Le Maire: „Der Kapitalismus ist in einer Sackgasse“

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire. [EPA-EFE/ETIENNE LAURENT]

Bruno Le Maire ist fest entschlossen, heute und morgen ein „effizientes“ Treffen mit seinen Kollegen der G7-Staaten zu leiten. Sein Ziel sei dabei nicht weniger als den „Neuaufbau des Kapitalismus“. In einem ersten Schritt will er eine Einigung über die Grundzüge einer Digitalsteuer erzielen. Damit soll der Weg für einen internationalen Kompromiss bis Anfang 2020 geebnet werden.

Bruno Le Maire ist Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister. Sein Land hat aktuell den Vorsitz der G7 inne und richtet heute und morgen (17./18. Juli) ein Treffen der Finanzminister  im französischen Chantilly aus.

Le Maire sprach im Vorfeld des Treffens mit Jorge Valero von EURACTIV.com und vier weiteren Korrespondenten internationaler Medien.

Monsieur Le Maire, was können wir vom G7-Treffen in Chantilly erwarten?

Für uns besteht die große Herausforderung darin, den Kapitalismus neu aufzubauen, um ein gerechteres Modell zu erschaffen. Der Kapitalismus, wie er heute existiert, befindet sich in einer Sackgasse und muss sich neu erfinden. Er ist aktuell festgefahren – wegen der zunehmenden Ungleichheiten und der globalen Erwärmung, die heute allen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern große Sorgen bereitet.

Die Rolle der G7 besteht gerade darin, auf diese Sorgen und Anliegen zu reagieren, indem sie effektive und zukunftsweisende Entscheidungen trifft.

Was sind dann die Prioritäten beim Meeting der Finanzminister?

Erstens Besteuerung: Denn sie ist der wirksamste Hebel für einen gerechteren Kapitalismus. Wir wollen einen Kompromiss bei der Digitalbesteuerung erreichen. Wir wollen außerdem eine Mindestbesteuerung. Es ist nicht akzeptabel, dass große Unternehmen sich der Zahlung von Steuern entziehen können.

Das zweite Ziel ist es, „grüne“ Finanzierungen voranzutreiben. Frankreich ist in diesem Bereich führend. Wir sind das erste Land der Welt, das „grüne Anleihen“ ausgegeben hat. Hinter diesen grünen Finanzanlagen stehen aber auch erhebliche technische Herausforderungen. Zum Beispiel die Taxonomie bzw. Klassifizierung; das heißt: welche Kriterien Sie verwenden, um eine bestimmte Aktivität als „grün“ einzustufen.

Ein Boost für das grüne Finanzwesen

Die sogenannte Technische Expertengruppe für nachhaltige Finanzanlagen hat drei Berichte über Klassifizierungen, Standards für grüne Anleihen und Klimaindikatoren veröffentlicht.

Das dritte Thema, bei dem wir Fortschritte machen wollen, betrifft die großen Internetfirmen. Erstens gibt es Cybersicherheitsrisiken. Ein zweites Element sind die Überlegungen zu Libra, der Kryptowährung, die Facebook einführen will.

Wir wollen in dieser Hinsicht einen wirksamen Rechtsrahmen. Benoît Cœuré von der EZB wird einen ersten Bericht vorlegen. Aber die französische Linie ist klar: Wir werden nicht akzeptieren, dass Libra in eine souveräne Währung umgewandelt wird, die die Finanzstabilität gefährden kann. Wir wollen die gleichen strengen Regeln, die wir für unsere Währungen haben, auch für Libra anwenden.

Das vierte Thema sind die Ungleichheiten, insbesondere die Lohnunterschiede. Wir schlagen mehr Transparenz vor, beispielsweise nach dem französischen Modell der Berichterstattung über Lohnunterschiede in Unternehmen. Wir werden uns auch mit der Einbeziehung von Frauen in den Bankensektor befassen, insbesondere in den Entwicklungsländern. Melinda Gates wird die Vorschläge der Gates Foundation zu diesem Thema vorstellen.

Morgen: Todesstoß für die EU-Digitalsteuer?

Irland, Schweden und Dänemark werden ihren Widerstand gegen eine EU-weite Digitalsteuer, über die am morgigen Dienstag beraten wird, wohl beibehalten.

Es ist nicht das erste Mal, dass Frankreich eine Umgestaltung des Kapitalismus fordert. [Der damalige] Präsident Nicolas Sarkozy hat dies bereits nach der Finanzkrise 2008 getan. Ihr jetziger Aufruf kommt inmitten der globalen Handelsspannungen und der Gefahr einer Rezession in Europa. Ist das der richtige Zeitpunkt, um Unterstützung der anderen Nationen zu erhalten?

Auch wenn wir mit Spannungen, der Gefahr eines Handelskrieges und einer Verlangsamung der Wirtschaft konfrontiert sind, war die Notwendigkeit, den Weg für einen neuen Kapitalismus zu ebnen, noch nie so hoch. Dies ist eine zentrale Herausforderung für uns alle, für alle G7-Länder.

Und: Jeder ist sich bewusst, dass die globale Erwärmung das zentrale Thema für alle unsere Bürgerinnen und Bürger ist. Wir sind uns auch im Klaren darüber, dass die Zunahme der Ungleichheiten zwischen den Staaten und innerhalb der Staaten in erster Linie eine moralische Frage und ein wirtschaftliches Versagen ist. Es ist deswegen an der Zeit, Entscheidungen zu treffen.

Was schlagen Sie dann vor?

Unser neuer Ansatz basiert weniger auf Aussagen, sondern vielmehr auf Entscheidungen: Weniger strategische Pläne, mehr technische Entscheidungen.

So sind wir uns beispielsweise voll und ganz bewusst, dass eine Umsatzabgabe nicht die beste Art der Besteuerung digitaler Aktivitäten ist. Aber dies war die einzige Möglichkeit, auf nationaler Ebene schnell und effektiv voranzukommen. Die G7 der Finanzminister muss effizient sein.

Wir haben eine Vision, die darin besteht, einen gerechteren Kapitalismus aufzubauen. Aber wir wollen auch die praktischen Instrumente haben, um diese Vision zu erreichen.

Nehmen wir ein konkretes Beispiel: Was erhoffen Sie sich von der Digitalsteuer – vor allem, da die USA gerade eine Überprüfung gegen die französische nationale Digitalsteuer eingeleitet haben?

Wir wollen eine effektive Besteuerung der Internet-Giganten. Ich habe von Anfang an sehr deutlich gemacht, dass wir, sobald es eine internationale Steuer auf digitale Unternehmen gibt, unsere nationale Steuer aufheben werden.

Ich möchte meine amerikanischen Freunde auffordern, anstatt Sanktionen gegen Frankreich zu verhängen, faire Verhandlungen aufzunehmen, um einen Kompromiss auf G7-Ebene zu finden. Ich gehe fest davon aus, dass die Tatsache, dass Frankreich eine nationale Digitalsteuer eingeführt hat, zu einer Beschleunigung des Prozesses innerhalb der OECD geführt hat.

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Wie sieht es bei den Verhandlungen über eine Digitalsteuer auf OECD-Ebene denn aktuell aus?

Noch einmal: Wir alle sind uns bewusst, dass die reine Besteuerung des Umsatzes nicht die ideale Lösung ist. Wenn wir diese Option wählen, liegt das daran, dass die anderen Lösungen technisch sehr komplex sind und ein erhebliches Risiko darstellen, dass Steuereinkommen verlagert werden.

Erstens wollen wir das zentrale Prinzip der Besteuerung nicht ändern: Abgaben werden dort erhoben, wo die Produktion stattfindet – und nicht dort, wo der Verbrauch/der Konsum stattfindet. Auf der anderen Seite wollen wir das Recht schaffen, eine Abgabe auf sehr profitable Unternehmen zu erheben, die in gewissen Regionen tätig sind, dort aber nur geringe oder gar keine physische Präsenz haben.

Die OECD arbeitet aktuell an solchen „Gewinnschwellen“, ab denen eine Besteuerung in Betracht gezogen werden kann. Das komplizierteste Thema ist die faktische Auf- und Verteilung der Gewinne durch diese Firmen, wenn sie höchstgradig digitalisiert sind.

Und was ist der Vorschlag der US-Administration?

Sie wollen Unternehmen einbeziehen, die keine physische Präsenz in einem Land haben, und deswegen dort nicht besteuert werden oder nur ein sehr begrenztes Steuervolumen haben. Das ist grundsätzlich ein interessanter Ansatz – vorausgesetzt, dass wir in der Lage sind, die Besonderheiten aller digitalen Aktivitäten und die Spezifika der „digitalen Riesen“ zu berücksichtigen.

Anders ausgedrückt: Diese Unternehmen haben Geschäftsmodelle, die ausschließlich auf Daten basieren. Es ist daher zu unterscheiden zwischen Unternehmen, für die digitale Aktivitäten nur ein Teil ihres Geschäftsmodells sind, und Unternehmen, bei denen Daten das Geschäftsmodell sind. Das ist der technische Punkt, an dem wir immer noch mit den USA arbeiten müssen. Die europäischen Länder wollen unbedingt, dass diese Besonderheiten der [rein] digitalen Unternehmen berücksichtigt werden.

Sind Sie angesichts der Differenzen dennoch zuversichtlich, dass bis Anfang kommenden Jahres eine Einigung auf OECD-Ebene erzielt werden kann?

Wenn wir auf der von mir genannten Grundlage mit den USA einen Kompromiss finden, dann wird es auch die Möglichkeit geben, bis 2020 innerhalb der OECD eine Einigung zu erzielen. Andernfalls ist es natürlich immer sehr schwierig, eine Einigung zwischen 129 Ländern zu erreichen, wenn schon sieben Länder nicht in der Lage waren, einen solchen Konsens zu erzielen.

Wenn wir am Mittwoch und Donnerstag keinen Kompromiss finden können, wäre es also noch schwieriger, eine Einigung auf OECD-Ebene zustande zu bringen.

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Eine abschließende Frage: Was ist angesichts der aktuellen globalen Spannungen Ihrer Ansicht nach die Relevanz der G7 in der heutigen Welt?

Die G7 ist eine Plattform, um zu diskutieren, zu entscheiden und Lösungen auf der Grundlage von Kompromissen zu erarbeiten, anstatt Lösungen auf der Grundlage von Konflikten zu schaffen. Es ist überhaupt kein Problem, bei vielen Themen unterschiedliche Ansichten – zum Beispiel zwischen den USA und Europa – zu haben. Aber wir sollten in der Lage sein, uns um diesen Tisch zu versammeln und die Schwierigkeiten ohne Drohungen und Sanktionen zu lösen.

Da wir vor einer instabilen Welt und wichtigen Herausforderungen im Zusammenhang mit der globalen Erwärmung stehen, bin ich wirklich der Meinung, dass die Stärkung der G7 unser gemeinsames Ziel sein sollte. Es liegt im Interesse aller westlichen Länder, gemeinsame Lösungen zur Verteidigung unserer Interessen zu finden, sei es angesichts des Aufstiegs Chinas oder neuer technologischer Herausforderungen, vor denen wir alle stehen.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die G7 ein Weg ist, um Vertrauen zwischen den Nationen aufzubauen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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