„Trump die rote Karte zeigen“

Bernd Lange, MdEP und Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel. [Bernd Lange/Flickr]

US-Präsident Trump erhebt Schutzzölle auf Stahl und Aluminium. Die EU droht mit Vergeltung: Erdnussbutter und Orangensaft made in USA geraten ins Visier. Kritiker dieser Beschränkungen des Freihandels fürchten einen Handelskrieg. EURACTIV sprach mit Bernd Lange.

Bernd Lange (SPD) ist Mitglied des EU-Parlamentes und Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel.

EURACTIV: Herr Lange, die deutsche Volkswirtschaft hat eine enorme Schlagseite zum Export. Auch die EU-Reformen der letzten Jahre liefen auf eine verstärkte Exportorientierung hinaus. Rächt sich das jetzt angesichts der handelspolitischen Maßnahmen in den USA?

Bernd Lange: Ich glaube, das hat nichts miteinander zu tun. In der Tat ist der deutsche Handelsüberschuss zu groß, wobei die Exporte ja größtenteils in andere EU-Staaten gehen. Dieser Handelsüberschuss muss abgebaut werden. Angesicht steigender öffentlicher Ausgaben und guter Tarifabschlüsse sind wir da auf einem guten Weg. Daran muss weiter gearbeitet werden.

Die Strafzölle, die Trump jetzt einführt beziehen sich aber nicht auf Deutschland oder Europa. Hauptexporteure von Stahl sind Länder wie Brasilien und Mexiko. Selbst Russland exportiert mehr Stahl als Deutschland.

Die Zölle sind populistisch und innenpolitisch motiviert. Daher muss man das fein auseinanderhalten. Trump nutzt meines Erachtens bewusst ein Gesetz aus Zeiten des Kalten Krieges, dass ihn berechtigt, alleine zu entscheiden, wenn er die nationale Sicherheit als Grund anführt. Stattdessen hätte er auch mit dem Parlament in einen Diskurs über Handelsbeziehungen gehen können. Man kann ja über Zölle und Handelsbilanzen reden. Das möchte er nicht. Er möchte innenpolitisch punkten und dem merkantilen Denken ein Stück weit zum Durchbruch verhelfen.

Landwirte fürchten im Handelsstreit mit den USA "russisches Szenario"

Europäische Landwirte sind besorgt, dass der Handelsstreit mit den USA eskaliert und Washington auch landwirtschaftliche Produkte ins Visier nimmt.

Sie sagen, es geht weniger um die EU, als um südamerikanische Stahlproduzenten. Auch China wird in der Debatte häufig genannt. Pocht die EU dann zurecht darauf, von den Maßnahmen ausgenommen zu werden?

Auf chinesische Stahlimporte erheben die USA völlig zurecht sehr hohe Anti-Dumpingzölle. Dadurch sind die Einfuhren extrem zurückgegangen, so dass China heute sogar weniger Stahl in die USA liefert als Deutschland. Deshalb geht auch Trumps gelegentliches Argumentationsmuster, bei dem China der Hauptfeind ist, an der Sache vorbei.

Von dem Ausnahmenansatz nach dem Motto, erst Druck, dann einen Deal machen, halte ich wenig. Diese Politik unterläuft WTO-Recht. Bei allen Schwierigkeiten, die die WTO hat, haben wir hier zumindest ein Regelwerk, das Sicherheit und Verlässlichkeit mit sich bringt. Das möchte ich nicht gefährdet sehen. Daher sollten wir in der EU und gemeinsam mit anderen betroffenen Ländern Herrn Trump die rote Karte zeigen und deutlich machen: Wir wollen das regelbasierte System erhalten.

Die WTO ist doch einschließlich ihrer Gerichtsbarkeit vollkommen blockiert. Kann man mit diesem Ansatz einen derart mächtigen Akteur wie die USA in den Griff bekommen?

Man muss Herrn Trump in den Griff bekommen. Zum Beispiel muss man fragen, ob dieses Gesetz von 1962 heute noch eine tragfähige Grundlage ist. Hier setzt zum Beispiel der Abgeordnete Lee aus Utah an, der das ablehnt. Auch viele andere wichtige Akteure unterstützen die Linie von Trump nicht.

Was die WTO angeht, nun ja. Ich fände es nicht gut, wenn die USA rausgehen. Aber natürlich haben sich die wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse auch etwas verschoben. [Der ehemalige WTO-Generaldirektor] Pascal Lamy hat Recht wenn er sagt, dass man für den schlimmsten Fall auch einen Plan B braucht, bei dem man zumindest partiell ohne die USA arbeitet. Zunächst muss man aber versuchen, sie wieder im Rahmen der bestehenden Regeln einzubinden.

Ein weiterer Ansatz der EU ist die Drohung mit Gegenmaßnahmen. Sonderabgaben auf Erdnussbutter und Orangensaft klingen für den Laien wenig eindrucksvoll. Was steckt dahinter?

Zunächst, auch dieser Ansatz bewegt sich im Rahmen des WTO-Rechts. Bei Regelmissachtungen können Gegenmaßnahmen im gleichen Volumen ergriffen werden. Wir diskutieren in der EU derzeit die Hälfte. Trumps Zölle auf Stahl und Aluminium haben in der EU ein Volumen von sechs Milliarden Euro. Wir haben unsererseits Zolllinien mit einem Volumen von 2,8 Milliarden Euro herauskristallisiert. Wir wollen also keine Eskalation, sondern Zeichen setzen.

Die meisten der Zolllinien beziehen sich übrigens auf Stahl oder stahlverwandte Produkte. Die in der Öffentlichkeit diskutierten Beispiele geben mitnichten den Umfang und die Qualität dieses Ansatzes wieder.

Schauspiel mit Symbolhandlungen

Die Aufregung ist groß und Donald Trump glücklich. Was wirklich aus seinen wilden Handelskrieg-Drohungen wird, entscheiden – wieder mal – andere. Ein Kommentar.

Nochmal zurück zu den Handelsbilanzen. Bräuchten wir nicht insgesamt wieder ein stärkeres Augenmerk auf die Binnenwirtschaft, um die globalen Ungleichgewichte in den Griff zu bekommen?

Ja. Das Problem ist klar: Die Exportgewinne der einen sind die Schulden der anderen. Wenn das zu weit geht, gerät das ganze System ins Wanken. Auch die USA konsumieren mehr als sie erwirtschaften und stehen deswegen in der Kreide. China hält mittlerweile US-amerikanische Staatsanleihen im Wert von 1,2 Billionen Dollar! Das ist nicht gesund.

Die vier Zielformulierungen des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes von 1967 sind auch heute noch richtig. Neben einem stabilen Preisniveau, Vollbeschäftigung und Wachstum sollten auch ausgeglichene Handelsbilanzen angestrebt werden.

Erlauben Sie mir abschließend einen kleinen Sprung. Sie waren als Berichterstatter und Ausschussvorsitzender auch intensiv mit den TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA befasst. Hat ein derartiges Abkommen heute überhaupt noch eine Perspektive?

Interessanterweise haben die USA gerade angeboten, über Zölle zu reden, nicht über Strafzölle sondern über die generellen Zollsätze. Das war auch ein Element der TTIP-Verhandlungen. Darüber hinaus sind Verhandlungen mit den USA schwierig, denn anders als mit anderen Partnern ist die Wettbewerbssituation sehr ausgeprägt. Aus diesem Grund haben beide Seiten bereits hohe, aber sehr unterschiedliche Standards. Die Frage ob ein Crashtest so oder anders durchgeführt wird hat nicht mit Sicherheit, sondern mit Wettbewerb zu tun. In dieser Situation ist es schwierig, sich auf gemeinsame Standards zu verständigen und so den Wettbewerb zu relativieren.

Das heißt, mit anderen Partnern wie Japan laufen die Verhandlungen einfacher?

Ja. Mit Japan laufen die Verhandlungen deutlich einfacher. Da gibt es noch offene Fragen im Bereich Schutz personenbezogener Daten und Daten-Nutzungsrechte. Ansonsten ist das aber eine ganz andere Qualität des Verhandelns gewesen als mit den Vereinigten Staaten.

Subscribe to our newsletters

Subscribe