Österreichs Ratsvorsitz: unterwegs in neue Märkte

Wien leitet derzeit den EU-Rat. Harald Mahrer, der Präsident der österreichischen Wirtschaftskammer, wünscht sich unter anderem Investitionen in den Westbalkan und in die Donauregion. [Foto: Shutterstock]

Noch bis Ende des Jahres hat Österreich den Vorsitz des EU-Rates inne. Die Wirtschaftskammer des Landes ist nicht nur die gesetzliche Interessensvertretung der Wirtschafstreibenden, sondern auch ein Eckpfeiler der in der Verfassung verankerten Sozialpartnerschaft. EurActiv hat mit dem Präsidenten der Wirtschaftskammer, Harald Mahrer, über die wirtschaftlichen Ziele Österreichs in einer sich verändernden Weltwirtschaft gesprochen.

Harald Mahrer ist der ehemalige Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Österreichs und seit drei Monaten Präsident der Wirtschaftskammer. Er gehört zum engsten Berater- und Reformerkreis von Bundeskanzler Sebastian Kurz.

EurActiv: Bereits im Vorfeld der österreichischen Ratspräsidentschaft, die nicht nur mit großen Problemlösungen konfrontiert ist, sondern zugleich die Weichenstellungen für die nächstjährigen EU-Wahlen treffen soll, wurden immer wieder Vorschläge zur Reform der EU präsentiert. Wo wären Ihrer Meinung nach neue wirtschaftspolitische Impulse der EU gefragt?

Mahrer: Eine der wichtigsten Lektionen der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 ist, dass wir die Eurozone festigen und stärken müssen. Wir müssen schon jetzt dafür sorgen, dass der Euro der nächsten Krise trotzen kann. Das bedeutet im Klartext: Spielregeln müssen transparent sein, sie müssen für alle gelten und auch eingehalten werden. Wir brauchen also eine stabile, krisenresistente, eine wettbewerbsfähige und innovative Wirtschafts- und Währungsunion. Nur so können die europäischen Unternehmen mit der unglaublichen Dynamik, die uns viele asiatische Staaten derzeit vorleben, mithalten.

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Österreichs Wirtschaft hat von der Ost-Öffnung ganz besonders profitiert. Wo sehen Sie hier Schwerpunkte in nächster Zeit?

Die mittel- und osteuropäischen Länder haben immer noch höhere Wachstumsraten als der EU-Schnitt. Aber natürlich sollte man auch offen für neue Märkte sein. Zum Beispiel sind die Westbalkan-Länder, also Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien, Kosovo und Bosnien-Herzegowina mit rund 20 Millionen Konsumenten ein attraktiver Markt.

Auch die Verbesserung der wirtschaftlichen Kooperationen in der Donauregion ist von großer Bedeutung für die österreichische Wirtschaft, vor allem die Erschließung der Schwarzmeerregion. Der Ausbau der Donau als Verkehrsweg sollte hier ein wichtiges Ziel sein, von der Wasserstasseninfrastruktur über den Hochwasserschutz bis zur Modernisierung und Interoperabilität der Häfen. Natürlich sollten wir uns engagieren, das zu erreichen.

Im Zeitalter der Globalisierung sollte der Blick nicht nur auf Europa sondern auch hinaus in die Welt gerichtet werden. Wäre es daher nicht an der Zeit, auch den BRICS-Staaten mehr Aufmerksamkeit zu widmen?

Die österreichische Wirtschaft verdient sechs von zehn Euro im Export. Daher sind für mich alle Exportmärkte sehr wichtig. Sie haben Recht, dass die österreichischen Unternehmen nach wie vor stark auf Europa fokussiert sind. Hier ist es unser Ziel, den Handel mit anderen Regionen auszubauen, dazu zählen selbstverständlich auch die BRICS-Staaten.

Verlangt nicht gerade die Globalisierung wieder ein neues, wirtschaftspolitisches Ordnungsmodell,wie einst in der sozialen Marktwirtschaft, um geordnete Spielregeln zu schaffen? Ist die öko-soziale Marktwirtschaft nur noch Legende?

Den Ordnungsrahmen gibt es, aber leider in unglaublicher Dichte und Fülle. Manche werfen nicht zuletzt deshalb das Handtuch und verlagern Technologieentwicklungen in andere Wirtschaftsräume. Die öko-soziale Marktwirtschaft darf Innovation nicht ersticken, so war sie nie gedacht. Ein Beispiel: wer für Batterien neue Recycling- oder Reuse-Verfahren erfinden will, braucht Altgeräte der jeweiligen Sorte zum Experimentieren. Die erhält er nicht, weil Abfallvorschriften dagegenstehen. Mit dem Kärcher durchputzen ist daher das Gebot der Stunde – der Ordnungsrahmen (z.B. Genehmigungen für Entsorgungsanlagen) per se wird dadurch ja nicht in Frage gestellt.

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In der EU wird schon seit längerem über eine Besteuerung von Internet-Großkonzernen wie Facebook & Co diskutiert. Dazu kommen die Probleme mit den internationalen Internet-Versand-Firmen, die vom Fiskus nicht oder nur unzureichend erfasst werden. Richtet die Wirtschaftskammer darauf einen Fokus?

Nach Schätzungen der EU werden 65 Prozent der Sendungen aus Drittländern in die EU nicht mehrwertsteuerkonform eingeführt. Dieser Mehrwertsteuerbetrug führt zu eklatanten Wettbewerbsnachteilen für europäische Unternehmer, insbesondere für KMU. Die EU schätzt den Mehrwertsteuerbetrug im Online-Handel jährlich auf 5 Milliarden Euro. Diese Zahl dürfte bis 2020 auf etwa 7 Milliarden Euro steigen. Um gegen solche Umgehungen oder auch Unterdeklarierungen des Warenwerts vorzugehen, müssen natürlich auch Online-Plattformen wie Amazon oder Alibaba stärker in die Pflicht genommen werden. Die Wirtschaftskammer fordert hier, dass Betreiber von Online-Marktplätzen haften, wenn Online-Händler aus Drittstaaten auf deren Plattformen keine Umsatzsteuer zahlen. Aber auch andere Maßnahmen wie die Abschaffung der Freigrenze für Kleinsendungen aus Drittstaaten wären zielführend. Denn es braucht faire Bedingungen für alle.

Kommen wir zu einem speziell österreichischen Thema. Die Sozialpartnerschaft war lange Zeit ein Gütezeichen der Politik in der Alpenrepublik. Sie hatte früher auch den Ruf eine Art Gegenregierung zu sein. Braucht es angesichts der Veränderungen in der Politik überhaupt noch diese Sozialpartnerschaft?

Ich bin überzeugt, dass die Sozialpartnerschaft eine große Rolle in der Zukunft spielen kann. Den Dialog pflegen und gemeinsam nach Lösungen suchen ist immer besser als der Weg des Gegeneinanders. Ein Abtauschen von Zugeständnissen und Handeln wie am Bazar entspricht jedoch nicht mehr den Anforderungen der modernen Arbeitswelt. Meine Antwort auf Ihre Frage lautet daher: Ja, es braucht die Sozialpartnerschaft, aber eine, die offen für Neues ist, die Antworten auf die Fragen des digitalen Zeitalters und andere große gesellschaftliche Umbrüche findet und die bereit ist, sich zu einer Zukunftspartnerschaft weiterzuentwickeln.

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Sie selbst gehören zum engsten Reformerkreis der Neuen Volkspartei. Glauben Sie, dass die Sozialpartnerschaft einen Relaunch benötigt und wie könnte/sollte ein solcher aussehen?

Mir geht es nicht darum, mit der Vergangenheit zu brechen und etwas Neues zu erfinden. Die Sozialpartnerschaft funktioniert in vielen Bereichen sehr gut. Denken Sie nur an die über 650 Kollektivverträge im Land. Wir müssen die bewährten Mechanismen aber weiterentwickeln und den Tisch bei dem einen oder anderem Thema durchaus auch vergrößern. Das heißt, ich kann mir vorstellen, bei großen Zukunftsthemen wie Bildung oder Pflege externe Experten zu einer Art Think Tank einzuladen. Die besten Köpfe aus Wissenschaft, Forschung, Kultur oder dem NGO-Bereich können so die besten Ideen entwickeln.

Was wäre Ihr Idealbild einer Interessensvertretung der Wirtschaft, wo sind Reformansätze nötig, wie halten Sie es mit dem Thema „Pflichtmitgliedschaft“?

Ich bin ein Verfechter der gesetzlichen Mitgliedschaft. Sie basiert auf einer zutiefst liberalen Idee, die auf die bürgerliche Revolution von 1848 zurückgeht. Sinn dahinter ist, dass die staatliche Autorität nicht unterschiedliche Gruppen gegeneinander ausspielen kann, sondern sich die Gruppen solidarisch organisieren. Das braucht es heute genauso wie damals. Aber natürlich sind in einem traditionsreichen Haus wie der Wirtschaftskammer auch Reformen nötig. Wir bieten tolle Serviceleistungen, vom Gründerservice über die Außenwirtschaft bis hin zum großen Bildungsangebot. Wir wollen in Richtung noch stärkerer Serviceorientierung gehen und unser Bildungsangebot ausbauen. Zum Beispiel arbeiten wir an einer Weiterentwicklung der dualen Ausbildung zur trialen Ausbildung, also einer Ergänzung um digitale Kompetenzen.

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