MacShane: „Wir können die EU verlassen, aber nicht den Binnenmarkt“

Die Anti-Brexit-Gruppe „The No 10 Vigil“ auf ihrem Boot auf der Themse in London, 19. August 2017 [Tolga Akmen/EPA]

Um den Brexit doch noch zu stoppen, müsste ein zweites Referendum abgehalten werden – und dafür gibt es in der Bevölkerung keine Unterstützung, sagt Denis MacShane. Stattdessen solle sich die britische Regierung dafür einsetzen, dass das Land im Binnenmarkt verbleibt und der Handel mit dem Rest Europas möglichst frei bleibt.

Denis MacShane war von 2002 bis 2005 britischer Minister für europäische Angelegenheiten der Regierung von Tony Blair. Er verfasst regelmäßig Beiträge für EURACTIV.

MacShane sprach mit Laurent Marchand von EURACTIVs Partner Ouest-France.

Ein Jahr nach dem Referendum scheint es, als sei die konservative Regierung gespaltener denn je in der Frage, welchen Kurs sie in den Brexit-Verhandlungen fahren soll. Wie lange kann sich Theresa May noch halten?

Das ist schwer zu sagen. Seit den Wahlen im Juni kann man zwei große Entwicklungen bei den Konservativen feststellen. Erstens, dass die Situation im Parlament schwierig ist und bleiben wird. Ich denke nicht, dass es demnächst noch einmal Neuwahlen geben wird. Wir hatten fünf große Wahlen in den letzten drei Jahren: Die EU-Parlamentswahlen 2014, die ein großer Erfolg für die euroskeptische UKIP waren; das schottische Unabhängigkeits-Referendum 2014; die Parlamentswahlen 2015; das Brexit-Referendum 2016; und schließlich die vorgezogenen Wahlen im Juni 2017. Das ist genug. Die Konservativen werden an der Macht bleiben. Sie haben 60 Sitze mehr, als Labour und ich glaube nicht, dass die Partei implodieren wird.

Die zweite Entwicklung ist die Unbeliebtheit von Theresa May. So etwas habe ich noch nie gesehen. Die Tories sind normalerweise sehr loyal gegenüber ihren Führern – egal, ob sie sie mögen oder nicht. Was wir jetzt sehen, ist jedoch Verachtung und Ablehnung. Dennoch: Wenn man die Konservativen fragt, ob sie ihre Führerin dann austauschen wollen, sagen sie: „nein, das ist zu kompliziert.“ Sie wollen keinen internen Machtkampf entfachen, der die Partei noch weiter spalten könnte. Außerdem gibt es keine dominante Persönlichkeit, die Theresa May ersetzen könnte. Daher wird sie sich an der Macht halten können.

Sie bleibt kampflos an der Macht…

Sagen wir: Sie ist eine provisorische Parteivorsitzende. Aber provisorische Führer können sich unter Umständen lange halten.

Trotz allem müssen die Konservativen aber die Brexit-Verhandlungen mit der EU führen.

Momentan wird der Verhandlungsprozess mehr oder weniger von Staatsbediensteten geführt. Irgendwann wird May wieder ihre politische Haltung von vor dem Referendum einnehmen können, in der sie als Euroskeptikerin auftritt, aber für einen Verbleib in der EU ist. Die gesamte politische Klasse in Großbritannien wartet gerade darauf, dass sich die öffentliche Meinung, die sich langsam aber sicher gegen den Brexit wendet, deutlich gegen den Ausstieg ist. Es gibt eine große Gruppe konservativer Parlamentsabgeordneter, die eine harte Linie in den Brexit-Verhandlungen fordern. Aber ich glaube nicht, dass sie in der Mehrheit sind. Wenn sich die öffentliche Meinung geändert hat, werden die Personen auftreten, die ernsthaft besorgt sind und die sich gegen einen kompletten Bruch mit der EU einsetzen.

Das wird aber noch dauern.

Ja, das ist ein sehr langsamer Prozess. Angeblich wird Theresa May nach der Sommerpause eine Rede halten, in der sie ihre Positionen noch einmal klar darlegen will. Im Moment sehen wir aber, wie neue Haltungen aufkommen, beispielsweise von der sehr beliebten Vorsitzenden der schottischen Konservativen. Sie hat kürzlich gefordert, dass wir im Binnenmarkt verbleiben sollten. Es gibt Anzeichen dafür, dass langsam aber sicher ein norwegisches Modell für zukünftige Beziehungen mit der EU angestrebt wird.

Mit dem norwegischen Modell meinen Sie einen Verbleib im Binnenmarkt, aber einen Austritt aus der EU. Großbritannien wäre dann zwar weiterhin im freien europäischen Markt, hätte aber keine Entscheidungsrechte.

Genau. Sogar Murdochs Blatt The Sun meint inzwischen, dass wir unsere Brexit-Rechnungen begleichen müssen. Auch in der Labour-Partei nähert man sich dem Siedepunkt. Wir sehen jetzt die eindeutigen Risiken, wenn unser Land tatsächlich den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen sollte. Das wird nach und nach in die Bevölkerung durchsickern, insbesondere, wenn alle Geschäftsleute, Landwirte und die kleinen und mittelständischen Unternehmen anfangen, über ihre Brexit-Ängste zu sprechen.

Ist ein zweites Referendum heute wahrscheinlicher?

Ich glaube nicht, dass wir in nächster Zeit ein zweites Referendum haben werden. Ich denke, man muss mindestens zwei Jahre warten, bis die Menschen eine Entscheidung überdacht haben. Sehen Sie sich die Schweiz an: 2014 haben die Menschen dort in einem Referendum für beschränkte Zuwanderung aus der EU gestimmt. Diese Beschränkung hätte aber zu Diskriminierung gegenüber anderen europäischen Bürgern im Binnenmarkt führen können. Die schweizerische Geschäftswelt erklärte der Partei, die das Referendum durchgesetzt hatte, wie schädigend es für die Schweiz wäre, wenn das Land aus dem Binnenmarkt austritt. Im Jahr 2016 erließ die Regierung dann ein Gesetz, das die bevorzugte Einstellung von Schweizern sichert, ohne dass EU-Bürger diskriminiert werden. Somit konnte die Schweiz im Binnenmarkt verbleiben. Ich denke, das ist ein Weg, den die britische Regierung auch in Betracht ziehen sollte.

Sie haben den Referendums-Ausgang vorhergesagt – zwei Jahre, bevor die Abstimmung tatsächlich stattfand. In Ihrem neuen Buch schreiben Sie, dass Großbritannien sich nicht komplett von der EU lossagen kann. Eine schwierige Situation.

Ich sehe es so: Wenn wir komplett aus der EU austreten, verspielen wir unseren Einfluss auf die geopolitische Zukunft in Europa. Ich spreche hier von Außen- und Sicherheitspolitik. Wir hätten dann ein ähnliches Verhältnis mit Brüssel, wie Kanada und Mexiko es mit Washington haben. Um in der EU zu bleiben, wäre aber ein zweites Referendum vonnöten und ich denke nicht, dass es dafür ausreichend Unterstützung gibt. Wenn ein zweites Referendum einen anderen Ausgang hätte und der Austritt verhindert werden würde, wäre außerdem ein Großteil der 52 Prozent Brexit-Befürworter verärgert und viele Tory-Abgeordnete würden auf konstante Rebellion umschalten.

Ein EU-Verbleib ist also keine wirkliche Option?

Was möglich ist, ist, aus den EU-Verträgen auszusteigen. Dann kann die Premierministerin ernsthaft sagen, dass sie ihr Mandat aus dem Referendum erfüllt hat. Dann haben wir die EU verlassen. Dann könnte unser Parlament über alle unsere Gesetze entscheiden, wir wären also frei und unabhängig. So weit, so gut. Wir sind ein pragmatisches Land und bauen auf Handel. Eine Nation von Geschäftsmännern, wie Napoleon einst sagte. Viele EU-Regularien wurden von uns verfasst, von Margret Thatcher und anderen britischen Premierministern, um Europa liberaler zu machen und es mehr an die britische Art, Handel zu treiben, anzupassen. Wir sollten nicht komplett aufgeben, was wir mitaufgebaut haben. Wir müssten also striktere Kontrollen auf dem Arbeitsmarkt einführen, um den Zugang für britische Bürger zu verbessern, und gleichzeitig für freien EU-Marktzugang weiterhin in den EU-Haushalt einzahlen. Das wären dann niedrigere Summen, als unsere derzeitigen, riesigen Mitgliedszahlungen. Wir sollten auf jeden Fall im Binnenmarkt verbleiben.

Das norwegische Modell?

Ja, oder das schweizerische Modell. Wir müssen auch immer den Brexit-Kontext im Hinterkopf behalten. Das Referendum fand zu einem Zeitpunkt statt, als die Anzeichen auf dem Kontinent nicht allzu gut waren, aufgrund der langen Wirtschafts- und Währungskrise. Das hatte einen Einfluss auf das Ergebnis der Abstimmung. Wenn andere europäische Staaten in den kommenden Monaten aber positive Ergebnisse und solide Wachstumswerte zeigen, während Großbritannien zurückfällt, wird das sicher die öffentliche Meinung im Land verändern.

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