Peter Friedrich über Fiskalpakt und Abkürzungen der Regierung

EURACTIV.de-Interview mit Baden-Württembergs EuropaministerDer Bundesregierung wirft Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich (SPD) vor, stets Abkürzungen zu suchen – zu Lasten der Länder. Die derzeitige Krise sei Aufgabe für eine ganze politische Dekade, aber auch Antreiber für die europäische Integration.

EURACTIV.de: Wie beurteilen Sie aus der Sicht der Länder das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Gesetzesentwürfe zum Fiskalpakt nachgebessert werden müssen?

FRIEDRICH: Bei dem Urteil zum ESM hat sich die Bundesregierung damit ohne Not eine Watschen vom Bundesverfassungsgericht eingefangen. Wir haben die Bundesregierung im Vorfeld mehrfach darauf hingewiesen, dass u.a. die im ESM-Vertrag vorgesehene Organleihe von EU-Organen den ESM zu einer Angelegenheit der Europäischen Union macht, auch wenn er formal als völkerrechtlicher Vertrag ausgestaltet ist. Auch haben der Bundesregierung alle gesagt, die Vorstellung, man könne das Beteiligungsrecht des Bundestages, des Bundesrates und der Länder gleichsam durch die Hintertür der Intergouvernementalität umgehen, werde nicht funktionieren. Sie hat es trotzdem versucht, und so ist halt der Schaden eingetreten. Aber das ist kurierbar. Wir müssen jetzt schauen, dass sie die Beteiligungsrechte der Parlamente und der Länder ordentlich umsetzt.

EURACTIV.de: Wird die Bundesregierung daraus für die Zukunft lernen?

FRIEDRICH: Ich hoffe es. Aber sie scheint immer wieder der Versuchung zu erliegen, irgendwelche Abkürzungen zu nehmen. Doch es gibt keine Abkürzungen auf dem Weg einer ordentlichen EU-Rechtsimplementation.

EURACTIV.de: Wenn der Bund beim Thema Fiskalpakt einen zu großen Druck auf die Bundesländer ausgeübt hat, wie wehren sich die Länder?

FRIEDRICH: Man versucht, mit der moralischen Keule namens Konsolidierungsnotwendigkeit im Eildurchlauf Verfassungsrecht zu ändern. Das ist nie klug, denn hier gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Wenn man an das Verfassungswesen, an die Verfasstheit unseres Föderalismus  herangeht, dann sollte man sich die Zeit nehmen, die notwendig ist, um zu wirklich funktionierenden Regelungen zu kommen.

Ein Fiskalpakt, der faktisch nicht funktioniert, ist auch nichts wert. Deshalb mein dringender Appell an die Bundesregierung, uns die Sicherheit zu geben, dass sie nicht durch die Hintertür die Haushaltsautonomie der Länder untergräbt. Das hat nichts mit Taktieren zu tun, sondern damit, dass wir einen Fortbestand des föderalen Systems brauchen. Denn auch Europa wird nur föderal funktionieren.

"Länder haben gar keine andere Wahl"

EURACTIV.de: Ist der Ratifizierungstermin überhaupt noch zu halten?

FRIEDRICH: Wenn alle am gleichen Strang ziehen, kann man es noch vor der Sommerpause schaffen. Aber das setzt eben voraus, dass die Bundesregierung den Ländern in existenziellen Fragen die Sicherheit gibt, dass sie nicht ihre Autonomie aufs Spiel setzt. Wir sind Sachwalter unserer Landtage. Der Bundesrat ist ja kein Parlament von Länderparlamenten, sondern ein Parlament von Landesregierungen, die dort auch im Namen ihrer Länderparlamente die Autonomieposition der Länder verteidigen. Wir haben deshalb gar keine andere Wahl, als das, was zur Debatte steht, nicht zu akzeptieren.

EURACTIV.de: Manche scheinen sich vom Fiskalpakt Wunder zu erwarten. Halten Sie ihn für ein geeignetes Instrument zur Brandbekämpfung?

FRIEDRICH: Der Fiskalpakt setzt ja darauf an, dass wir dauerhaft zu ausgeglichenen Haushalten kommen. Jeder weiß, dass dies nicht von heute auf morgen eintreten wird. Wenn in Ländern wie Griechenland die Wirtschaftsleistung um 6 oder 7 Prozent einbricht, ist klar: Es verbessert die Schuldentragfähigkeit ­– und das ist die entscheidende Kenngröße für das Krisenfeuer, das an den Finanzmärkten brennt – nicht, wenn auch die Staaten alles so herunterfahren, dass die Gesamtwirtschaft schrumpft.

Der Fiskalvertrag ist kein Instrument, das kurzfristig wirkt, sondern bewirkt eine langfristige Ausrichtung der Länderhaushalte. Wir brauchen aber, um das Krisenfeuer zu löschen, kurzfristige Handlungsfähigkeit. Der Fiskalpakt gibt einen Rahmen vor für die Zukunft, aber er im Alltag der Krisenbekämpfung wirkt er nicht.

Sparen und Steuersenkungen reichen nicht

EURACTIV.de: Was passiert dann, wenn er nicht greift?

FRIEDRICH: Wenn der Fiskalpakt nicht greift, werden die automatischen Sanktionsmechanismen ausgelöst, die die Länder verpflichten, ihre Haushalte zu konsolidieren. Das ist ja auch in Ordnung. Eine unserer Hauptforderungen ist, dass dem Fiskalpakt auch ein Bündnis zur Stärkung der Einnahmeseite der Staaten gegenübergestellt wird. Mit Sparen und Steuersenkungen wird man nicht aus der Krise herauskommen.

Wir brauchen einen Dreiklang aus Sparen, Wachstum und der Stabilisierung der Einnahmeseite der Staaten, was über eine Harmonisierung der Steuern in Europa gelingen kann. Greift er also nicht, wären auch die Staaten mit den ausreichenden Mitteln auszustatten, um sich zu refinanzieren.

EURACTIV.de: Was war denn Ihre erste Reaktion auf das griechische Wahlergebnis und die neue Regierung?

FRIEDRICH: Ich habe mich noch nie über ein Wahlergebnis einer konservativen Partei gefreut. Im Fall Griechenland war es aber tatsächlich so. Das Interesse an einer Stabilisierung des Euros überwiegt alle parteipolitischen Interessenslagen. Ich finde es auch gut, wenn bei der Regierungsbildung der tagespolitische Streit hinter das gemeinsame Ziel, sich zu stabilsieren, zurückgestellt wird.

Man muss Griechenland die Zeit zu geben, zurück zu kommen. Denn man kann sich auch in die Krise immer tiefer hineinsparen. Insofern ist es gut, wenn Griechenland unter der neuen Regierung einen Handlungsspielraum bekommt. Eine Regierung, die nicht handeln kann, weil das Korsett zu eng ist, wird auch keine demokratische Legitimation erhalten.

Ansturm junger Griechen und Spanier in Süddeutschland?

EURACTIV.de: Viele junge Griechen und Spanier wollen der gigantischen Arbeitslosigkeit entkommen und sich nach Deutschland aufmachen, in erster Linie wohl nach Baden-Württemberg und Bayern. Wie werden sie dort erwartet?

FRIEDRICH: Sie sind herzlich willkommen, aber unsere Fachkräftestrategie setzt auf eine organische Entwicklung im Land. Natürlich sind gerade in der europäischen Krise auch die Chancen Europas zu nutzen. Die Chancen liegen in einem durchlässigen Arbeitsmarkt und in der Freizügigkeit. Deswegen ist dagegen überhaupt nichts zu sagen, wenn die Freiheiten dazu genutzt werden, Menschen in Arbeit zu bringen. Eine Jugendarbeitslosigkeit von 40 bis 50 Prozent destabilisiert eine Gesellschaft. Das etwas abzumildern, kann der offene europäische Arbeitsmarkt helfen. Aber es verpflichtet uns gleichzeitig, etwas dafür zu tun, dass die Länder selbst auch wieder auf die Beine kommen.

Große Risiken, große Vorteile

EURACTIV.de: Die Attraktivität Baden-Württembergs liegt auch darin, dass das Land besser dasteht als manches EU-Mitgliedsland. Wie lange kann das denn noch anhalten?

FRIEDRICH: Das hält noch lang an, weil Baden-Württemberg eine leistungsfähige Realwirtschaft hat, einen hervorragenden Mittelstand und keine industrielle Monostruktur. Und wir sind einer der Hauptnutznießer  der europäischen Integration. Unsere Industrie und unser Gewerbe betrachten Europa als Heimatmarkt. Man spricht ja längst unzutreffend von Exporten, wenn wir die Geschäfte mit dem europäischen Ausland meinen. 60 Prozent unserer Wirtschaftsexportleistung geht in die Länder der Europäischen Union.

Also wir sind diejeningen, die am meisten von Europa profitieren. Das muss man auch den Menschen sagen, da immer wieder der Eindruck erweckt wird, wir seien die, die für alles zahlen. Fakt ist: Wir nehmen große Risiken, aber wir haben auch die größten Vorteile der europäischen Integration. Die Wirtschaft Baden-Württembergs spart jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag allein durch nicht mehr fällige Transaktionskosten infolge der europäischen Währung.

Die Krise als Antreiber für Integration

EURACTIV.de: In einigen EU-Ländern wird sich die Krise erst so richtig entfalten. Wie soll das die EU überstehen?

FRIEDRICH: Die Krise ist noch lange nicht gemeistert. Das ist eine Aufgabe für eine ganze politische Dekade. Aber im Kern ist die Krise auch ein Antreiber für die europäische Integration. Europa hat die großen Entwicklungsschritte immer in einer Krise gemacht. Ich glaube, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten viel größer ist als das Trennende. Deswegen wird Europa auch aus dieser Krise gestärkt hervorgehen. Aber das wird eine ganze Menge Kraft und Anstrengung bedeuten.

EURACTIV.de: Zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) haben Sie sich sehr kritisch geäußert. Warum?

FRIEDRICH: Man hat versucht, ein Gesetzgebungsverfahren quasi im Schweinsgalopp zu machen und die Rechte der Länder und eine vernünftige Konsultation zu den Gesetzesvorschlägen zu verhindern. Das ist ja Gott sei Dank gescheitert, weil wir im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit gegen dieses Vorhaben hatten. Man wollte an den Ländern vorbei Politik zu machen, obwohl es auf die Länder unglaublich große Auswirkungen hat.

Das ist jetzt Geschichte, man hätte das aber von Anfang besser machen können und hätte längst eine sachgerechte Regelung. Weil man mit allem Druck und aller Macht etwas durchpeitschen wollte, hat man die schlechtestmögliche Situation erreicht ­ nämlich dass es keine Neuregelung gibt. Man hätte sich viel Schaden und Verdruss bei gerade den Menschen ersparen können, die in dem Bereich tätig sind.

Jetzt muss noch im Vermittlungsausschuss verhandelt werden, damit wir zu einer für die Länder akzeptablen Lösung kommen. Das kann gelingen.

EURACTIV.de: Bei seinen Auftritten der letzten Zeit übte Energiekommissar Günther Oettinger offen Kritik an der deutschen Energiepolitik. Geben Sie ihm da recht?

FRIEDRICH: Ja und Nein. Wir müssen die deutsche Energiewende stärker mit unseren Nachbarn und dem europäischen Ausland koordinieren und absprechen. Da hat er recht, wenn er Kritik übt.

Wo ich unterschiedlicher Meinung zu ihm bin, ist die Vorstellung einer europäischen Arbeitsteilung, die darauf hinausliefe, dass man nördlich von Deutschland Windkraft und südlich von Deutschland Solar macht, und wir machen dazwischen eigentlich nichts mehr. Das kann’s nicht sein. Wir wollen ja auch die Wertschöpfung erhalten.

Aber im Kern ist seine Kritik am unkoordinierten Vorgehen bei der Energiewende voll berechtigt. Ich glaube, inzwischen hat die Bundesregierung schon selbst eingesehen, dass sie da ein echtes Leistungsdefizit hat.

EURACTIV.de: Die finale Frage: Haben Sie eine Vorstellung, wie Europa einmal aussehen soll?

FRIEDRICH: Ich habe eine Vorstellung davon, wie sich Europa weiter entwickelt. Es geht um einen engen europäischen Verbund, in dem gemeinsame Grundlagen gerade in Wirtschafts- und Währungsfragen in einer europäischen Fiskalverfassung wirklich vereinheitlicht werden. Die EU muss demokratischer werden und natürlich eine föderale Struktur haben, der wiederum Selbstbestimmung für die Gliedstaaten und ihrer Untergliederungen ermöglicht.

Das Ziel ist weniger eine Vereinheitlichung bis ins letzte Detail, sondern eine Harmonisierung gerade in den Fiskalfragen, wo dann das jeweilige Land noch die Luft zum Atmen hat. Dann kann es auch eine Erfolgsgeschichte werden.

Interview: Ewald König