„Ohne ESM riskieren wir beispielloses Krisenszenario“

04-07-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Haben die EU-Chefs mit ihren Gipfelbeschlüssen die Krise in der Euro-Zone überwunden? Foto: Rat der Europäischen Union

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Interview mit Friedrich Heinemann (ZEW)Die bisherige Euro-Krisenpolitik „vertuscht und versteckt die Risiken“, warnt der Finanzexperte Friedrich Heinemann (ZEW). Im Interview mit EURACTIV.de beurteilt Heinemann Sinn und Unsinn der jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse und stellt eine Alternative zu Euro-Bonds vor, die er als „verantwortungslos“ ablehnt.

Zur Person

Friedrich Heinemann ist Leiter des Forschungsbereichs "Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft" am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim.

Heinemann wird beim Bundesverfassungsgericht als Sachverständiger eine ökonomische Stellungnahme zu den ESM-Verfassungsbeschwerden abgeben.

Angesichts der Schuldenkrise hat Heinemann das Konzept des direkten Zinsausgleich als Alternative zu Euro-Bonds vorgeschlagen.
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EURACTIV.de: Seit den Gipfelbeschlüssen am Donnerstag und Freitag steigen die Aktienkurse weltweit. Haben die EU-Chefs mit ihren Entscheidungen die Krise in der Euro-Zone überwunden?

HEINEMANN: Nein, leider ist die Krise nicht vorbei. Wir erleben seit mehr als zwei Jahren diesen Wechsel zwischen Hoffnung und Panik. Eine solche Hoffnungsphase haben wir jetzt. Wir hatten sie auch Anfang des Jahres nach dem Einsatz der "dicken Bertha" durch die EZB, also die Möglichkeit für Banken, sich zu einem sehr günstigen Zinssatz unbegrenzt frisches Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zu leihen. Dann kommt die graue Realität zurück und wird von Enttäuschungen begleitet. Ich will die Gipfelbeschlüsse aber nicht kleinreden. Der Gipfel hat mehr gebracht, als die niedrigen Erwartungen zuvor vermuten ließen. Allein die Tatsache, dass sich die zerstrittenen Europäer auf substanziell wichtige Ergebnisse einigen konnten, war eine wichtige positive Botschaft.

Perspektive für Bankenunion

EURACTIV.de: Was war inhaltlich die wichtigste Entscheidung dieses Europäischen Rates?

HEINEMANN: Die Grundsatzentscheidung für eine Bankenunion ist substanziell die wichtigste Entscheidung. Das hilft einem Land wie Spanien sehr, weil so der Teufelskreis zwischen Bankschulden und Staatsschulden durchbrochen werden kann. Es soll eine Europäisierung der Bankenaufsicht geben, auf die eine Europäisierung der Verantwortung für die Banken folgen wird. Wir haben nun die Perspektive, dass schon 2013 die Bankenstützung europäisch abgewickelt werden kann.

EURACTIV.de: Eine zweite Entscheidung betrifft die Rekapitalisierung spanischer Banken Die EU-Chefs haben vereinbart, dass der ESM auf seinen bevorzugten Gläubigerstatus verzichten wird, wenn er die spanischen EFSF-Verbindlichkeiten übernimmt. Ist eine solche Ausnahme sinnvoll?

HEINEMANN: Ja, das macht Sinn. Es wäre niemandem geholfen, wenn die Bonität spanischer Staatsanleihen entwertet wird, weil für Banken-Nothilfe ein bevorzugter Gläubigerstatus gilt.

Montis Sündenbock

EURACTIV.de: Drittens wurde auf das Drängen des italienischen Premiers Mario Montis hin ein neuer "Anti Spread Mechanismus" vereinbart, wonach die EFSF und der ESM im Falle Italiens oder Spaniens auch ohne Troika-Auflagen Staatsanleihen auf dem Primärmarkt und dem Sekundärmarkt aufkaufen dürfen, um die Kurse zu stützen. Hilft das den Ländern, um ihren Reformkurs durchzusetzen?

HEINEMANN: Das war keine gute Entscheidung. Vielleicht freuen sich die Märkte darüber, aber die Länder brauchen Unterstützung für ihren Reformkurs. Italiens Mario Monti braucht doch Hilfe von außen, Druck von außen und einen Sündenbock von außen, um seinen Reformkurs im Inland auch gegen Widerstände voranzutreiben. Er geht bisher keinesfalls so entschlossen vor, wie es notwendig wäre. Von der Konditionalität der Hilfen nun abzurücken, ist falsch. Es ist noch sehr nebulös, wie das funktionieren soll. Andere Programmländer, etwa Griechenland, werden natürlich nachfragen, wieso für sie andere Regeln gelten.

EZB-Image irreversibel beschädigt

EURACTIV.de: Die EZB erhält durch die Gipfelbeschlüsse neue Kompetenzen. Sehen Sie einen Wandel der EZB hin zu einer intervenierenden Zentralbank?

HEINEMANN: Bei der geplanten europäischen Bankenaufsicht wird die EZB deutlich aufgewertet. Für das Grundverständnis der EZB haben die Gipfelbeschlüsse aber keine Auswirkung. Der von Ihnen angesprochene Wandel der EZB begann früher, und zwar im Mai 2010, als sie Staatsanleihen notleidender Länder ankaufte. Dieser Tabubruch hat das damalige Image der EZB, eine unabhängige Zentralbank zu sein, sehr stark und irreversibel beschädigt.

EURACTIV.de: Es wird erwartet, dass die EZB den historisch niedrigen Leitzins von derzeit 1 Prozent am Donnerstag auf 0,75 Prozent senken wird. Wird damit die Inflation angeheizt?

HEINEMANN: Auch wenn ich mit einer klassisch-deutschen Brille auf die Geldmengenentwicklung blicke, sind die kurzfristigen Inflationsrisiken äußerst gering. Wir erleben derzeit keinesfalls eine Aufblähung der Geldmengeund die Inflation sinkt. Die Euro-Zone befindet sich in der Rezession. Da ist eine Senkung des Leitzinses unter dem Aspekt des Stabilitätsziels der EZB absolut zu verantworten.

Kein Schild Richtung Euro-Bonds

EURACTIV.de: Seit dem Ende des EU-Gipfels wird heftig diskutiert, ob die Beschlüsse den Weg zur Einführung von Euro-Bonds geebnet haben. Wie lesen Sie die Beschlüsse?

HEINEMANN: Ich habe in den Gipfelbeschlüssen kein Schild Richtung Euro-Bonds gefunden. Selbst wenn der ESM ohne Troika-Auflagen am Anleihemarkt intervenieren darf, haben wir keine gesamtschuldnerische Haftung wie im Falle der Euro-Bonds. Es handelt sich vielmehr um eine teilschuldnerische Haftung mit klar definierten Obergrenzen für jeden Staat. Wir müssen in der Euro-Bonds-Debatte auch klarstellen, dass keine deutsche Regierung mit dem deutschen Wohlstand Roulette spielen darf. Die Einführung von Euro-Bonds kann in Deutschland niemand verantworten. Die Hoffnung auf Euro-Bonds als Lösungsansatz für diese Krise ist eine gefährliche Illusion.

Beispielloses ökonomisches Krisenszenario

EURACTIV.de: Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich am Dienstag (10. Juli) mit der Frage, ob die Einführung des ESM mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Sie sind als Sachverständiger nach Karlsruhe geladen. Wie ist Ihre Argumentationslinie?

HEINEMANN: Ich bin Ökonom, kein Jurist. Ich stelle also nur die ökonomischen Sachverhalte fest. Die Kritiker des ESM argumentieren, dass mit dem ESM unakzeptabel hohe Risiken eingegangen werden und Deutschland die Kontrolle über seinen Haushalt verliert. Ökonomisch betrachtet, ist zu einseitig zu sagen, dass der Weg über den ESM mit Risiken verbunden ist, ohne zu ergänzen, dass ein Weg ohne Rettungsschirme ebenfalls beträchtliche Risiken mit sich bringt. Ohne ESM riskieren wir ein bis dato beispielloses ökonomisches Krisenszenario.

EURACTIV.de: Gibt es einen dritten Weg zwischen dem ESM und der Ablehnung von Euro-Rettungsschirmen?

HEINEMANN: Der ESM ist bereits ein Mittelweg, eine Art Kompromiss zwischen "ich tue gar nichts" und der kollektiven Gesamthaftung für alle Schulden durch Euro-Bonds.

Modell des Zinsausgleichs

EURACTIV.de: Sie lehnen Euro-Bonds ab und haben ein Alternativkonzept entwickelt. Sie fordern, dass Krisengewinner wie Deutschland, Niederlande oder Finnland einen Teil ihrer Zinsvorteile nutzen, um die Zinslast der Krisenländer zu drücken. Um wie viel Geld geht es da eigentlich?

HEINEMANN: Das kann niemand genau beziffern. Wir haben aber seit den drei Jahren der Krise ein verblüffendes Phänomen: Der Zinsdurchschnitt auf die Staatschulden der Euro-Zone ist nicht gestiegen. So wie die Zinsen für die einen Länder nach oben gingen, fielen sie für andere Länder. Der zusätzlichen Zinsbelastung in den Krisenländern steht also eine Zinsentlastung anderer Länder mit höherer Bonität gegenüber. Eine vorsichtige Abschätzung zeigt, dass Deutschland seine Schuldenlast, die bei 2.000 Milliarden Euro liegt, durch dieses Krisenphänomen etwa ein Prozent billiger finanziert. Es geht hier also allein für Deutschland um eine dauerhafte Zinsersparnis von 20 Milliarden Euro pro Jahr. Da können wir uns ohne weiteres alle paar Jahren einen Forderungsausfall unserer Griechenlandkredite leisten.

EURACTIV.de: Sie haben Ihr Zinsausgleichsmodell am Montag vorgestellt. Wie waren die ersten Reaktionen?

HEINEMANN: Die ersten Rückmeldungen von Ökonomen waren durchweg positiv. Es ist eine naheliegende Idee, einen direkten, transparenten Zinsausgleich herbeizuführen, um Spekulation und Panik einzudämmen. Es werden auch keine Lasten auf kommende Generationen verschoben, die sich durch das bisherige System der Garantien und Eventualverbindlichkeiten ergeben. Andererseits bleiben die Anreize für Reformen erhalten, weil die Zinsunterschiede – anders als bei Euro-Bonds – nicht völlig nivelliert werden.

EURACTIV.de: Können Sie auch mit politische Unterstützung für Ihren Vorschlag rechnen?

HEINEMANN: Wir speisen das Modell jetzt in unsere Vorschläge an die Politik ein. Politökonomisch betrachtet, könnte die von mir geforderte Transparenz den Politikern missfallen. Das bisherige Haftungsmodell vertuscht und versteckt die Risiken. Der Finanzminister muss keine nennenswerten Summen in den Haushalt einstellen. Wenn die Garantien irgendwann fällig werden, wird das Problem den kommenden Regierungen überlassen. In meinem Modell wären klar kalkulierte, tragbare Kosten sofort fällig. Das lässt kurzfristig orientierte Haushälter zurückschrecken. Da Kosten sofort haushaltswirksam wären, müssten Bund und Länder hier und jetzt viel stärker ihre Haushalte in Ordnung bringen. Auf Ländereben passiert beim Thema Haushaltskonsolidierung noch gar nichts.. Da die Kosten in meinem Modell so transparent nachvollziehbar sind, dürfte nicht jeder deutsche Politiker davon begeistert sein.

Interview: Michael Kaczmarek