Pierre Laurent: „Syriza ist eine Chance für Europa“

Pierre Laurent. Foto: [Blandine Le Cain/Flickr]

Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Frankreichs betrachtet den Erfolg des griechischen Linksbündnisses Syriza als Möglichkeit, das europäische Projekt auf einen anderen Weg zu bringen. Gegenüber EURACTIV Frankreich sagte er, dass er auf die Unterstützung der europäischen Grünen-Politiker, der Sozialisten und der Politiker der extremen Linken hoffe. 

Pierre Laurent ist der nationale Sekretär der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF) und der Präsident der Europäischen Linken (EL).

Die radikale Linkspartei Syriza hat vor kurzem die griechischen Wahlen gewonnen. Welche Veränderungen kann die Regierung von Alexis Tsipras Europa bringen?

Laurent: Syrizas Aufstieg zur Macht ist eine wahre Chance für Europa, die Debatte über die Sparmaßnahmen und den erzwungenen Marsch zur Defizitreduzierung, der als einziger Weg im Umgang mit den Krisen in Europa erachtet wird, neu zu eröffnen. Das hatte in mehreren europäischen Ländern dramatische soziale Folgen, vor allem in Bezug auf die Arbeitslosigkeit. Endlich gibt es eine Regierung, die die Debatte neu aufrollen kann.

Die erste Entscheidung der griechischen Regierung war es, den Deal zwischen Griechenland und seinen europäischen Gläubigern neu zu verhandeln. Ist die Vereinbarung zwischen Alexis Tsipras und den Finanzministern der Euro-Zone ein Schritt in die richtige Richtung?

Die Vereinbarung, die sie unterzeichneten, ist aus zwei Gründen interessant. Erstens, weil sie das Ende der Troika markiert. Es ist die Rückkehr zu direkten Verhandlungen zwischen einer gewählten Regierung und den europäischen Gremien, nach fünf Jahren, in denen die Troika die Regeln diktierte. Die politische Verhandlung ist zurück.

Zweitens, diese Vereinbarung bedeutet nicht das Ende der Verhandlungen zwischen Griechenland und Europa, aber Syriza hält immer noch an den Sozialmaßnahmen fest, die es den Wählern versprach. Griechenland hat jetzt Zeit, seine Positionen zu verhandeln.

Wir kommen aus einer Periode, in der die Führung der Eurogruppe ihre Bedingungen an Regierungen diktierte, ohne Raum für Diskussionen. Diese Vereinbarung wurde nach einem Vorschlag von Varoufakis verhandelt, also ist das ein Punkt der griechischen Regierung gegen alle, die ohne jegliche Diskussion zum Status Quo zurückkehren wollten.

Alexis Tsipras ist jetzt der einzige radikale Linke im Rat. Kann er alleine wirklich einen Wandel herbeiführen?

Natürlich ist es nur eine von 28 Regierungen, aber ich denke, Tsipras kann einen Wandel herbeiführen. Die griechische Regierung kann auf eine sehr starke öffentliche Unterstützung bauen. Austerität ist keine unantastbare Regel Europa, die Demokratie aber schon.

Der starke politische Wille der Syriza-Regierung, der Stimme ihres Volkes Gehör zu verschaffen, ist ein sehr gutes Argument. Wir sollten uns auch daran erinnern, dass der Abstieg Griechenlands in die wirtschaftliche Hölle mit der Entscheidung der Kommission zusammenfällt, den früheren Ministerpräsidenten George Papandréou davon abzuhalten, das griechische Volk zu befragen.

Ich glaube auch, dass Syrizas Macht in Europa über die nationalen Regierungen hinausgreift. Es gibt viele populäre, soziale und gewerkschaftliche Bewegungen in Europa, die die gleichen Forderungen wie Syriza stellen, in Deutschland, Spanien, Italien und Belgien. Die Menschen beziehen Stellung gegen die Sparmaßnahmen, die über den Aufgabenbereich der Regierung hinausgehen.

Syriza trägt nicht nur die Beschwerden der Griechen, sondern auch die Forderungen aller Europäer.

Die Kräfte der radikalen Linken wachsen in Europa. Und die Tatsache, dass Alexis Tsipras unser Kandidat für die Präsidentschaft der Kommission bei den vergangenen Wahlen war, hat uns geholfen, unsere Ideen in mehreren europäischen Ländern zu verbreiten.

Wo kann Syriza auf politische Unterstützung unter seinen europäischen Partnern hoffen?

Es gibt neue europäischen Unterstützer für diese Bewegung. Umweltpolitische Bewegungen aus vielen europäischen Ländern sind bei mehreren Gelegenheiten zusammengekommen. Mehrere sozialistische Politiker, insbesondere in Frankreich, drückten ebenfalls ihre Solidarität mit Syriza aus.

Die Linksfront und Europe Ecologie-Die Grünen müssen eine Koalition bilden, um alternative Projekte in Europa anzuführen.

Kann Syriza die Dinge in der Europäischen Union wirklich verändern?

Einige sehen Europa als ein Hindernis für Syriza, obwohl es eigentlich ein Vorteil ist, weil die Probleme, die der Partei an die Macht verhalfen, alle Menschen in Europa betreffen.

Wir können auch sehen, warum bestimmte europäische Regierungen in Sorge über eine neue griechische Regierung waren: Sie dachten, sie könnten Ideen an andere Europäer verbreiten!

Was muss sich an der wirtschaftlichen Steuerung der Europäischen Union verändern?

Europas derzeitige wirtschaftliche Steuerung ist überhaupt nicht gut. Der Status und die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) muss komplett überholt werden. Das Beibehaltung des Verbots der Refinanzierung von Ländern, ohne über den Bankensektor zu gehen, die gleichen Leute, die eine entscheidende Rolle bei der Wirtschaftskrise gespielt haben, ist absurd.

Die jüngste EZB-Entscheidung, einen großen Geldbetrag in die europäische Maschine zu pumpen, zeigt: Die EU und die Staats- und Regierungschefs haben das wahre Problem zwar erkannt, aber sind damit gescheitert, die Bereiche der wirtschaftlichen Steuerung, die nicht funktionieren, zu hinterfragen.

Soziale Organisationen und Gewerkschaften haben auch keinen Einfluss auf die wirtschaftliche Ausrichtung der Union. Deshalb ist die europäische Steuerung größtenteils in den Händen der Finanz- und Bankbehörden. Eine Sache, die sich wirklich ändern muss, ist das demokratische Defizit, das zu einem der Gründe für die strukturelle Krise in ganz Europa wird.

Wie wollen sie dieses demokratische Defizit angehen?

Ich wäre dafür, den europäischen Ländern die Möglichkeit zu geben, zu wählen, nicht an EU-Richtlinien teilzunehmen, wenn ihre Bürger ihren Widerstand in einem Referendum erklären. Die Europäische Union muss auf der Unterstützung der europäischen Menschen errichtet sein, nicht auf der Top-Down-Struktur, die wir jetzt sehen.

Wir könnten diese Art von Konsultationsverfahren nutzen, um auf größere Zusammenarbeit zu drängen, während heute die mächtigeren Mitglieder den schwächeren ihren Willen aufdrücken.

Wir, die wir oft als europa-skeptisch abgestempelt wurden, sind jetzt die Einzigen, die Ideen für ein Europa der Solidarität voranbringen. Ich denke, Europa hat die Wahl zwischen dem Finden einer europäischen Antwort auf die Krise, die in der Solidarität wurzelt, und der Möglichkeit, durch die Kräfte des Ultranationalismus oder des Ultraliberalismus zerstört zu werden.

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