Interview mit Frank Schäffler (FDP)Die Euro-Rettungsmaßnahmen heizen die Inflation an. Das werde die radikalen Ränder stärken und den Zusammenhalt der Gesellschaft zerstören, befürchtet der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler. Im Interview mit EURACTIV.de argumentiert Schäffler zudem gegen die Gründung eines EU-Superstaats und für ein Referendum zu Fiskalpakt und dauerhaftem Rettungsschirm ESM.
Zur Person
Frank Schäffler (FDP) ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und dort seit Mitglied im Finanzausschuss. Seit 2011 ist er zudem Beisitzer im Bundesvorstand der FDP. Schäffler ist ein strikter Gegner der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung und sorgte mit einem umstrittenen aber erfolglosen FDP-Mitgliederentscheid über den dauerhaften Euro-Rettungschirm ESM für Aufsehen.
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EURACTIV.de: Sie kritisieren seit Jahren die Euro-Rettungsmaßnahmen. Warum verfängt Ihre Kritik noch nicht in dem Maße, wie Sie sich das wünschen?
SCHÄFFLER: Das Interesse am Thema unterliegt Schwankungen, wie die vergangenen zwei Jahre gezeigt haben. Die vermeintlichen Rettungsmaßnahmen führen an den Märkten vorübergehend zur Beruhigung. Und dann sinkt auch das Interesse am Thema. Aber sobald wieder einzelne Euro-Staaten in den Fokus der Finanzmärkte geraten, steigt auch das Interesse. In dieser Situation sind wird jetzt wieder, mit den alarmierend hohen Risikoprämien für spanische Staatsanleihen. Die Rettungsmaßnahmen der EZB verpuffen. Die Einschläge kommen wieder näher. Es wird auch eine Umschuldung für Portugal geben müssen.
EURACTIV.de: Warum gibt es noch keine breite gesellschaftliche Bewegung gegen die Euro-Rettungsmaßnahmen?
SCHÄFFLER: Es handelt sich bei den Rettungsmaßnahmen bisher nur um virtuelle Zahlen. Die Menschen spüren die Auswirkungen der Krise noch nicht. Wir haben in Deutschland historisch gute Arbeitslosenzahlen. Außerdem täuschen die niedrigen Zinsen vor, dass es dem Bundeshaushalt gut gehe. Die Menschen ahnen zwar, dass da was auf uns zu kommt, aber aktuell betrifft es noch nicht den Einzelnen.
Bei Inflation wird die Stimmung umschlagen
EURACTIV.de: Wann ändert sich die Stimmung?
SCHÄFFLER: Die Stimmung ändert sich, sobald die Euro-Rettungsmaßnahmen haushaltswirksam werden. Dann geht es nicht mehr nur um Kredite und Bürgschaften, sondern um wirkliche Zahlungen. Sie ändert sich auch, wenn das Ganze in Inflation umschlägt. Sobald wir Inflation bei den Konsumgütern haben, wird sich die Stimmung drehen. Wenn der Wettbewerb um die Ressourcen heftiger wird, wenn der Kampf der Sozialpartner schärfer wird, dann wird die Euro-Krise wieder in den Fokus geraten, da bin ich sicher.
EURACTIV.de: Wann rechnen Sie damit?
SCHÄFFLER: Die Inflation kommt. Das ist so sicher wie der Herbst auf den Sommer folgt. Wann das passiert, ist schwer vorherzusagen, hängt aber an der EZB. Denn die EZB wird dauerhaft versuchen, die Anleihemärkte zu stützen. Direkt oder indirekt. Über neue Anleihen-Kaufprogramme wird ja bereits diskutiert. Die EZB kommt aus ihrer Zwangslage nicht heraus. Um Staatspleiten zu verhindern, wird sie die Staaten finanzieren. Und das bewirkt Inflation.
Betrug am Sparer, Betrug am Bürger
EURACTIV.de: Sie sprechen von der drohenden Enteignung der Bürger. Ist das nicht Panikmache?
SCHÄFFLER: Nein, das ist noch zu harmlos formuliert. Es geht eher schon um eine Täuschung des Sparers mit anschließender Enteignung. Das ist sogar wie ein Betrug am Sparer. Der Sparer wird in Produkte zur Altersversicherung gedrängt. Aber dass er wie versprochen seinen Lebensabend unabhängig gestalten kann, wird wegen der Inflation nicht eintreten. Dieser Betrug am Bürger zerstört den Zusammenhalt in der Gesellschaft.
EURACTIV.de: Was ist die Alternative zur Inflation?
SCHÄFFLER: Es geht im Kern um die Frage: Kommt es zur Inflation oder zur Deflation? Deflation heißt, dass die Gläubiger Geld verlieren. Das ist der bessere Weg. In Ländern, die dauerhaft über ihre Verhältnisse leben, würde es harte Einschnitte geben auf einen Schlag. Das würde kurzfristig bitter sein aber langfristig eine heilsame Medizin.
Verfall der Marktwirtschaft
EURACTIV.de: Wird die FDP bei der Bundestagswahl auf Ihren Kurs einschwenken?
SCHÄFFLER: Daran arbeite ich. Mir ist klar, dass man als einzelner, der vor zwei Jahren eine Diskussion angefangen hat, lange braucht. Man muss seine Truppen sammeln und schauen, dass sie mehr und stärker werden. Wir müssen eine Alternative darstellen. Bürger entscheiden sich ja nicht nur für Parteiprogramme, sondern auch für die Strömungen in einer Partei. Sie entscheiden sich dann auch für die Köpfe, mit denen sie diese Strömungen stark machen wollen. Das ist meine Hoffnung, wegen der ich auch den Liberalen Aufbruch ins Leben gerufen habe.
EURACTIV.de: Befürworter der Maßnahmen wie Außenminister Guido Westerwelle argumentieren, man verschaffe den Krisenstaaten Zeit, sich zu erholen…
SCHÄFFLER: Aus dieser Krise kann man nicht herauswachsen. Man sagt ja, man könne mit neuen Schulden ein Wirtschaftswachstum generieren, das am Ende das Schuldenwachstum übersteigt. Das ist eine Illusion. Das hat mit ein paar Ausnahmen in den USA und Großbritannien nie funktioniert. Die Krise wird sich zuspitzen. Man wird sagen, die Marktwirtschaft sei schuld daran. Dabei erleben wir gerade in der Euro-Krise den Verfall der Marktwirtschaft durch staatliche Intervention, mit der man das Prinzip der Haftung außer Kraft setzt. Das ist meine Hauptkritik. Der Staat verhindert, dass marktwirtschaftliche Prinzipien durchgesetzt werden, deshalb rettet er bis zum bitteren Ende.
Gegen die ökonomische Vernunft
EURACTIV.de: Wäre man ihrer Kritik gefolgt, hätten Griechenland und Portugal die Euro-Zone verlassen. Wäre nicht unweigerlich das Ende der Währungsgemeinschaft die Folge gewesen?
SCHÄFFLER: Vor zwei Jahren hieß es noch, die Gläubiger könnten an der Griechenlandpleite nicht beteiligt werden. Jetzt ist dies geschehen und die Welt existiert immer noch. Aber damit ist das Problem ja nicht gelöst. Griechenland und Portugal können mit dieser Währung nicht schnell genug wettbewerbsfähig werden. Man kann den Währungsraum nicht gegen die ökonomische Vernunft zusammenhalten. Der Versuch der Krisenlösung über die Gründung des EU-Superstaats, wird den Währungsraum erst recht auseinander brechen lassen. Weil diejenigen, die die Transfers bezahlen müssen, das auf Dauer nicht wollen und können. Der Euroraum wird in dieser Form keinen Bestand haben. Die Frage ist nur, ob und wie geordnet er verkleinert wird.
EURACTIV.de: Wird der Euro als Ganzes scheitern?
SCHÄFFLER: Da will ich keine Prognose abgeben. Es muss jedenfalls eine Austritts- und eine Ausschlussmöglichkeit für Euro-Länder geben. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss ausgeschlossen werden. Der Ex-Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio fordert dasselbe. Das Hochhalten des Rechts würde am Ende den europäischen Zusammenhalt eher stärken als schwächen. Wenn Europa keine Rechtsgemeinschaft ist, jeder macht was er will und es keine Sanktionsmöglichkeiten gibt, dann wird die europäische Idee der "Einheit in der Vielheit" mit Füßen getreten.
EURACTIV.de: Man könnte auch bewusst den Weg in die Haftungs- Und Transferunion gehen…
SCHÄFFLER: Als wir 1998 über den Euro abgestimmt haben, haben wir eine Transferunion und Haftungsgemeinschaft ausdrücklich abgelehnt. Ich will das bis heute nicht. Wenn man das wollte, also den Weg in den europäischen Bundesstaat, dann müsste man dafür laut Bundesverfassungsgericht eine Volksbefragung durchführen. Dafür bin ich auch. Ich glaube, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM und der Fiskalpakt nicht ohne Volksbefragung ratifiziert werden dürfen. Man kann nicht den EU-Superstaat über die kalte Küche einführen. Das wollen zwar viele, aber das ist aus meiner Sicht durch das Grundgesetz nicht zu legitimieren.
Politik gegen die eigene Bevölkerung
EURACTIV.de: Trauen sich die Befürworter nicht, das Volk zu befragen?
SCHÄFFLER: Nein, sie trauen sich das nicht. Umfragen zeigen, dass die Menschen sehr skeptisch sind, was Transferunion und Haftungsgemeinschaft angeht. Befürworter laufen Gefahr, diese Abstimmung zu verlieren. Das zeigt doch nur das Misstrauen gegenüber der eigenen Bevölkerung. Aber man kann nicht dauerhaft Politik gegen die eigene Bevölkerung machen. Man muss den Menschen erklären, was man tut, und die Auseinandersetzung suchen und sich eben auch manchmal Fehler eingestehen.
EURACTIV.de: Wie wird man Ihre Rolle in zehn Jahren bewerten?
SCHÄFFLER: Ich bin einer von 620 Bundestagsabgeordneten. Da kann ich meine geringe Rolle schon gut einschätzen. Ich bin nicht der, der den Tanker in eine völlig neue Richtung dreht. Aber mit anderen habe ich zumindest dafür gesorgt, dass eine gewisse Sensibilität bei denen vorhanden ist, die die Euro-Rettungspolitik verhandeln. Ich will meine Rolle nicht überhöhen. Meine Prognosefähigkeit in den vergangenen 2 Jahren war ja dennoch gut. Die anderen haben sich dagegen immer wieder korrigieren müssen.
EURACTIV.de: Wird Schwarz-Gelb von der Euro-Krise profitieren?
SCHÄFFLER: Ich mache mir meine Gedanken über meine eigene Partei. Die Rettungsmaßnahmen stoßen diejenigen vor den Kopf, die eine marktwirtschaftliche Politik wollen. Eine klar marktwirtschaftliche Position hat uns bei der letzten Bundestagswahl auf 14,6 Prozent gebracht. Der Handwerker, der Mittelständler – die wollen vereinfacht gesagt eben nicht, dass Schlecker oder irgendwelche Banken vom Staat rausgeboxt werden. Sie wissen, wenn sie selbst Pleite gehen, werden sie auch nicht rausgeboxt. Es gibt das tiefe und richtige Empfinden dafür, dass das ungerecht ist, was da passiert. Das schadet im Wesentlichen der FDP. Denn die von diesem Kurs enttäuschten Menschen sind eigentlich die, die wir mit Ordnungspolitik und als Rechtsstaatspartei ansprechen wollen.
EURACTIV.de: Auch rechte Kräfte kritisieren die Rettungsmaßnahmen. Fürchten Sie Beifall von der falschen Seite?
SCHÄFFLER: Meine Befürchtung ist, dass die radikalen Ränder gestärkt werden, wenn es zu Inflation und hoher Arbeitslosigkeit kommt. Das war in der deutschen Geschichte schon einmal so. Deshalb engagiere ich mich auch so an dieser Stelle. Geld kann man ersetzen, aber unser freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen, was über Jahrzehnte stabil war, lässt sich nicht so einfach wiederherstellen. Ich fürchte, dass dann die einfachen Parolen wieder hoffähig werden.
Interview: Alexander Wragge
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