Trotz allem: Lettland will 2014 den Euro

02-12-2011 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Blick auf die frisch sanierte Innenstadt von Riga. Die lettische Herangehensweise an die Haushalts- und Finanzpolitik ähnelt der deutschen, sagt Wirtschaftsminister Daniels Pavluts im Gespräch mit EURACTIV.de. Foto: Dieter Schütz / pixelio.de.

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Interview mit Wirtschaftsminister Daniels PavlutsLettland sieht keinen Grund, sein Euro-Ziel in Frage zu stellen. Der lettische Wirtschaftsminister Daniels Pavluts, erst seit einem Monat im Amt, erläutert EURACTIV.de die Gründe für den Euro-Optimismus und schildert, wie sein Land die eigene Krise gemeistert hat.

Zur Person

Daniels Pavluts ist seit Ende Oktober 2011 lettischer Wirtschaftsminister im Kabinett von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis, der eine Mitte-rechts Koalition anführt. Zuvor lehrte Pavluts an der Stockholm School of Economics in Riga und war als Manager und Berater im Finanssektor tätig.
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EURACTIV.de: Alle zittern um die Zukunft des Euro. Doch Lettland will offenbar unbeirrt der Eurozone beitreten. Warum?

PAVLUTS: Erstens war das schon lang unser Ziel. Dieses Ziel bildet den Rahmen für die Reformen, die wir schon umgesetzt haben, und für die Reformen, die wir noch planen.

Ein großer Teil unserer Handelsbeziehungen spielt sich mit der Eurozone ab. Unsere Währung haben wir schon vor einiger Zeit mit dem Euro abgestimmt. So kann ich sagen: Wir sind praktisch schon Mitglied der Eurozone, ohne dass wir den Euro als Währung haben.

Wir haben für die Probleme der Eurozone Verständnis und Solidarität. Ich persönlich bin davon überzeugt, wenn die Eurozone und die Europäische Union gemeinsamen arbeiten, kommen wir aus der Krise heraus – und zwar als eine wirtschaftlich und politisch stärkere Union als je zuvor.

Ich bin optimistisch, dass die nötigen Entscheidungen noch rechtzeitig getroffen werden. Für Lettland gibt es jedenfalls keinen Grund, unser Euro-Ziel in Frage zu stellen.

"Lettland will helfen, das Überleben der Eurozone zu sichern"

EURACTIV.de: Steht da auch die lettische Bevölkerung dahinter?

PAVLUTS: Zur Zeit ist die lettische Bevölkerung eher auf innenpolitische Themen konzentriert. Die Zukunft der Eurozone wird vielleicht nicht so intensiv diskutiert wie in anderen Ländern wie etwa in Großbritannien, wo das Euro-Thema ganz oben auf de Agenda steht.

Bei uns wird die Zukunft der Eurozone eher unter Politikern, Fachleuten und Geschäftsleuten diskutiert. Da redet man auch über die Erfüllung der Maastricht-Kriterien. Aber eine öffentliche Debatte ist das weniger.

EURACTIV.de: Wie intensiv tauschen Sie sich mit den anderen Ländern aus, die den Euro ebenfalls einführen wollen?

PAVLUTS: Wir arbeiten sehr eng mit denen zusammen – also mit den rund zehn Ländern, die noch in die Eurozone wollen. Da gibt es oft spezifische Unterschiede, aber wir stehen vor einer ganzen Menge von gemeinsamen Herausforderungen. Das geht noch auf die Boomjahre vor 2008 zurück. Da hatten wir um eine ausgeglichene Zahlungsbilanz und um die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit etc. zu kämpfen.

Lettland ist gewillt, alle Maßnahmen zu unterstützen, die der Eurozone helfen, ihr Überleben sichern und Europa stärker machen. Aber es gibt noch eine ganze Reihe von Themen, die noch zu diskutieren sind – ob man zum Beispiel die Verträge wirklich noch einmal ändern muss oder ob man nur die vorhandenen Institutionen stärken soll. Wir müssen uns darüber verständigen, wie sich etwa die Sanktionen konkret auswirken würden; es gibt Bedarf an einer fiskalische Fokussierung und an einer engeren institutionellen Zusammenarbeit; darüber gibt es, glaub ich, keinen Zweifel.

"In Lettland war der freie Kapitalzufluss das Problem"

EURACTIV.de: Und welche Vorschläge haben Sie dazu?

PAVLUTS: Über das bereits vorgeschlagene ‚Six Pack‘ (Sechs EU-Gesetzgebungen zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung, Anm. d. Red.) hinaus haben wir uns darauf konzentriert, wie man Europa weiterbringen kann. Wir haben aber keine eigenen gößeren Initiativen vorgeschlagen. Natürlich haben wir Fragen zum künftigen Haushalt von 2014 bis 2020. Da haben wir sehr wohl substanzielle Interessen und Ansichten, etwa zum Umfang des Kohäsionspakets und der Agrarsubventionen.

EURACTIV.de: Sie beobachten sicher sehr genau die Entwicklung der Defizitsünder in der Eurozone. Zu welchem Schluss kommen Sie dabei?

PAVLUTS: Je mehr wir diese Nachrichten verfolgen, desto mehr sehen wir, wie unterschiedlich wir in vielen Punkten sind. Das fängt schon damit an, dass der Kern der Krise in Lettland ein etwas anderer war. In Lettland waren nicht die öffentlichen Finanzen das Problem der Krise, sondern der freie Kapitalzufluss nach Lettland, ohne dass es eine vorausschauende Politik zum Management, zum Konsum oder zur Immobilienblase gegeben hätte.

Das waren also andere politische Versäumnisse, die in der Vergangenheit gemacht wurden. Aber wir haben unsere Reformen viel früher begonnen als die meisten anderen Länder. Wir hatten 2009 unsere tiefste Rezession und schärfste Kise. Das Bruttoinlandsprodukt ist so massiv wie nie zuvor geschrumpft.

"Wir haben uns gut erholt"

EURACTIV.de: Das waren doch minus 18 Prozent?

PAVLUTS: Ja, 18 Prozent im Jahr 2009, aber insgeamt in den Jahren 2008 bis 2010 waren es sogar minus 25 Prozent.

Aber wir haben uns davon gut erholt – und auch das unterscheidet uns von den anderen Ländern. Wir haben diese Zeit genutzt und die Herausforderungen, die uns die Krise beschert hat, angenommen und alte Fehler korrigiert. Wir konnten die Struktur unserer Wirtschaft verbessern. Viel von unserem Exportwachstum geht auf bessere Wettbewerbsfähigkeit zurück und weniger auf wachsende Nachfrage. Das hat uns sehr geholfen – bis jetzt zumindest.

Mit der jetzigen Krise der Eurozone gibt es natürlich wieder Sorgen über eine zweite Rezessionswelle. Da müssen wir noch vorsichtiger planen. Aber wir erwarten, dass unsere Wirtschaft im nächsten Jahr sehr gesund wachsen kann – außer es läuft alles ganz schlecht.

"Unglaublich harte Reformen"

EURACTIV.de: Gibt es ein lettisches Rezept für andere Länder?

PAVLUTS: Die Art von Haushaltsdisziplin, die die Deutschen an den Tag legen, steht uns ziemlich nah. Schon in der Vergangenheit haben wir mit Deutschland politisch, wirtschaftlich und kulturell eng kooperiert, wir haben eine ähnliche Herangehensweise an Ordnung und Disziplin in unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Unser Rezept wäre demnach: Resilienz, also Stabilität und Anpassungsfähigkeit. Das lässt sich aber nicht so leicht über die Grenzen transferieren. Unsere Gesellschaft hat jedoch gelernt, schmerzhafte Anpassungen zu akzeptieren, besonders dann, wenn sie erkennt, dass die Maßnahmen langfristig sinnvoll ist.

Immerhin waren wir politisch imstande, unglaublich harte Reformen durchzuziehen, wie man sie sich zumindest in demokratischen Ländern nur schwer vorstellen kann.

Die Beamten mussten Gehaltskürzungen von dreißig bis fünfzig Prozent hinnehmen, im privaten Sektor gingen die Löhne um mindestens zwanzig Prozent runter.

Das ist in einer echten Demokratie normalerweise gar nicht durchsetzbar. Aber wir konnten unsere Bevölkerung davon überzeugen, dass es notwendig und in unser aller Interesse ist. Und wir sehen jetzt den Nutzen. Wir haben uns schlagartig erholt. Es kommt also sehr auf einen sinnvollen politischen Dialog an. Man muss die Betroffenen in der Gesellschaft halt entsprechend informieren.

"Ich hoffe, dass Merkel und ihre Kollegen das Richtige tun"

EURACTIV.de: Sie sind erst seit einem Monat Minister und zumindest in dieser Funktion zum ersten Mal in Berlin. Wie beurteilen Sie die häufig kritisierte zögerliche Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel?

PAVLUTS: Ich kann ihren persönlichen Stil zu wenig beurteilen, weil ich ihr noch nicht persönlich begegnet bin. Aber allgemein muss ich sagen, es müssen enorme politische Herausforderungen gemeistert werden, auch der Druck von den Märkten ist ungeheuer groß. Ich kann nur hoffen, dass die europäischen Führungspersönlichkeiten das Notwendige und Richtige tun werden. Wir werden die entscheidenden Maßnahmen unterstützen.

Wir stimmen mit der Rede des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski über Deutschland weitestgehend überein. Natürlich kommt es stark auf Deutschland an, es darf aber nicht mit der Belastung und den Entscheidungen an der Front allein gelassen werden. Ich hoffe, dass Merkel und ihre Kollegen das Richtige tun.

EURACTIV.de: Was erwarten Sie vom kommenden Europäischen Rat am 8. und 9. Dezember?

PAVLUTS: Entscheidungen! Entscheidungen, die Vertrauen und Glaubwürdigkeit wiederherstellen – für die Nationen, für die Märkte und nicht zuletzt für die Politiker selbst.

Interview: Ewald König