Moscovici: Fortschritte in Italien, Portugal und Spanien sind ‚gutes Zeichen‘

Der EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici [European Commission]

Vorgestern gratulierte die Europäische Kommission den portugiesischen und spanischen Regierungen, die ihre Länder aus der Krise geführt haben. Ebenfalls positiv bewertet wurden Maßnahmen in Italien.

Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici begrüßte die guten Neuigkeiten in einem Interview mit Pressevertretern, darunter EURACTIV. Mit Blick auf die nahe Zukunft sagte er, es ergebe sich gerade eine „günstige Gelegenheit“, die gewünschte Wirtschafts- und Währungsunion voranzutreiben.

Pierre Moscovici ist EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen. Er war französischer Finanzminister unter Francois Hollande (2012-2014).

Wie wichtig ist es für die Kommission, dass Portugal den Sprung aus dem Defizit-Verfahren geschafft hat?

Es ist vor allem ein sehr wichtiger Tag für Portugal, die portugiesischen Bürger und die portugiesische Wirtschaft. In Portugal lief seit 2009 ein Verfahren bei übermäßigen Defizit. Die Portugiesen haben ein Reformprogramm mit extrem schmerzvollen sozialen Auswirkungen umgesetzt. Nach neun Jahren können wir diese Verfahren nun also endlich beenden. Warum jetzt? Weil das portugiesische Defizit stabil unter 3 Prozent, ja sogar stabil unter 2 Prozent liegt. Das ist auch ein extrem vertrauenserweckendes Zeichen für die, die bisher an der Kreditwürdigkeit des Landes und der Robustheit seiner öffentlichen Finanzen gezweifelt haben. Die Dinge laufen jetzt viel besser für Portugal.

Das sind also gute Nachrichten für Portugal, aber auch für die Europäische Union und ganz Europa. Einige sind nicht überzeugt davon, wie und ob der Stabilitäts- und Wachstumspakt funktioniert, aber wenn Sie sich die Fortschritte ansehen, die wir zwischen 2011 und 2017 gemacht haben – de facto gab es im Jahr 2011 24 Länder mit übermäßigem Defizit, heute sind es vier, und ich hoffe nächstes Jahr null – dann zeigt das doch, dass die Mechanismen funktionieren. Im Jahr war das durchschnittliche Haushaltsdefizit der Länder 6 Prozent. Heute liegt es bei 1,4 Prozent. Der Pakt hat also Effekte, und die gehen gleichzeitig auch nicht auf Kosten des Wachstums. Die Wirtschaft der Eurozone wächst, momentan um 1,8 Prozent. Darüber hinaus wurden in Portugal so viele Jobs geschaffen wie niemals zuvor. Das sind gute Nachrichten für alle.

Zum Thema Caixa Geral de Depósitos: Sie sagten, das Defizit kann auch nach der Rekapitalisierung der Bank unter 3 Prozent gehalten werden. Welche Garantien haben Sie von der portugiesischen Regierung dafür erhalten?

Wir haben keine Zweifel, wir haben kein Misstrauen. Wir sehen, dass die Budgetpolitik der portugiesischen Regierung eine vernünftige ist, und Mario Centeno sie konsequent und ernsthaft umsetzt. Natürlich bleiben Fragen über die Auswirkungen der Rekapitalisierung der Bank, sowohl dieses Jahr als auch langfristig. Wir haben keine definitiven Zahlen, die werden noch von Eurostat geliefert. Aber nach Gesprächen mit den portugiesischen Behörden glauben wir, dass diese Rekapitalisierung keinen langanhaltenden Effekt auf das Defizit haben wird, sodass es lange über 3 Prozent liegt. Ja, es kann sein, dass es einen kleinen Dämpfer in der Entwicklung geben wird, aber dieser wird ein einmaliger sein. Im nächsten Jahr werden die portugiesischen Finanzen dann gesund und unter der 3-Prozent-Marke liegen. Das ist der Grund, warum wir einstimmig und nach ausführlicher Konsultation mit den portugiesischen Behörden entschieden haben, das Defizitverfahren zu beenden.

Haben Sie einen Kompromiss geschlossen, unter dem in bestimmten Situationen außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen werden könnten?

Nein, absolut nicht. Die heutige Entscheidung ist eine bedingungslose Entscheidung. Es ist eine solide Entscheidung, die wir dem Europäischen Rat vorlegen werden.

Nervt es sie, wenn in Debatten über Europa, insbesondere in Italien mit Führungspersönlichkeiten wie Matteo Renzi, Politiker immer vom „Europa der Technokraten“ oder von „Eurokraten“ sprechen?

Das nervt mich nicht, das lässt mich eher ungläubig lächeln. Ich finde es wirklich absolut ungerechtfertigt und in einigen Fällen unangebracht. Wenn es ein Land gibt, das einfach nicht glauben dürfte, dass die Kommission technokratisch ist, dann ist es Italien. Kein anderes Land hat so viel und so sehr von der Flexibilität des Paktes profitiert. Im Jahr 2016 profitierte Italien davon in Form von Beträgen in Höhe von 10 Milliarden Euro. Wir haben Italien die Strukturreformklausel zugestanden – als bisher einzigem Land (Finnland folgt dieses Jahr). Wir erlaubten Italien sogar die Anwendung der Investmentklausel in 2016. Und das, obwohl in diesem Jahr die die Investitionen eigentlich gefallen waren; wir haben da Verspätungen bei den Überweisungen der Strukturfondsgelder an Italien berücksichtigt. Wir haben beschlossen, dass die bisher getroffenen Budgetmaßnahmen für 2017 ausreichend sind, um die Bedingungen des Pakts zu erfüllen. Ehrlich gesagt, wenn jemand die Kommission beschuldigt, eine kleinliche und restriktiv handelnde Institution zu sein, kann er das hoffentlich nicht ernst meinen.

Die Kommission erfüllt ihre Rolle. Wir glauben, dass Italien ein zentrales und entscheidendes Land in der Eurozone ist, ein Land, dessen Reformversuche Unterstützung brauchen, ein Land, das von der Kommission mit Intellekt und Sensibilität verstanden werden muss. Ich denke, wir haben Entscheidungen im Rahmen der Regularien und mit gutem politischen Willen getroffen, und das sollte anerkannt werden. Ich würde es sehr begrüßen, wenn die politische Diskussion in Italien nicht ständig auf die Kommission zielen würde, während die Kommission ein aufmerksamer, fordernder und echter Freund Italiens war und ist. Der Dialog, den wir mit der italienischen Regierung führen, ist besonders intensiv und freundschaftlich. Es vergeht keine einzige Woche, in der ich mich nicht mit [Finanzminister] Pier Carlo Padoan treffe oder mit ihm rede. All dies hat zu echten Fortschritten geführt. Also, wirklich…wenn die Kommission ein Feind Italiens ist, dann weiß ich nicht, wer überhaupt ein Freund Italiens sein könnte. Wir sind sehr enge Freunde des Landes. Ich persönlich sehe mich als großen Freund Italiens. Alles, was ich verlange, ist, dass uns die Anerkennung gegeben wird, die wir verdienen.

Genießt Italien also eine bevorzugte Behandlung?

Niemand wird bevorzugt behandelt. Ich möchte hier nicht den Eindruck erwecken, es sei Güte gegenüber Italien oder dass wir die Regeln brechen; das tun wir nicht. Wir haben die Regeln angewendet und dabei die Flexibilität genutzt, die sie bieten. Dieser Kommission ist die Haushaltskontrolle wichtig, aber wir handeln mit Sensibilität, Intelligenz und politischem Verstand. Reden wir nicht um den heißen Brei herum: Italien hat viele Vorteile gehabt, aber das liegt daran, dass es eines der Länder mit dem niedrigsten Wachstum und dem größten Bedarf an Flexibilität ist. Wir haben unser Handeln lediglich der Situation des Landes angepasst. Das bedeutet nicht, dass ein Unterschied zwischen großen und kleinen Ländern gemacht wird oder dass Italien gegenüber anderen bevorzugt wird.

Und obwohl ich das hier so unterstreiche, werden wir in der italienischen Presse für alles Schlechte der Welt verantwortlich gemacht. Wir haben alles in unserer Macht Stehende – nicht mehr und nicht weniger – getan, um Lösungen für Italien zu finden. Ich verlange nur, dass das anerkannt wird.

Um Reformen zu implementieren, braucht man politische Stabilität. Glauben Sie, dass die politische Stabilität in Spanien nach der Wahl von Pedro Sanchez als neuer Chef der Sozialisten gefährdet ist und dass dies die Reformen beeinflussen könnte?

Wir sind niemals um die internen politischen Entwicklungen eines Mitgliedslandes besorgt – solange die Populisten nicht gewinnen. Wir werden auch nicht die politischen Entwicklungen innerhalb einer Partei kommentieren. Was bei der PSOE geschieht, betrifft Spanien, und die Frage nach politischer Stabilität in Spanien ist Sache des spanischen Parlaments und der spanischen Parteien.

Sehen Sie in der neuen französischen Regierung einen möglichen Auslöser für eine neue politische Dynamik in Europa?

Emmanuel Macron hat den Präsidentenposten erst vor acht Tagen übernommen, aber bereits seinen starken Willen bezüglich Europa bekräftigt. Zusammen mit der deutschen Kanzlerin und dem Premierminister Italiens hat er bereits die Aufgabe in Angriff genommen, die Eurozone weiter zu vertiefen und zu integrieren. Die Kommission unterstützt das. Auf persönlicher Ebene: ich freue mich sehr, weil ich bereits seit Jahren für einen gemeinsamen Eurozonen-Finanzminister, ein Eurozonen-Budget und ein Eurozonen-Parlament werbe. Dass es eine französisch-deutsche Arbeitsgruppe gibt, dass sich Paolo Gentiloni und Emmanuel Macron dieses Wochenende getroffen haben, dass das Ziel ist, die Divergenzen innerhalb der Eurozone abgebaut werden sollen; das alles geht in die richtige Richtung. Also: ja, da ergeben sich gerade günstige Gelegenheiten. Das bedeutet natürlich nicht, dass nun über Nacht alles erreicht wird, was wir uns wünschen. Wir wissen selbstverständlich, dass das nicht passieren wird. Aber wir sehen, dass es den Wunsch nach einer besser integrierten, stärkeren Eurozone, die mehr Arbeit und Wachstum schafft, gibt. Die Kommission und ich persönlich werden all unsere Energie für dieses Ziel aufwenden.

Weitere Informationen

Hintergrund

Die Europäische Kommission hatte am Montag bekanntgegeben, dass das Defizitverfahren gegen Portugal gestoppt wird. Nach einem Bailout von 78 Milliarden Euro im Jahr 2011 hat das Land somit den Turnaround geschafft: die Kommission befand, dass das portugiesische Haushaltsdefizit nun bei 2 Prozent des BIP liegt, also deutlich unter der EU-Grenze von 3 Prozent.

Auch für Italien gab es gute Nachrichten: die Kommission erklärte, Rom müsse keine weiteren Maßnahmen gegen die massiven Staatsschulden von 133 Prozent des BIP ergreifen. Damit sprach die Kommission eine positive Bewertung für die dieses Jahr eingeführten, zusätzlichen steuerlichen Maßnahmen aus.

Litauen und Finnland gab die Kommission grünes Licht für die geforderte Flexibilität, damit die Länder ihre Defizitziele erreichen können.

Derweil wurde eine Warnung an Rumänien ausgesprochen: es gebe eine “deutliche Abweichung” vom vereinbarten Finanzpakt zum Ausgleich des Staatshaushalts. Die Regierung solle neue Maßnahmen ergreifen, um diese Abweichung zu korrigieren, schlug die Kommission vor.

Nach Jahren großer Defizite, voller Warnungen und Austeritätspolitik erfüllen jetzt alle Euroländer außer Frankreich, Spanien, Großbritannien und Griechenland die Finanzregeln.

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