Moscovici: Trumps USA könnten auf der Schwarzen Liste für Steueroasen landen

EU Europa Nachrichten

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici dringt nach den Enthüllungen der "Paradies Papers" auf eine Schwarze Liste mit Steuerparadiesen bis Jahresende. [European Commission]

EXKLUSIV / Die europäische Schwarze Liste für Steueroasen nimmt zunehmend Gestalt an. Im Interview mit EURACTIV Brüssel schließt Steuerkommissar Pierre Moscovici nicht aus, auch die USA auf eine solche Liste zu setzen.

Kein Land sollte ihm zufolge von der Steueroasen-Liste ausgenommen werden – auch nicht die USA, die ab 2017 von Donald Trump geleitet werden. Er ist der erste Präsidentschaftskandidat seit Richard Nixon gewesen, der nie seine Steuererklärung veröffentlicht hat. Stattdessen bot er immer wieder neue Ausreden: Die Buchführung sei zu kompliziert, unvollständig oder stecke noch im Prüfverfahren. Noch bevor er zum neuen Präsidenten gewählt wurde, bezeichnete Moscovici Trump als „populistischen Provokateur“.

Pierre Moscovici ist EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, Steuern und Zölle. Das Interview wurde geführt bei der Veranstaltung „Development Finance Institutions and the Responsible Tax Agenda“ von Oxfam IBIS und dem europäischen Entschuldungsnetzwerk Eurodad.

Das englischsprachige Interview können Sie sich auch in der SoundCloud anhören.

EURACTIV: Kann theoretisch jedes Land auf der Schwarzen Liste der EU für Steueroasen landen? Immerhin haben wir nun einen US-Präsidenten in spe, der sich vehement geweigert hat, seine Steuererklärung offenzulegen. Könnten Sie sich vorstellen, die USA auf die Liste zu setzen?

Moscovici: Ich werde nicht sagen, wer alles auf der Liste stehen wird. Der Prozess läuft gerade erst an. Ich habe aber gesagt, dass es das Ziel ist, eigentlich gar kein Land aufzählen zu müssen. Denn wenn sich alle an die Regeln halten, brauchen wir so eine Liste gar nicht erst.

Jeder Staat muss jedoch gegebenenfalls die notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Wir haben nicht mit einer Voraufzählung von Mitgliedsstaaten begonnen, sondern mit den Kriterien.

Ist das also eine Warnung an den kommenden US-Präsidenten?

Er hat sich geweigert, Informationen preiszugeben, aber das scheint den Wahlausgang nicht beeinträchtigt zu haben. Es ist schon ein merkwürdiges Land, wenn man dort einfach jegliche Steuern vermeiden kann.

Es wäre doch hervorragend, ihn auf der Liste zu sehen.

Das kann ich nicht versprechen. Wir haben immerhin politische Verpflichtungen.

Wenn ein Staat auf der Schwarzen Liste landet, wird ihm dann der Zugang zu Entwicklungsfonds, zum Beispiel von der Europäischen Investitionsbank (EIB), erschwert?

Über diesen Punkt müssen wir noch diskutieren. Wie gesagt, wir stehen erst am Anfang des Prozesses. Der erste Schritt bestand darin, strenge und natürlich transparente Kriterien auszuarbeiten. Am Dienstag [dem 8. November] haben wir dann im ECOFIN-Rat die Gespräche aufgenommen. Das Ergebnis war sehr positiv. Natürlich gibt es einige Tendenzen, bei denen man aufpassen muss, aber mein Ziel ist es, die Liste noch vor Ende 2017 fertigzustellen. Aufgabe der EIB ist es meiner Meinung nach, zur Integration und einem ausgeglichenen sozialen Zusammenhalt in der EU beizutragen. Sie ist nicht so unabhängig wie die EZB und muss sich an EU-politischen Zielstellungen orientieren. Dazu gehört auch eine faire und transparente Besteuerung.

Also sollte die EIB mit gutem Beispiel vorangehen?

Genau. Sie muss sich dafür einsetzen, dass Steuerstandards umgesetzt werden. Wir stehen eng miteinander in Kontakt – vor allem bei der Ausrichtung der EIB-Politik an internationalen Entwicklungen in diesem Bereich.

Die länderspezifische Berichterstattung (CBCR), das neue Gesetzespaket, umfasst nicht wirklich eine vollständige Berichterstattung aller Länder, oder?

Schon, wenn man davon ausgeht, dass wir die Informationen der Regierungen erhalten. Im nächsten Schritt werde ich mich für für eine öffentliche länderspezifische Berichterstattung einsetzen. Hier verfolgen wir einen pragmatischen Ansatz. Es gibt jedoch Kollegen in der Kommission, die aus mir unerfindlichen Gründen gegen mehr Transparenz bei der CBCR sind. Ihrer Meinung nach könnte es einen Widerspruch zwischen Investitionen und Transparenz geben, was wiederum der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen schaden könne, wenn es nicht überall die gleichen Regeln gebe. Bei dieser Kommission wird Transparenz groß geschrieben, aber natürlich geht es auch um Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätze.

Die Banken haben das doch aber schon.

Ich weiß. Ich war der erste Finanzminister Frankreichs, der einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, durch den eine Offenlegung möglich geworden ist, die dem Bankensektor nicht schadet. Daher fiel es mir auch nicht schwer, gegen die Behauptung der Widersprüchlichkeit zu argumentieren. Letzten Endes ist die ganze Kommission ja für diese Idee. Wir haben versucht, etwas Pragmatisches zu schaffen, das die Aktivitäten von multinationalen Unternehmen aufzeigt, die in der EU Geschäfte machen. Das sollte es auch für ihre Geschäftsaktivitäten in Steueroasen geben. Also haben wir um globale Daten gebeten, denn schließlich können wir keine Gesetze für den Rest der Welt erlassen.

Ich weiß, dass so manche EU-Abgeordneten oder vielleicht auch Sie damit nicht hundertprozentig zufrieden sind, aber in meinen Augen haben wir enorme Fortschritte gemacht. Optimistisch gesagt, ist das für die EU sogar revolutionär. Es wird uns zur weltweit ersten Wirtschaftsregion machen, die ein solches System umsetzt. Wenn ich in meinen Vorschlägen noch weiter gegangen wäre, hätte ich sie wahrscheinlich kaum durchbekommen.

Wenn ich als Kommissar über einen neuen Gesetzentwurf nachdenke, stelle ich mir immer zwei Fragen: Erstens, sollten wir das tun? Und zweitens, ist es machbar? Wir versuchen stets, einen ehrgeizigen und gleichzeitig realisierbaren Kompromiss zu finden. Wenn meine Vorschläge nicht kompromissfähig gewesen wären, wäre zwar jeder mit den Entwürfen zufrieden gewesen,  angenommen hätte man sie allerdings nicht. Da ist es mir lieber, Ergebnisse zu liefern.

Ihre Aufgabe ist sehr schwierig, da Sie immer auf Einstimmigkeit angewiesen sind. Gibt es Länder, die Ihnen das Leben besonders schwer machen? Sie können es uns verraten – wir sind hier unter Freunden…

Ich weiß inzwischen, dass man bei jedem Treffen – und sei es auch unter Freunden – vorsichtig sein muss. Danke Social Media! Ich werde die Länder nicht explizit benennen, aber ich gehe davon aus, Sie wissen, wer die üblichen Verdächtigen sind. Man muss aber fairerweise sagen, dass auch die üblichen Verdächtigen manchmal versöhnlich gestimmt sind und dass es manchmal auch traditionell kooperative Partner sind, die sich querstellen.

Wie können Finanzinstitutionen für Entwicklung zum Kampf gegen Steuervermeidung beitragen, wenn sie gleichzeitig die Mobilisierung nationaler Ressourcen fördern sollen?

Wir müssen uns bewusst machen, dass wir einen globalen Ansatz verfolgen. Unser System muss auf EU-Ebene umgesetzt , aber weltweit diskutiert werden. Wenn wir darüber mit den G20, dem IWF [dem Internationalen Währungsfonds], der Weltbank oder der EIB sprechen, ist immer klar die Rede von einem globalen, integrierten Ansatz.

CCCTB: Der Teufel liegt im Detail

EU Staaten verlieren hunderte Milliarden Euro jährlich durch die Steuertricks von Apple, Google, Mc Donalds & Co. Diese Konzerne zahlen in der EU oft weniger als ein Prozent Steuern auf ihre Gewinne. Die EU ist mit freiem Kapitalverkehr, aber 28 nationalen Steuerregeln ein Paradies für Trickser.

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