MEP Lange zum Brexit: Die Welt will mit Europa handeln, nicht mit einer kleinen Insel

Der deutsche Europaabgeordnete Bernd Lange von der sozialdemokratischen S&D ist Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel des EU-Parlaments. [European Parliament]

Jede einseitige Maßnahme in der Weltwirtschaft schadet der globalen Wertschöpfungskette; schließlich sind 70 Prozent des Welthandels miteinander verknüpft. Und niemand außer Donald Trump (persönlich) profitiert von den anhaltenden Handelskriegen, kommentiert Bernd Lange im Interview mit EURACTIV Polen.

Der deutsche Europaabgeordnete Bernd Lange von der sozialdemokratischen S&D ist Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel des EU-Parlaments (INTA).

Er sprach mit Karolina Zbytniewska von Euractiv Polen.

Herr Lange, wie kann und sollte sich Europa auf die Abschwächung des internationalen Handels und des Wirtschaftswachstums einstellen?

Ich denke, der Grund für die drohende Rezession ist die globale Tendenz zu Handelskriegen, die Errichtung von Handelsbarrieren und ein allgemeines Klima der Unsicherheit. Diese Fakten erschweren Investitionen und eine Orientierung für die Zukunft. Deshalb sollten wir uns bemühen, Rechtsstaatlichkeit im Welthandel zu etablieren. Und wir müssen Handelshemmnisse abbauen, die der globalen Sache schaden.

Die Welthandelsorganisation WTO hat allerdings entschieden, dass die USA im Airbus-Fall tatsächlich das Recht haben, die EU mit zusätzlichen Zöllen zu belegen. Sie selbst haben angemerkt, dass Donald Trump Zölle missbraucht, um europäische Produkte vom US-Markt zu verdrängen. Europäische kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sind dabei wohl die größten Opfer. Aber festzuhalten bleibt: Die Airbus-Subventionen waren illegal und Trump bekam deswegen grünes Licht, Zölle zu erheben. Oder?

Da haben Sie vollkommen Recht, die Zölle auf Grundlage der Airbus-Subventionen sind rechtmäßig. Tatsächlich ist es das erste Mal, dass Zölle von Donald Trump legal sind. Die Stahlzölle waren es nicht. Aber wie gesagt: Die jetzt neu angekündigten Zölle stehen in Einklang mit dem Urteil der WTO.

Fakt ist aber auch: Seit Beginn des gesamten Prozesses im Rahmen der Welthandelsorganisation im Jahr 2005 haben wir einen Teil der Subventionen reduziert. So wurde beispielsweise die britische Regierung von Airbus rückbezahlt und der Zinssatz für deutsche Kredite erhöht.

Aus unserer Sicht halten wir den Urteilsspruch daher nun ein. Aber nun werden Zölle nicht nur für Flugzeuge, sondern auch für Produkte aus der EU erhoben, die absolut nichts mit Airbus zu tun haben. Und das ist es, was den KMU wirklich schadet.

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Muss sich Trump auf ähnliche „Vergeltungszölle“ einstellen, wenn es ein – wahrscheinlich ähnliches – Urteil im Fall des US-Flugzeugbauers Boeing gibt?

Wenn es eine Entscheidung gibt, werden wir über ein konkretes Volumen möglicher Zölle seitens der EU verfügen. Aber wir werden uns an Flugzeuge halten, so dass Boeing in Zukunft deutlich teurer sein wird.

Um ehrlich zu sein: Diese Eskalation macht doch überhaupt keinen Sinn! Wir sollten verhandeln und den Schiedsspruch über Subventionen, über staatliche Beihilfen im Luftfahrtsektor auf diese Weise beilegen. Die Situation ist ja auch in einem breiteren Kontext relevant, da einige Länder, wie beispielsweise China, immer mehr in die Geschäftsfelder von Airbus und Boeing eintreten.

Wer profitiert dann von den aktuellen Handelskriegen? Sie haben gerade China angesprochen – wer noch?

Wahrscheinlich niemand. Wir haben globale Wertschöpfungsketten, über die 70 Prozent des Welthandels miteinander verflochten sind. Jede einseitige Maßnahme schadet daher diesen globalen Wertschöpfungsketten. Und das kann man ja auch beobachten: Die Preise für einige notwendige Importprodukte in den USA haben angezogen, was vor allem zu höheren Preisen für die Verbraucher führt. Zu glauben, dass Zölle Investitionen in die USA zurückbringen, ist eine Illusion. Insgesamt denke ich daher, dass – außer Trump persönlich – niemand von diesen Handelskriegen profitiert.

Noch einmal zurück zu Airbus: Die Firma ist eine gemeinsame Unternehmung Frankreichs, Deutschlands, des Vereinigten Königreichs und Spaniens. Schlussendlich werden aber Unternehmen aus anderen Ländern und aus anderen Industriesektoren ungerechterweise ebenso unter den US-Zöllen leiden. Sollten diese vier Länder einen Sonderfonds zum Schutz und zur Unterstützung dieser Unternehmen einrichten?

Sie haben Recht: Trump hat seine Zölle tatsächlich auf diverse Länder konzentriert, auch auf diejenigen, die überhaupt nicht an der Airbus-Produktion beteiligt sind. Es scheint, dass seine Absicht darin besteht, die EU zu spalten. Das müssen wir verhindern.

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Länder wie die USA oder China setzen immer mehr auf Alleingänge; die EU will hingegen über ihre Grenzen hinaus einflussreich sein. Glauben Sie, dass die beiden Urteile zu Airbus und Boeing zu einer Wiederbelebung des WTO-Ideals eines globalen Handelssystems führen können?

Ich hoffe, dass wir das globale regelbasierte System der WTO retten können. Eines der Hauptelemente, quasi das Kronjuwel, ist dabei das Streitbeilegungsgremium der WTO, das über Konflikte urteilt. Allerdings muss man – nebenbei bemerkt – auch feststellen, dass die USA die Urteile der WTO nicht wirklich respektieren und damit ihr Mandat untergraben. [Die USA] haben die Ernennung von Richtern im Berufungsgremium der WTO gestoppt. Damit wird es ab Dezember wahrscheinlich kein Berufungsgremium mehr geben. Das ist wirklich ein Chaos, das das gesamte System in Gefahr bringt.

Sprechen wir auch noch über den Brexit: Wie wird der britische EU-Austritt die Positionen der EU und des Vereinigten Königreichs im Bereich des internationalen Handels beeinflussen?

Ich denke, für die EU wird es keine größeren Konsequenzen geben. Staaten wie Australien oder Japan werfen ihre Blicke auf den EU-Binnenmarkt, nicht auf den Markt einer kleinen Insel. Für das Vereinigte Königreich wird es gefährlicher sein, denn die Handelspartner sind nicht bestrebt, den Briten die gleichen Bedingungen zu bieten, die sie der EU eingeräumt haben. Auf London kommen also harte Verhandlungen zu. Die EU hat inzwischen 44 Handelsabkommen in Kraft gesetzt, die auch das Vereinigte Königreich einbinden. Im Rahmen des Brexit wird London diese Abkommen neu und selbstständig aushandeln müssen.

Ich hoffe, dass es einen Brexit mit Abkommen, mit einem Deal, geben wird. Denn wir haben derart enge wirtschaftliche Verflechtungen und Wertschöpfungsketten, dass wir diesen Teil des Abkommens gut aushandeln sollten. Ein harter Brexit würde vielen Unternehmen und ihren Lieferanten schaden.

Aufgrund der langwierigen Brexit-Gespräche ändern sich aber bereits viele Lieferketten. So werden beispielsweise im Automobilsektor 60 Prozent der Zulieferer aus Großbritannien durch Konkurrenten aus Kontinentaleuropa ersetzt. Der Brexit bedeutet also für viele Menschen, die in der britischen Industrie arbeiten, vor allem eins: Chaos.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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