Katainen: Mehr muss getan werden, um den Juncker-Plan zu „verkaufen“

Jyrki Katainen, politischer Kopf des EFSI, ist als einer der Vizepräsidenten der EU Kommission zuständig für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit [EPP]

Eine der obersten Prioritäten der EU-Kommission war in diesem Jahr ihr Investitionsplan. Mit Fertigstellung des rechtlichen Gerüsts hat der politische Kopf des Projekts, Jyrki Katainen, erkannt, dass er seine Anstrengungen verdoppeln muss, um den Juncker-Plan zu „verkaufen“.

Jyrki Katainen ist Vizepräsident der Kommission für Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit sowie ehemaliger Finanzminister Finnlands.

Seit einem halben Jahr gibt es bereits den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Die Zeit scheint reif, um an den Feinheiten zu arbeiten. Welche Bereiche würden Sie verbessern wollen?

Der Investitionsplan hatte einen sehr positiven Start. Mit Blick auf den EFSI muss ich sagen, dass der Anfang überraschend gut war. Sehen sie sich mal die derzeitige Situation an: Schon mehr als 30 Projekte finanzieren sich über den Fonds. Sie nutzen etwas mehr als fünf Milliarden Euro und das wird erwartungsgemäß weitere 23 Milliarden Euro an Investitionen in die Realwirtschaft mobilisieren. Inzwischen hat man im EFSI-Rahmen für kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) 66 Verträge mit Zwischenbanken abgeschlossen, darunter sowohl kommerzielle Banken als auch staatliche Förderbanken. Zusammen sind diese Vereinbarungen 1,5 Milliarden Euro wert. Diese werden dann den Anstoß für etwas weniger als 20 Milliarden Euro geben. Wir erwarten, dass etwa 71.000 KMUs von dieser Finanzierung profitieren werden. Insgesamt werden wir also um die 43 Milliarden Euro mobilisieren.

Erwarten Sie noch immer, dass Sie das ursprüngliche Ziel erreichen werden, 300 Milliarden Euro an Investitionen innerhalb von drei Jahren für den Fonds zu gewinnen?

Ja, davon bin ich überzeugt. Immerhin stehen wir gerade erst am Anfang.

Aber was würden Sie verbessern wollen?

Von jetzt an ist die größte Herausforderung, den privaten Investoren bewusst zu machen, dass der EFSI für sie bereitsteht und was das in der Praxis genau bedeutet. Wir müssen die EFSI-finanzierten Projekte als Beispiele anführen und diese noch breiter verteilen. So können wir zeigen, was alles zu erreichen ist. Regelmäßig melden sich Private-Equity-Fonds bei uns und sagen, dass sie noch nie vom EFSI gehört haben. Auch viele regionalen Entscheidungsträger kennen den Fonds gar nicht, bis wir uns mit ihnen treffen. Im kommenden Jahr liegt also noch viel Öffentlichkeitsarbeit vor uns.

Was würden Sie abgesehen davon noch verändern?

Wichtig wäre auch, die Mitgliedsstaaten und den privaten Sektor bei der Einrichtung von Investitionsplattformen zu unterstützen. In einigen südlichen Ländern zum Beispiel gibt es möglicherweise Bedarf an relativ geringen Investitionen in die Tourismusinfrastruktur. Die Situation bestimmter Ländern machte es den Banken unmöglich, solche Projekte zu finanzieren, da sie ja ihr Fremdkapital abbauen müssen.

Gäbe es eine gemeinsame Plattform für eher kleinere Investitionen, könnte an dieser Stelle der EFSI ins Spiel kommen. Eine weitere Herausforderung besteht also darin, ein Online-Portal für den Juncker-Plan zu errichten. Wenn man hunderte von Projekten online auflisten würde, könnten Investoren sich ein Projekt aussuchen, an dem sie sich beteiligen möchten. So könnte man die Investitionen im nächsten und übernächsten Jahr enorm fördern.

Als letzte Herausforderung sollten wir uns überlegen, wie wir Beiträge aus Drittstaaten in den Investitionsplan einfließen lassen können. China ist zum Beispiel sehr daran interessiert, aber auch mehrere Golfstaaten haben diesbezüglich mit uns Kontakt aufgenommen. Es gibt bereits eine Arbeitsgruppe, in der sich die Kommission, die Europäische Investitionsbank (EIB) sowie die chinesische Regierung engagieren. Ziel ist es, einen Weg zu finden, wie China zur europäischen Realwirtschaft beitragen kann. Derzeit investiert das Land in bestehende Vermögenswerte, wie Stromnetze oder Immobilien. Wir wollen jedoch noch mehr Optionen als nur den Kauf von Vermögenswerten anbieten, beispielsweise Investitionen in Plattformen.

Manche sagen, China könne bis zu zehn Milliarden Euro beitragen. Können sie das zum jetzigen Zeitpunkt schon bestätigen?

Das ist sehr schwer zu sagen. Bisher hat China offiziell noch nichts verkündet. Ich könnte mir aber vorstellen, dass es zwischen fünf und zehn Milliarden Euro beisteuern wird. Wir sind chinesischen Investoren gegenüber sehr offen und versuchen, ihnen die passenden Instrumente für ihre Investitionen zu bieten.

Vor einigen Wochen sagten Sie, dass Mitgliedsstaaten, die keine Beiträge leisten, das Engagement des privaten Sektors nicht blockieren sollten. Ist denn das der Fall?

Wir wussten nicht, inwieweit wir mit EFSI-Beiträgen aus den Mitgliedsländern rechnen konnten. Das Ganze lief jedoch sehr gut. Sogar Großbritannien sagte etwa 8,5 Milliarden Euro zu. Der Gesamtbeitrag der Mitgliedsstaaten beläuft sich auf 42,5 Milliarden Euro. Das ist eine ziemlich hohe Summe. Es gibt aber auch Länder, deren Regierung sich gegen eine Beitragszahlung entschieden hat – die Niederlande zum Beispiel. Dort gibt es zwei oder drei Regionen, die öffentliche Vermögensanlagen wie Energie- beziehungsweise Stromversorger privatisiert haben. Sie sind mit uns in Kontakt getreten, weil sie sich für den Aufbau einer Investitionsplattform zur Förderung von KMUs und FuE (Forschung und Entwicklung) interessieren. Sie haben keinen Bedarf an Infrastrukturprojekten, sondern wollen innovative KMUs finanzieren.

Der private Sektor befürchtet unter anderem, dass das Risiko bestehe, die Mittel könnten sich zu stark auf die große Anzahl von Zielen und Projekten zerstreuen. Ist der Plan fokussiert genug?

Der EFSI finanziert Projekte je nach Bedarf. Darüber hinaus stammen mehr als die Hälfte dieser Projekte aus den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Innovation.

Wenn Sie sich einen Sektor aufgrund seines horizontalen Einflusses und großen Potenzials aussuchen müssten, welcher wäre das?

Ich würde mich ganz klar für FuE-Investitionen entscheiden, womöglich in den Bereichen Digitalisierung und Energie. So könnte zum Beispiel die Kombination von Digital- und Umweltinvestitionen die Kreislaufwirtschaft stärken.

Wenn ich mich nicht irre, haben sich bisher neun EU-Mitgliedsstaaten am EFSI beteiligt. Das sind weniger EU-Beitragsländer als bei der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB). Haben Sie sich von den Mitgliedsstaaten mehr erhofft, da diese ja schließlich mehrfach einen Investitionsplan gefordert hatten? Frustriert Sie das?

Nicht wirklich. Der Unterschied zwischen dem EFSI und der AIIB besteht darin, dass ersterer Teil der EIB ist. Diese hat sich bereits über die Mitgliedsstaaten kapitalisiert, wohingegen die AIIB noch sehr neu ist. Daher ist es verständlich, wenn mehr Länder direkt zur AIIB beitragen.

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