OECD-Generalsekretär: „Hunderte Millionen Menschen sind unzufrieden“

Der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), José Angel Gurria (l.), und Maurice Levy (r.), Vorsitzender der französischen Werbegruppe Publicis, sprechen während einer Panelsitzung auf der 48. Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums. Davos, 25. Januar 2018. [EPA-EFE/LAURENT GILLIERON]

Ángel Gurría, der Generalsekretär der OECD, äußert im Gespräch mit EURACTIV.com seine Besorgnis über die politische Lähmung in vielen Ländern Europas und dem Rest der Welt. Außerdem spricht er über den Brexit, Digitalsteuern und den globalen Handelskrieg.

Ángel Gurría ist Generalsekretär der OECD. Zuvor war er Außen- und Finanzminister von Mexiko. Er sprach während des Treffens des Weltwirtschaftsforums in Davos mit Jorge Valero von EURACTIV.

EURACTIV: Das Treffen in Davos begann mit einer Warnung des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor sich verlangsamendem globalen Wachstum. Auf politischer Ebene sieht die Situation nicht besser aus, vor allem wenn man sich Europa oder die USA ansieht. Was sind Ihre Erwartungen für die kommenden Monate?

Ángel Gurría: Leider hat der IWF die von uns im November vergangenen Jahres veröffentlichten Zahlen bestätigt. Wir hatten unsere Prognosen um fast einen halben Prozentpunkt von knapp vier Prozent nach unten korrigiert. Damals rief ich meinen Chefökonomen an und fragte ihn: „Was ist los? Das sieht nicht sehr einheitlich und konsequent aus?“ Er erklärte mir, dass alles, was in den vorherigen Monaten schief gehen konnte, schief gelaufen ist. Jetzt bestätigt der IWF genau diese Zahlen. Das ist beunruhigend.

Wenn man sich fragt, was sich in den vergangenen sechs Monaten geändert hat, dann waren das schlicht und einfach die Handelsentscheidungen: Der Handelsstreit ist noch immer nicht beendet. Wir hoffen, dass es bis Ende Februar oder Anfang März ein Abkommen zwischen China und den USA geben wird, damit wir den Druck verringern können. Wir hoffen auch, dass es eine Lösung für das für Europa sehr wichtige Thema Autoexporte geben wird.

Dies könnte tatsächlich sehr viele EU-Länder betreffen, nicht nur die Autonation Deutschland

Richtig. Das Thema ist wichtig für große Automobilhersteller in Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien oder auch Spanien sowie für rund 15 weitere Länder, die für die Autoteilefertigung von entscheidender Bedeutung sind.

PwC-Chef: Wirtschaftliche Spannungen werden anhalten

Chinas schwindendes Wachstum, der Brexit und das Risiko einer Eskalation des Handelskrieges belasten die globale Wertschöpfung.

Für Europa ist der Handelskrieg bedrohlich. Noch mehr Angst gibt es aber vor einem No-Deal Brexit, einem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Folgeabkommen. Wie kann diese verfahrene Situation geklärt werden?

Wir hatten zwei Jahre Zeit, uns an diese Vorstellung zu gewöhnen. Es war klar, dass das Vereinigte Königreich austritt. Die Frage war und ist aber: Unter welchen Umständen? Heute scheint es so, dass nicht genügend Zeit bleibt, um ein Austrittsabkommen zustande zu bringen. Nun wird über eine kurze Verlängerung nachgedacht – nicht zu viel, vielleicht bis Juni oder Juli. Ich würde sagen: Wenn mehr Zeit benötigt wird, um ein besseres Abkommen zu erzielen, dann sollte mehr Zeit gegeben werden. Die fehlende Flexibilität dafür scheint es allerdings auch eher auf der britischen als auf der europäischen Seite zu geben. Ich denke, die Europäer wären bereit, der Sache ein wenig mehr Zeit zu geben.

Gleichzeitig betonten die EU-Führer aber immer wieder, dies sei der bestmögliche Deal und das einzig denkbare Austrittsabkommen…

Es ist das beste, weil es das einzige ist. Der Punkt ist, dass das Vereinigte Königreich ja nicht vom Erdboden verschwinden wird. Das Land wird weiterhin ein ziemlich wichtiger Handelspartner für Europa und ein großartiger Partner für den Rest der Welt sein. Die Frage ist, welche Art von Handelsabkommen nach Brexit erreicht werden können.

Plan Bäh

Das politische London ist handlungsunfähig. Es gibt keine guten Optionen, meint Christos Katioulis. Die „Zombieregierung von Theresa May“ werde weiter ihr Unwesen treiben.

Aktuell wollen diverse europäische Regierungen eigene Steuern auf digitale Dienstleistungen einführen. Sie hingegen haben immer vor solchen nationalen Lösungen gewarnt. Fürchten Sie, dass sich die [von der OECD angestrebte] gemeinsame Digitalsteuer Schwierigkeiten gegenübersehen könnte, wenn diese nationalen Alleingänge umgesetzt werden?

Nein. Diese Länder haben mit dem, was sie jetzt tun, völlig Recht. Und sie haben zugesagt, dass sie, wenn es ein weltweites Abkommen im Rahmen der OECD gibt, in diese Richtung mitgehen werden.

Diese Weise [der OECD-Ansatz] wäre effizienter: Jeder macht mit und niemand bleibt außen vor. Außerdem funktioniert er besser für alle: Alle Akteure, einschließlich der Unternehmen, wären viel besser aufeinander abgestimmt, wenn alle auf der gleichen Wellenlänge sind. Wir werden 2019 einen sehr starken Entwurf und einen endgültigen Fahrplan für 2020 vorlegen. Wir hoffen, dass alle mit uns mitziehen.

Frankreich will EU-weite Digitalsteuer wiederbeleben

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat angekündigt, die Pläne für eine EU-weite Digitalsteuer wieder aufzunehmen und möglicherweise schon im März abzuschließen.

Nochmal zurück zu Europa: Auch abgesehen vom Brexit war die politische Landschaft in den letzten Monaten recht instabil: Die „Gelbwesten“ protestieren in Frankreich; wir haben eine populistische Regierung in Italien, die sich den Haushaltsregeln der EU widersetzt; es gab ein Misstrauensvotum und eine Minderheitsregierung in Spanien; dazu kommt der starke Euroskeptizismus in Mittel- und Osteuropa. Und Angela Merkel, die seit vielen Jahren als Stabilitätsfaktor in Europa gilt, wird nach dieser Amtszeit wohl aufhören. Besorgt Sie diese politische Instabilität in Europa?

Das stimmt, Merkel geht 2021, in zwei Jahren. Aber viel unzufriedener bin ich mit ganz anderen Entwicklungen. Neulich traf ich [den tschechischen Premierminister] Babis in Prag. Er war erst am Vortag als Premier bestätigt worden. Er war glücklich; aber er hatte dafür neun Monate gebraucht. [Der niederländische Premierminister] Rutte brauchte sieben Monate, um eine Regierung zu bilden; Merkel fünf Monate. In Schweden – dem Land von Olof Palme, der starken Sozialdemokratie, der egalitären Gesellschaft, wo die Unterschiede zwischen den Extremen sehr klein sind – spaltete sich das Land in der Mitte. Auch dort hat es vier Monate gedauert, bis eine Regierung gebildet werden konnte.

Und dann schauen Sie sich die Wahlergebnisse in Italien, in Österreich, aber auch in den USA oder in Bezug auf den Brexit an. Oder wie sieht es mit Mexiko aus? Oder Brasilien? Was sagt uns das? Es sagt uns, dass es viele hundert Millionen Menschen gibt, die nicht zufrieden sind. Sie sind mit dem aktuellen Stand der Dinge unzufrieden. Und sie gehen an die Wahlurnen und protestieren.

Aber das Gefährlichste ist, wenn sie nicht mal mehr zu den Wahlen kommen; wie die jungen Menschen im Vereinigten Königreich, die das Brexit-Referendum verloren haben, weil sie nicht abgestimmt haben.

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