SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann zu CETA

Europa muss seinen Bürgern eine “Agenda der Hoffnung” bieten, so Udo Bullmann, der neue Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament.

Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann hält es nicht für einen Fehler, das CETA-Abkommen auch von der Zustimmung von Regionen wie der Wallonie abhängig zu machen. EURACTIVs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

Herr Bullmann, im Streit um das CETA-Abkommen ist bislang kein Kompromiss mit der Wallonie in Sicht. Kann es sein, dass eine kleine Region wie die Wallonie ein transatlantisches Abkommen blockiert?

Die Wallonie hat Fragen aufgeworfen, die andere auch bewegen. Ich will, dass wir ein gutes Abkommen hinbekommen. Dazu gehört auch die Klärung der Fragen, die im wallonischen Parlament aufgeworfen wurden.

War es ein Fehler, das CETA-Abkommen als so genanntes gemischtes Abkommen auszuweisen und damit von der Zustimmung nationaler und regionaler Parlamente abhängig zu machen?

Nein, es war richtig, weil wir bei CETA zahlreiche Belange haben, die auch nationale Interessen betreffen – beispielsweise den Investorenschutz. Angesichts der breiten Diskussion in der Bundesrepublik ist es vernünftig, dass auch der Bundestag und der Bundesrat befasst werden.

Wallonie lehnt Kompromiss zu CETA ab

Der wallonische Regierungschef Paul Magnette hat die Kompromissvorschläge zu CETA als „ungenügend“ zurückgewiesen. Rumänien hingegen ist sich mit Kanada einig.

Nützt der Freihandel den Menschen am Ende oder schadet er ihnen?

Das kommt darauf an, nach welchen Regeln er funktioniert. Ich bin ein klarer Befürworter der Forderung, dass wir die Gesetzgebung zum Außenhandel zu einem Instrument für mehr Menschlichkeit, Arbeitnehmerschutz und Nachhaltigkeit machen. Deshalb brauchen wir gute Regeln für den Freihandel.

Als Europaabgeordneter müssen Sie demnächst auch über CETA entscheiden. Wird das EU-Parlament dem Freihandelsvertrag zustimmen oder ihn ablehnen?

Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament werden nur Ja sagen, wenn die harten Kriterien erfüllt sind, die der SPD-Konvent in Wolfsburg im vergangenen Monat formuliert hat. Ich glaube, dass in der sozialdemokratischen Fraktion insgesamt mit großem Respekt zur Kenntnis genommen wurde, was die SPD bei ihrem Konvent erarbeitet hat. Auf der Basis dieser Beschlüsse dürfte sich auch eine Mehrheit unter allen Sozialdemokraten im Europaparlament finden lassen.

CETA: "Es geht um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union"

Die Wallonie wird beim kommenden EU-Gipfel vom 20. und 21. Oktober im Zentrum der Debatten stehen, denn die französischsprachige Region Belgiens wehrt sich noch immer gegen CETA – Europas Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel, warnt Cecilia Malmström. EURACTIV Brüssel berichtet.

Auf welche Bereiche werden Sie bei der Beratung im Europaparlament vor allem ihr Augenmerk richten?

Wir haben gesagt, dass wir beim Investorenschutz keinerlei Praktiken wollen, die unsere Gesetzgebung in irgendeiner Form beeinträchtigen können. Wir wollen insbesondere die kommunalen Dienstleistungen schützen: Es darf keine Einschränkungen für die EU-Mitgliedstaaten und ihre Gebietskörperschaften geben, angemessene Dienstleistungen für ihre Bevölkerungen zur Verfügung zu stellen. Zudem wollen wir, dass Rechte zum Arbeitnehmerschutz gewahrt bleiben.

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