OECD-Kandidatin: „Die USA kehren zurück“

Anna Diamantopoulou kandidiert als nächste Generalsekretärin der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). [Photo by Anna Diamantopoulou's office]

Mit der neuen US-Regierung werde Washington seine Rolle als „Garant des multilateralen Systems“ wieder aufnehmen, zeigt sich die ehemalige EU-Kommissarin Anna Diamantopoulou im Interview mit EURACTIV überzeugt.

Diamantopoulou kandidiert als nächste Generalsekretärin der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Sie war zuvor EU-Kommissarin für Beschäftigung in der Prodi-Kommission und zwei Mal griechische Ministerin: für Bildung und Entwicklung sowie für Schifffahrt.

Die OECD ist auf der Suche nach einem oder einer neuen Generalsekretärin, wenn die dritte fünfjährige Amtszeit von Angel Gurria im Mai 2021 endet. Es ist das erste Mal, dass Griechenland eine Kandidatin für die OECD-Führung ins Rennen schickt. 

Diamantopoulou sprach mit Sarantis Michalopoulos von EURACTIV.com.

Frau Diamantopoulou, es ist zu erwarten, dass die wirtschaftlichen Realitäten nach der COVID-Pandemie anderes aussehen könnten. Ist es Ihrer Ansicht nach möglich, Strukturreformen durchzuführen, ohne dafür erneut strikte Austeritätsmaßnahmen durchzusetzen?

Die europäischen Regierungen haben ihren finanzpolitischen Kurs richtigerweise gelockert, um kurzfristig Einkommen und Arbeitsplätze zu stützen und mittel- und langfristig die wirtschaftliche Erholung zu sichern. Mittelfristig müssen natürlich die höheren Defizite und Schulden, die während der Pandemiekrise entstanden sind, angegangen werden, vorzugsweise durch glaubwürdige, faire und nachhaltige Pläne. Zweifellos würde Wirtschaftswachstum dabei helfen.

Wenn die Impfstoffe erst einmal verfügbar sind, gibt es meiner Meinung nach keinen Grund zu glauben, dass unsere Volkswirtschaften nicht einen starken Aufschwung erleben werden.

Abgesehen von der positiven Wirkung höherer Wachstumsraten müssen wir uns jedoch auch mit dem fiskalischen Kurs befassen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine plötzliche Umkehr zu übermäßiger Sparsamkeit und Austerität mehr schadet als nützt. Wir werden also behutsam vorgehen müssen; und die Fiskalpolitik muss mit den Maßnahmen der Zentralbanken synchronisiert werden.

Gleichzeitig müssen die Regierungen mit konkreten, ehrgeizigen Strukturreformen und gezielten Finanzierungsprojekten mit hohem Produktivitätspotenzial und möglichst großen „Renditen“ in Bezug auf das BIP vorgehen.

OECD kritisiert deutsche Sparsamkeit: „Investitionsstau auflösen“

Deutschland muss Geld in die Hand nehmen. Das empfiehlt eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). In mehreren Bereichen – Infrastruktur, Digitalpolitik, Klimaschutz – habe der Staat in den letzten Jahren zu sehr gespart.

Welche Reformen würden Sie denn insbesondere für die EU empfehlen? In welchen Bereichen hinkt die Union hinterher?

In der Absichtserklärung, die ich der OECD vorgelegt habe, habe ich meinen Schwerpunkt auf Inklusivität gelegt: Das bedeutet, Ungleichheiten zwischen Staaten, innerhalb von Gesellschaften und zwischen Generationen sowie Geschlechtern zu bekämpfen.

Ich schlage vor, politische Maßnahmen in drei Bereichen zu priorisieren: digitale Transformation, Klimawandel und Arbeitsmarktreformen. Die EU ist ein Vorreiter bei der Ausarbeitung ergebnisorientierter Politikstrategien in Bezug auf den Klimawandel. Allerdings hinkt sie gerade im digitalen Bereich hinterher.

Die Arbeitslosigkeit innerhalb der EU nimmt bereits zu. Welche Entwicklungen erwarten Sie auf den Arbeitsmärkten? Werden wir uns in Zukunft auf „flexiblere“ Arten der Arbeit einstellen müssen?

Nun, Veränderungen waren auch schon vor der Pandemie im Gange. Die Globalisierung und die Digitalisierung haben neue Arbeitsmodelle hervorgebracht, wie beispielsweise jene in der Plattformökonomie.

Was jetzt tatsächlich notwendig ist, ist ein breites Spektrum an Veränderungen, angefangen von der Verbesserung der digitalen „Skills“ aller erwachsenen Arbeitnehmenden bis hin zu Reformen des Sozialsystems und der Sicherung der Rechte der Arbeitnehmenden.

Bezüglich letzterem kann „Flexicurity“ ein Erfolgsmodell werden. Dies ist ein System, das gleichzeitig Sicherheit und Flexibilität garantiert. Es sollte daher in der kommenden Zeit in den Vordergrund gerückt werden.

Rezession wird in Italien, Spanien und Frankreich wohl tiefer als erwartet

Italien, Spanien und Frankreich werden in diesem Jahr den stärksten wirtschaftlichen Abschwung unter den Ländern der Eurozone verzeichnen. Dieser wird außerdem heftiger ausfallen als bisher erwartet, so die jüngste Prognose der EU-Kommission.

Befürchten Sie, dass die Wirtschaftskrise die politischen Ansätze gegen den Klimawandel zunichte machen oder zumindest behindern könnten?

Eigentlich nicht, zumindest nicht in der EU.

Wie schon richtig festgestellt wurde, ist der Klimawandel quasi eine Pandemie in Zeitlupe. Aufgrund zahlreicher und gut dokumentierter Beweise wissen wir, dass wir uns vorbereiten und widerstandsfähig werden sollten. Der Green Deal ist ein Beweis dafür, dass die EU dem Pariser Klimaabkommen absolut verpflichtet ist. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass laut der Recovery and Resilience Facility die Wiederaufbaupläne aller EU-Länder mindestens 37 Prozent der Ausgaben für den Bereich Klimawandel bereitstellen müssen. So wird grünes Wachstum gefördert und damit auch die ökologische Nachhaltigkeit.

Ich sehe vor allem grüne Kriterien in der öffentlichen Infrastruktur als lohnende Investitionen, da diese auch zur Senkung der Arbeitslosenquote beitragen. Letztendlich glaube ich, dass es unser Anspruch sein sollte, zwei Ziele miteinander zu verbinden: Arbeitsplätze schaffen und Emissionen senken.

Angesichts des aktuellen Stands und der Kosten von erneuerbaren Energien und grünen Technologien sind diese beiden Ziele perfekt miteinander vereinbar. Grünes Wachstum ist also ein perfektes wirtschaftliches und investitionspolitisches Argument, das verfolgt werden muss.

Sprechen wir auch noch über den weltweiten Handel: In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Streit um Protektionismus. Erwarten Sie diesbezüglich Veränderungen nach der Pandemie, insbesondere auch angesichts der neuen US-Regierung? 

Die Feststellung bezüglich Protektionismus ist definitiv richtig. Vor allem in der ersten Phase der Pandemie haben wir erlebt, wie Grenzen geschlossen wurden, auch von einer Reihe von fortgeschrittenen und offenen Ländern. Auf der Grundlage der in den letzten zehn Monaten gemachten Erfahrungen können wir mit Sicherheit sagen, dass die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung sowie die Widerstandsfähigkeit globaler Wertschöpfungsketten, insbesondere für Grundgüter, unerlässlich ist.

Internationale Organisationen wie die WHO, die OECD und die WTO sind in der Lage, evidenzbasiertes Wissen über die Schäden zu liefern, die durch Handelsbeschränkungen und Protektionismus verursacht werden; Schäden für die Volkswirtschaften, für die Wohlfahrtssysteme, für die Effizienz und Produktivität. Die Überwachung und Bewertung der Auswirkungen dieser Schäden ist notwendig, um sie besser eindämmen zu können und somit das multilaterale System in Zukunft besser zu schützen.

Was die neue US-Regierung angeht: Ich denke, es ist sehr deutlich geworden, dass die Vereinigten Staaten nach dem Amtsantritt von Biden und Harris zu ihrer Rolle als Garant der internationalen liberalen Ordnung und all ihrer grundlegenden Prinzipien zurückkehren werden.

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Während der Westen derweil weiterhin mit den Effekten von COVID-19 zu kämpfen hat, verzeichnet China bereits wieder starkes Wachstum in Sachen Handel. Wie sollte sich der Westen Ihrer Ansicht nach verhalten?

Über die Jahrhunderte hinweg war der Handel zweifellos ein Treiber des Wirtschaftswachstums. Heute umfassen Handelsabkommen neben dem eigentlichen Handel auch eine Reihe wichtiger politischer Aspekte, angefangen beim Schutz geistiger Eigentumsrechte über Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit bis hin zu internationalen Investitionen und Arbeitsströmen.

Das ist genau das, was wir einen regelbasierten fairen Handel nennen. Ihn zu respektieren ist eine Voraussetzung für gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Staaten.

Auch China sollte diese Normen für einen regelbasierten fairen Handel respektieren.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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