senden wir vollkommen falsche Signale. Ich stimme Ihnen zwar zu, was schwierige Arbeitsmarktsituationen und den Anstieg atypischer Anstellungsverhältnisse angeht, aber wir müssen uns ganz klar gegen arbeitsrechtliche Verstöße im Rahmen der BJM positionieren.

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Trotz unterschiedlicher Maßnahmen der EU scheint der Brain-Drain in manchen Staaten ein Problem zu bleiben. Darüber hinaus gibt es nur in wenigen Ländern eine Verzahnung zwischen Anstellung und (Aus-) Bildung. Sind das Zeichen dafür, dass der EU-Binnenmarkt noch nicht richtig funktioniert?

Die Frage der Arbeitsmärkte ist schwierig, und in vielen Ländern gibt es ein Qualifikations-„Mismatch“, also ein Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und Qualifikationsnachfrage. Die Verzahnung von Bildung und Anstellung sollte deswegen eine grundlegende Reform in allen EU-Staaten sein.

Der Binnenmarkt ist eine der größten Errungenschaften der EU. Aber ehrlich gesagt fehlt ihm nach wie vor eine Antwort auf Probleme, die sich aus den vier Freiheiten ergeben, insbesondere der Bewegungsfreiheit. Die Konsequenz, wenn jemand im Ausland arbeitet, ist nicht nur Abwanderung und Brain-Drain im Heimatland, sondern auch eine Frage nach Rentenansprüchen, Arbeitslosengeld, Kindergeld usw. Deswegen glaube ich, dass sich der Binnenmarkt immer noch im Aufbau befindet.

Die EU unterstreicht den Bedarf an zusätzlicher Unterstützung für sogenannte NEETs. In vielen Ländern ist dieser Begriff aber vollkommen unbekannt und das Problem wird ignoriert. Stellen sich die EU-Staaten blind oder haben die EU-Institutionen es einfach nicht geschafft, sie von den ernsten Auswirkungen auf ihre Gesellschaften zu überzeugen?

Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass 16 Millionen NEETs an Jugendgarantie-Initiativen teilgenommen haben und dass die BJM direkte Unterstützung für mehr als 1,6 Millionen betroffene junge Leute in der EU geleistet hat.

Es stimmt aber, dass die Mitgliedstaaten nicht genug getan haben, um das Problem anzugehen.

Das Problem ist, dass wenn jemand ein NEET ist, er oder sie eine hohe Wahrscheinlichkeit hat, langzeitarbeitslos zu werden. In Irland wurde dieses Problem meiner Meinung nach sehr clever angegriffen. Die Regierung dort hat den Bürgern Geld angeboten, wenn sie sich arbeitslos melden. So erhielt sie verlässliche Statistiken über die Anzahl an NEETs im Land.

Ich glaube nicht, dass die Länder sich blind stellen. Ich denke, sie hatten nicht genug Zeit, um Forschungen anzustellen und angebrachte Reformen einzuführen. Stattdessen nutzten sie einfach BJM-Gelder, um bestehende nationale Reformen zu ersetzen.

Was sollte Ihrer Meinung nach die Rolle der Zivilgesellschaft, insbesondere von Jugendorganisationen, beim Thema Jugendarbeitslosigkeit sein? Und glauben Sie, dass solche Organisationen aktuell ausreichend Platz und Plattformen haben, um ihrer Stimme Gehör zu verleihen?

Die Situation unterscheidet sich in den einzelnen EU-Regionen. In einigen Mitgliedstaaten ist es tatsächlich so, dass Jugendorganisationen nicht ausreichend eingebunden werden. Dort können wir also von einem Mangel an Bottom-Up-Ansätzen sprechen. In meinem Heimatland Slowenien ist dies aber beispielsweise nicht der Fall. Dort wurden Jugendorganisation breit in die Umsetzungsprozesse eingebunden.

Es hängt also wieder von den einzelnen EU-Staaten ab. Im Bericht spreche ich den Mangel an Einbindung von Jugendorganisationen in die Umsetzungsprozesse aber an, damit die Staaten dieses Problem in naher Zukunft besser angehen können.

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