Mit „Zuckerbrot und Peitsche“ gegen illegalen Tabakhandel aus Weißrussland

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Der EU-Abgeordnete Tomáš Zdechovský (EVP). [European Parliament]

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollten laut dem tschechischen Europaabgeordneten Tomáš Zdechovský Druck auf Weißrussland ausüben, um gegen illegalen Tabakhandel vorzugehen. Dabei müsse man mit „Zuckerbrot und Peitsche“ vorgehen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Tomáš Zdechovský ist Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament.

EURACTIV: Mehrere Studien legen nahe, dass der illegale Tabakhandel in der EU in den letzten Jahren zugenommen hat. Was bedeutet das für Europa?

Zdechovský: Die Folgen des illegalen Tabakhandels sind weitreichend. Den nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten sind 2015 etwa 11,3 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren gegangen. Wahrscheinlich werden es bald sogar 13 Milliarden sein.

Der illegale Tabakhandel verursacht also schwerwiegende Schäden im legalen Handel und den nationalen Volkswirtschaften. Sowohl die Mitgliedsstaaten – insbesondere die an der Grenze zu Weißrussland – als auch legale Händer büßen riesige Summen ein. Es wäre unklug, nicht angemessen darauf zu reagieren.

In Weißrussland wird sehr viel Tabak produziert. Das wird vor allem von den Schwarzmärkten in Polen, Lettland, der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Tschechien unterstützt. Wir sprechen hier von sehr günstigen Produkten von nicht besonders hoher Qualität. Sie werden legal zu einem sehr geringen Steuersatz hergestellt und dann illegal exportiert.

Ist die EU bisher im Kampf gegen den illegalen Tabakhandel gescheitert, weil die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten bei den Zöllen oder Geheimdiensten nicht funktioniert?

Das könnte sein. Die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und ihren Geheimdiensten ist in der Tat wichtige Voraussetzung, um gegen grenzüberschreitende Probleme vorzugehen. Besonders hervorzuheben ist hier meiner Meinung nach die polizeiliche Zusammenarbeit an den Grenzen. Es gibt viele Menschen, die sich gegen Betrug und Finanzverbrechen einsetzen, aber meistens mangelt es an Personal. Außerdem tauschen die Slowakei, Polen und Ungarn kaum Informationen aus. Wir brauchen eine bessere Koordination und intensivere polizeiliche Zusammenarbeit.

Von Europol und Eurojust wurde ich darüber informiert, dass viele Tabakschmuggler aus Weißrussland kommen und dass der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten noch immer unzureichend ist.

Wir kennen die Namen mehrerer Unternehmen, die „mobil“ sind. Aber sobald sie mitbekommen, dass wir sie auf dem Radar haben, wechseln sie in ein anderes Land, zum Beispiel von Polen in die Slowakei und dann nach Ungarn. Sie sind exzellent organisiert. Es gibt sie in so vielen Ländern und ihr Netzwerk ist riesig.

Wo kommen die illegalen Tabakprodukte abgesehen von Weißrussland noch her?

Vor allem aus der Ukraine und in der Vergangenheit auch aus Moldawien. Viele Produzenten nutzen außerdem den russischen Markt, da sie die Vorteile der Zollunion nutzen können. Von Russland aus kommen die Produkte dann zurück nach Europa.

Sie haben sich diesbezüglich vor Kurzem in einer parlamentarischen Anfrage an die Kommission gewendet und dabei auf Weißrussland verwiesen. Was könnte die EU tun, um die weißrussische Regierung davon zu überzeugen, vermehrt Kontrollen einzuführen?

Die Mitgliedsstaaten und die EU als Ganzes sollten effizient Druck auf Weißrussland ausüben, gegen den illegalen Tabakhandel aktiv zu werden. Man sollte mit Sanktionen drohen, wenn Minsk nichts unternimmt. Ich denke, ein Zuckerbrot-und-Peitsche-Ansatz wäre gegenüber Weißrussland eine gute Lösung.

Die EU sollte also mehr Druck auf die weißrussische Regierung ausüben, um das organisierte Verbrechen im Land zu bekämpfen. Sie sind sich des Problems zweifellos bewusst und sollten hart gegen die kleinen Produzenten durchgreifen. Weißrussland ist an einer besseren Zusammenarbeit mit Europol interessiert, muss jedoch die deutliche Botschaft aussenden, dass es diese kriminellen Aktivitäten auch wirklich stoppen möchte.

In einigen Fällen, denke ich, verschließt die weißrussische Regierung bewusst die Augen vor dem Problem. Denn Korruption ist dort tief verwurzelt, vor allem in den lokalen Polizeibehörden. Die EU sollte klarstellen, dass diese Korruption für sie nicht akzeptabel ist. Das ist nicht nur gefährlich für die EU, sondern auch für sie selbst.

Die EU hat erst kürzlich ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen illegalen Tabakhandel mit Philip Morris International beendet. Glauben Sie, dass die EU etwas ohne die Unterstützung der Industrie bewegen kann?

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Gegen den illegalen Tabakhandel vorzugehen, ist vor allem Angelegenheit der EU und der Mitgliedsstaaten. Dennoch spielt die Industrie eine wichtige Rolle im Kampf gegen illegalen Handeln und Piraterie. Ihre Hilfe ist notwendig, denn sie verfügt über die Informationen vor Ort. Außerdem ist sie daran interessiert, dem Phänomen den Garaus zu machen, und wurde schon mehrfach von EU-Politikern für ihre Untätigkeit kritisiert.

Werden Sie im EU-Parlament die Initiative ergreifen?

Natürlich. Als Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments muss ich das sogar tun.

Nächste Woche treffen wir uns mit Federica Mogherini. Dann werden wir sie auf das Thema ansprechen und fragen, was sie zu tun gedenkt. Weißrussland hat erklärt, dass es enger mit der EU zusammenarbeiten will. Nun liegt es an uns, unmissverständlich klarzustellen, dass das Land bestimmte Zusagen machen muss, wenn es die wirtschaftlichen Beziehungen stärken möchte. Demokratische Freundschaft bedeutet demokratische Prozesse – und, dass die Steuern gezahlt werden.