Sefcovic: EU muss bei Rohstoffen „viel strategischer“ agieren

Maroš Šefčovičs Ziel: "Eine grüne, digitale und widerstandsfähige EU-Wirtschaft." [Source: EC - Audiovisual Service]

Die Europäische Union kann ohne wichtige Rohstoffe wie Lithium und Seltene Erden keine Klimaneutralität erreichen, sagt Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič. Die Union müsse daher „viel strategischer“ in den Beziehungen mit den Lieferländern sein, um die „strategische Autonomie“ des Blocks zu gewährleisten.

Maroš Šefčovič ist Vizepräsident und Kommissar für „Interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau“ in der Kommission von Ursula von der Leyen. Er koordiniert außerdem die Arbeit an der Europäischen Batterieallianz.

Šefčovič sprach mit Frédéric Simon von EURACTIV.com.

Herr Kommissar Šefčovič, vor zwei Jahren haben wir ebenfalls ein Interview zum Thema Rohstoffe geführt. Sie warnten damals, wichtige Rohstoffe könnten „das neue Öl“ werden, und Europa drohe Abhängigkeit. Hat sich dieses Risiko der Abhängigkeit Ihrer Ansicht nach inzwischen verringert oder vergrößert?

Ich würde sagen, dass wir uns dieses Risikos jetzt viel bewusster sind. Denn die Frage der kritischen Rohstoffe hängt nicht nur mit den grünen Ambitionen Europas zusammen, sondern ist auch eng mit unserer Digitalstrategie verbunden: Fast alle Zukunftstechnologien, die für ein grünes und digitales Wachstum Europas benötigt werden, brauchen dringend derartige Rohstoffe.

Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Der Bedarf Europas an Lithium, das in Elektroautos und Akkus verwendet wird, wird bis 2030 18-mal und bis 2050 60-mal größer sein. Industriezweige wie die Luft- und Raumfahrt, das Baugewerbe, die Automobilindustrie und andere energieintensive Industrien – die alle in hohem Maße von einem sicheren Zugang zu Rohstoffen abhängig sind – werden bis 2030 insgesamt zwei Billionen Euro an wirtschaftlicher Aktivität ausmachen und über 30 Millionen Menschen beschäftigen.

Für all diese Sektoren sind solche Rohstoffe absolut unerlässlich. Wir sind uns heute sehr wohl bewusst, dass wir diese Abhängigkeit sehr ernst nehmen müssen, und deshalb haben wir im September die Europäische Rohstoffallianz gegründet.

Dieses Statement, die ich vor zwei Jahren abgegeben habe, ist somit natürlich nach wie vor gültig.

Šefčovič prophezeit ein ‘Airbus für Batterien, für 5G, KI und Green Tech'

In einem seiner ersten Interviews seit der Nominierung für weitere fünf Jahre in der Europäischen Kommission sprach Maroš Šefčovič über seinen neuen Job, die Industriepolitik und die „globalen Megatrends“, die die EU in das nächste Jahrzehnt vorantreiben sollte.

Wenn der Bedarf an Rohstoffen wächst, dürfte auch die Abhängigkeit wachsen, korrekt?

Da haben Sie Recht. Wir wissen sehr wohl, dass wir unsere Klimaziele für 2030 und 2050 ohne Spitzentechnologien nicht erreichen können, und für all dies haben wir einen großen Bedarf an kritischen Rohstoffen. Bei der Europäischen Kommission haben wir daher die einzelnen Anwendungsbereiche analysiert und geprüft, wo wir inwiefern abhängig sind, sei es von einem Land oder von einem Lieferanten.

Ich hoffe, dass wir den Erfolg der Europäischen Batterieallianz wiederholen können. Als wir die Allianz 2017 ins Leben gerufen haben, gab es noch Autohersteller, die zögerten. Heute sind sie alle mit an Bord. Die Notwendigkeit, die Zulieferer für Batteriezellen zu diversifizieren, wurde erkannt.

Die unterstützende Rolle der Europäischen Investitionsbank ist in dieser Hinsicht von entscheidender Bedeutung: Im vergangenen Jahr änderte die EIB ihr Mandat für die Vergabe von Energiekrediten und begann, mit potenziellen europäischen Lithiumlieferanten zusammenzuarbeiten, um in die Gewinnung und Verarbeitung zu investieren. Das ist für Investoren in diesem Bereich sehr wichtig.

In Europa investieren wir heute dreimal mehr in den Batteriesektor als China: Unsere Investitionen erreichten im vergangenen Jahr 60 Milliarden Euro. China hat im selben Zeitraum 17 Milliarden investiert. Und in diesem Jahr hat Europa bisher 25 Milliarden Euro bereitgestellt – wiederum doppelt so viel wie China.

Europa entwickelt sich wirklich zu einem wichtigen Knotenpunkt für Investitionen in den Batteriesektor. Die gesamte Wertschöpfungskette wird abgedeckt: von der Gewinnung, Verarbeitung, Softwareentwicklung, Herstellung, Wiederverwendung hin zum Recycling.

Wir haben auch klare Meilensteine, die wir bis 2025 und 2030 erreichen möchten. Wir wissen, dass 2030 ein kritischer Zeitpunkt ist, wenn wir 20 Jahre später die Klimaneutralität erreichen wollen.

Dies ist also ein sehr wichtiges Jahrzehnt, das meiner Meinung nach darüber entscheiden wird, wie Europa im Vergleich zu Volkswirtschaften wie China oder den Vereinigten Staaten abschneiden wird – und wie gut wir vorbereitet sind, um sicherzustellen, dass wir bis Mitte des Jahrhunderts wirklich klimaneutral sind.

Seltene Erden: Europa will weniger abhängig von China werden

Ein neuer globaler Handelsverband, eigene Minen für seltene Erden und mehr Gelder für die Forschung sollen Europa etwas unabhängiger von Importen machen.

Die Europäische Kommission hat eine Industrieallianz für Rohstoffe ins Leben gerufen, die sich zunächst auf den Aufbau einer „strategischen Autonomie“ für Seltene Erden und Wertschöpfungsketten in der EU konzentrieren wird. Was bedeutet das? werden wir mit dem Abbau von Seltenen Erden in Europa beginnen?

Das Konzept einer „offenen, strategischen Autonomie“ wird jetzt in der EU breit diskutiert, zum Beispiel unter den Ministerinnen und Ministern der EU-Staaten im Rat Allgemeine Angelegenheiten, in dem ich die Kommission vertrete.

Auf der einen Seite ist klar, dass wir immer für freien und fairen Handel eintreten werden. Aber gleichzeitig haben die Ministerinnen und Minister meiner Meinung nach sehr deutlich signalisiert, dass wir uns viel stärker auf die Wechselseitigkeit mit unseren Handelspartnern konzentrieren und einen offenen Zugang zu den globalen Märkten sicherstellen müssen. Das wird immer im Interesse der Europäischen Union liegen.

Wir müssen viel strategischer vorgehen, um die Handlungsautonomie Europas in Bezug auf Rohstoffe zu gewährleisten. Die griechische Europaabgeordnete Anna-Michelle Asimakopoulou erklärte dies sehr wortgewandt bei der Gründung der Europäischen Rohstoffallianz: „auto“ bedeutet auf Griechisch Selbst, und „nomia“ bedeutet Recht. Autonomie gibt uns also das Recht, selbst zu entscheiden. Das ist es, was wir brauchen.

Beim Thema Rohstoffe bedeutet dies, unsere Wirtschaft mit ausreichenden und stärker diversifizierten Lieferungen von Primär- und Sekundärrohstoffen zu versorgen. So wollen wir sicherstellen, dass wir unsere eigenen Entscheidungen treffen können.

Einerseits autark sein, andererseits offen für Handel… Ist das nicht etwas widersprüchlich?

Wir werden zunächst unsere Hausaufgaben machen und schauen, welche Art von kritischen Rohstoffen wir in Europa haben. Zum Beispiel haben wir recht solide Lithiumreserven. Derzeit sind vier Bergbauprojekte in Planung, und wenn sie das Vertrauen und die Unterstützung der Bevölkerung vor Ort sowie eine angemessene Finanzierung und Unterstützung durch die Mitgliedstaaten erhalten, könnten wir im Jahr 2025 rund 80 Prozent unseres Lithiumbedarfs sichern.

Wir haben auch Reserven an seltenen Erden in Europa, die bisher noch nicht vollständig erschlossen sind. So verfügen wir beispielsweise in Europa derzeit nicht über ausreichende Raffinerie-, Verarbeitungs- und Magnetherstellungskapazitäten. Aus diesem Grund befassen sich Länder wie Frankreich, Deutschland, Portugal, Spanien, Schweden, Grönland [sic!] und Norwegen damit.

Bei den Seltenen Erden gibt es außerdem riesiges Potenzial für Recycling und Wiederverwendung. In mindestens zwei dieser Länder – Frankreich und Schweden – erwägen sie auch die Verarbeitung, Raffination und/oder das Recycling von Seltenen Erden, die für fast alle fortgeschrittenen Technologien benötigt werden.

Doch die Entwicklung von Handelsbeziehungen ist natürlich ebenfalls sehr wichtig. Wir sprechen zum Beispiel mit Ländern wie Kanada und Australien über Handelsmöglichkeiten. Ich bin sicher, dass Rohstoffe ein weiteres Kapitel unserer Zusammenarbeit sein werden.

Ziel: "Strategische Autonomie" bei wichtigen Rohstoffen

Die Europäische Kommission hat am Dienstag eine neue Industrieallianz ins Leben gerufen, die darauf abzielt, die „strategische Autonomie“ der EU in Bezug auf Rohstoffe wie seltene Erden zu stärken.

Sie sprachen gerade das Jahr 2025 an. Aus der Industrie heißt es hingegen, man brauche eher 15 Jahre, um eine Mine in Betrieb nehmen zu können; also von den ersten geologischen Studien bis hin zur tatsächlichen Betriebserlaubnis. Was lässt Sie denken, dass ein derart verkürzter Zeitplan einhaltbar wäre? Und: Geht es lediglich im Lithium oder denken Sie auch an andere wichtige Rohstoffe?

Lithium ist am weitesten fortgeschrittenen, weil dort früher begonnen wurde. Aber jetzt ist es das oberste Ziel der Europäischen Allianz für Rohstoffe, sich auf Seltene Erden und Magnete zu konzentrieren, weil wir dort eine enorme Abhängigkeit sehen – und ein echtes Potenzial.

Seltene Erden sind absolut entscheidend für Solar- und Windenergie, aber auch für Elektromotoren und fast alle digitalen Ökosysteme. Sie werden daher der erste Schwerpunkt sein. Wenn es um Genehmigungen, Investitionen oder Forschung und Innovation sowie um Finanzinstrumente geht: Wir sind gerade dabei, all diese verschiedenen Dinge in die Wege zu leiten.

Gleichzeitig beschäftigen wir uns auch sehr intensiv mit dem sogenannten „Urban Mining“: Wenn Sie einfach alle alten Mobiltelefone einsammeln, die wir in unseren Schubladen haben, können wir sofort vier Millionen Autobatterien allein aus deren Kobalt bauen.

Auch beim Elektronikschrott gibt es riesiges Potenzial. Jedes Jahr fallen in der EU etwa 9,9 Millionen Tonnen Elektro- und Elektronik-Altgeräte an, während etwa 30 Prozent gesammelt und recycelt werden. Die Rückgewinnung kritischer Rohstoffe aus diesem Elektroschrott liegt jedoch bei unter einem Prozent, weil wir nicht über die notwendige Technologie und die erforderlichen industriellen Verfahren verfügen.

Aus diesem Grund finanzieren wir Forschung und Innovation, um solche Prozesse zu entwickeln. Derzeit geben wir im Rahmen des Programms Horizon 2020 fast eine Milliarde Euro für Rohstoffprojekte aus. Wir diskutieren außerdem mit den Mitgliedsstaaten über die Verwendung von Mitteln aus dem Recovery Fund und des Fonds für einen gerechten Übergang für Rohstoffprojekte.

Wir werden versuchen, all diese Elemente zusammenzuführen, um sicherzustellen, dass hinter diesen Bemühungen eine starke finanzielle Basis steht.

Parallel dazu haben wir mit der – meiner Meinung nach – bisher tiefgehendsten Überprüfung der EU-Richtlinien für staatliche Beihilfen begonnen. Hier versuchen wir, Marktversagen auf dem Binnenmarkt zu beheben. Die neuen Leitlinien sollten bis Juni nächsten Jahres fertig sein.

Autobatterien: EU im Rennen um "strategisch wichtige Rohstoffe"

Die EU will eine eigene Lieferkette für „strategische Rohstoffe“ aufbauen, die bei der Herstellung von Elektroautobatterien in Europa verwendet werden.

Aus Sicht der Kommission könnten die Rohstoffinitiativen auch neue Möglichkeiten für europäische Kohleregionen biete, Wie sehen Sie das Potenzial für diese Regionen?

Heute arbeiten in Europa etwa 200.000 Menschen in der Kohlebergbauindustrie. Und einige der Kompetenzen und Kenntnisse im Kohlebergbau könnten in der Tat sehr nützlich für diese neuen Rohstoffindustrien sein.

Mit dem mit 17 Milliarden Euro ausgestatteten Just Transition Fund [Fonds für einen gerechten Übergang] haben wir jetzt die Möglichkeit, diese Menschen umzuschulen. Auch andere energieintensive Industrien könnten in Betracht gezogen werden: Stahl, Zement und weitere.

In Polen sind einige neue Projekte zur intelligenten Mobilität in [der Kohleregion] Schlesien angesiedelt. Dort soll eine „Giga-Factory“ entstehen und die Fähigkeiten sowie Kenntnisse in der Region genutzt werden, um etwas Neues aufzubauen. Man könnte sagen: Das ist der Wechsel von Schwarz zu Grün. Und es ist ein sehr, sehr schneller Wechsel.

Dennoch wird China wohl zumindest mittelfristig der wichtigste Lieferant von Seltenen Erden bleiben. Ist es mit Blick darauf nicht riskant, großspurig eine „strategische Autonomie“ der EU anzukündigen? Wollen Sie einen Handelskonflikt mit China vom Zaun brechen?

Dies ist eine berechtigte Frage. Als ich letztes Jahr die Gelegenheit hatte, mit Präsident Xi auf dem Belt and Road-Gipfel zu sprechen, habe ich ihm erklärt, was wir als Europäer wollen – nämlich, dass China europäische Unternehmen in China genauso behandelt wie wir chinesische Unternehmen in Europa behandeln.

Wir wollen fairen Marktzugang, wir wollen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, wir wollen Teilnahme an Forschungs- und Innovationsprojekten und andere Dinge, die eine gute Handelsbeziehung ausmachen.

Wir sind Chinas Handelspartner Nummer eins. Sie sind unser Handelspartner Nummer zwei. Ich denke also: Ja, wir sind derzeit davon abhängig, dass wir einige dieser kritischen Materialien aus China beziehen – aber [die Chinesen] sind auch sehr davon abhängig, uns in Zukunft als wichtigen Partner zu haben.

Wenn wir unsere eigenen Kapazitäten aufbauen wollen, wenn es um die Verarbeitung und Veredelung dieser kritischen Rohstoffe geht, ist es meiner Meinung nach nur natürlich, die globalen Wertschöpfungsketten zu verkürzen, den CO2-Fußabdruck zu reduzieren und sicherzustellen, dass die Versorgung nicht unterbrochen wird.

Was bieten Sie China im Gegenzug?

Das Angebot an die Chinesen besteht darin, dass sie Zugang zum größten Handelsblock auf diesem Planeten haben werden. Wir sehen, wie wichtig das für sie ist. Nochmals: Wir sind ihr Handelspartner Nummer eins. Ich denke, sie müssen einfach verstehen – und ich denke, das tun sie auch -, dass beide Partner mit den Bedingungen zufrieden sein müssen, um eine intensive Beziehung zu führen.

Daher glaube ich, dass die Forderung nach fairer Behandlung und Gegenseitigkeit in Peking gut verstanden wird.

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Fraglich ist auch, ob europäische Unternehmen bei Rohstoffen mit China wirtschaftlich mithalten können. Schließlich sind dort die arbeits- und umweltrechtlichen Standards deutlich niedriger. Kann die EU damit überhaupt konkurrieren?

Davon bin ich absolut überzeugt. Denn ich denke, dass sich die Welt verändert, insbesondere wenn es um globale Standards geht.

Europa entwickelt das Konzept einer wettbewerbsfähigen Nachhaltigkeit. Wir glauben, dass Nachhaltigkeit in naher Zukunft das wichtigste Verkaufsargument sein wird. Wenn wir es mit der Bekämpfung des Klimawandels ernst meinen, müssen wir das Pariser Abkommen durchsetzen, wir müssen unsere Klimaziele sehr ernst nehmen.

Ich glaube, dass die enorme Aufmerksamkeit, die die Europäische Kommission dem Green Deal und den sauberen Technologien schenkt, uns den Vorteil eines „First Mover“ verschafft. Ich gehe also davon aus, dass wir einen Wettbewerbsvorteil haben werden.

Im Dezember 2019 hatten Sie angedeutet, dass Batterieimporte in die EU verboten werden könnten, wenn die Batterien nicht den arbeits- und umweltrechtlichen Standards entsprechen. Wie wollen Sie dies praktisch umsetzen? Wird es eine Art Zertifizierungssystem geben, das dann auch verpflichtend gemacht werden könnte?

Derzeit arbeiten wir an der Batterieverordnung; wir möchten unseren Vorschlag noch im Herbst dieses Jahres verabschieden. Wir wollen die Verordnung in eine Form bringen, die verbindliche Anforderungen für die umweltfreundlichsten, sichersten und nachhaltigsten Batterien auf diesem Planeten vorsieht.

Wir wollen den CO2-Fußabdruck von Batterien über ihren gesamten Lebenszyklus messen. Wir erwägen auch so etwas wie Batteriepässe, die einen einfachen Zugang zu Informationen über wichtige Kennwerte von Batterien und deren Herkunft gewährleisten sollen. Wir wollen des Weiteren sicherstellen, dass wir mit Rohstoffen arbeiten, die rückverfolgbar sind und ökologische, arbeitsrechtliche und andere Standards respektieren. Dies ist wichtig für die europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher.

Und: Wir wollen ein schnelles Verfahren für die Genehmigung dieser Verordnung. Ich weiß, dass auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft daran sehr interessiert ist. Ich würde mich freuen, wenn wir mit der Unterstützung von Peter Altmaier auf interinstitutioneller Ebene bald beginnen können, Fortschritte zu erzielen. Ich weiß, dass es ein sehr ambitionierter Zeitplan sein wird, aber wir haben auch die definitive Unterstützung Portugals, dass am 1. Januar die Ratspräsidentschaft übernimmt.

Gleichzeitig werden wir einen parallelen Weg zur Normung einschlagen, der eindeutig darauf abzielt, die weltweit höchsten Standards für in Europa verwendete Autobatterien zu erreichen. Die Standards und Testmethoden werden für die Industrie wichtig sein. Sie müssen sicherstellen können, dass ihre Batterien den verbindlichen Anforderungen der Verordnung entsprechen. Wir müssen schlicht der Regel folgen: Nur die beste verfügbare Technologie soll eingesetzt werden.

Ein weiteres sehr wichtiges Element, das in Europa und weltweit eine sehr große wirtschaftliche Auswirkung haben wird, ist der Kohlenstoffanpassungsmechanismus. Auch hier wollen wir unseren Handelspartnern die Wahl lassen: Entweder Sie führen zu Hause einen CO2-Preis ein, wie wir es hier in Europa mit dem Emissionshandelssystem (ETS) getan haben, oder es wird eben einen solchen Kohlenstoffanpassungsmechanismus geben, um den Preis für CO2 zu nivellieren.

Der Gedanke dabei: Wir wollen unsere Industrie nicht aufs Spiel setzen. Wir verlangen viel von ihnen, wenn es darum geht, ihren CO2-Fußabdruck zu reduzieren und Umweltstandards durchzusetzen. Mit der Batterieverordnung wollen wir für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen, so dass alle in der EU auf den Markt gebrachten Batterien, unabhängig von ihrer Herkunft, die gleichen strengen Nachhaltigkeitsanforderungen erfüllen.

Mit anderen Worten: Wir verhindern, dass die EU-Märkte von billigeren Batterien überschwemmt werden, die unsere hohen Nachhaltigkeitsanforderungen nicht erfüllen.

Dies wäre also der Ansatz mit dem wir die drei Forderungen für das nächste Jahrzehnt erfüllen wollen: eine grüne, digitale und widerstandsfähige EU-Wirtschaft.

Wann können wir mit solchen Standards für Batterien rechnen?

Wir streben an, dass sie ab 2023 in Kraft sind. Die ersten Giga-Factories in Europa werden 2021 oder 2022 in Betrieb gehen. Wir möchten, dass alle in Europa verwendeten Batterien nach diesen hohen Anforderungen hergestellt werden.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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