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Jakob von Weizsäcker: „Die Kritik an Draghi soll nur von politischem Versagen ablenken“

Jakob von Weizsäcker [Foto: Martin Schutt/dpa]

Als Reaktion auf die anhaltend niedrige Inflationsrate hat die Europäische Zentralbank (EZB) den Leitzins in der Eurozone im März erstmals auf null Prozent gesenkt. Von Seiten der deutschen Politik reißt die Kritik seitdem nicht ab. Vor allem Politiker der CDU und CSU griffen EZB-Präsident Mario Draghi zuletzt scharf an und forderten ein Ende der Niedrigzinspolitik.

EURACTIV sprach darüber mit Jakob von Weizsäcker, Europaabgeordneter der SPD und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments.

EURACTIV: Wenn die Inflation zu niedrig ist, muss die Zentralbank den Leitzins senken – das ist eigentlich geldpolitisches Einmaleins. Trotzdem wird die Europäische Zentralbank in Deutschland dafür gerade heftig kritisiert; es ist viel von einer „Enteignung der Sparer“ die Rede. Verstehen Sie das?

Jakob von Weizsäcker: Ich halte diese Kritik für falsch. Richtig ist, dass es die Aufgabe der europäischen Zentralbank ist, die Währung stabil zu halten im Sinne ihres Inflationsziels von knapp zwei Prozent. Da die Eurozone zu nah an der Deflation ist, müssten eigentlich die Zinsen gesenkt werden. Das geht aber nicht mehr so einfach, weil die Zinsen längst an der Nullzinsgrenze angekommen sind. Bei deutlich negativen Zinsen würden die Sparer einfach Bargeld horten. Deshalb versucht es die EZB jetzt mit massiven Anleihekäufen. So können die Zinsen für länger laufende Darlehen gesenkt werden, nachdem der Spot-Zins ja schon bei Null angekommen ist. Das kann die Wirtschaft zusätzlich beleben.

Mario Draghi dafür zu kritisieren, halte ich für unfair: In gewisser Hinsicht wird vor seiner Tür das politische Problem abgeladen, dass die Regierungen sich nach all den Jahren der Eurokrise noch immer nicht auf eine nachhaltige Lösung für die Zukunft der Eurozone geeinigt haben. Der Versuch, die EZB hier zum Sündenbock zu stempeln, ist ein durchsichtiges Manöver, um von eben diesem politischen Versagen abzulenken.

Das Musterbeispiel für die Probleme mit einer zu niedrigen Inflation ist das „verlorene Jahrzehnt“ in Japan, wo ab den 1990er Jahren die Wirtschaft stagnierte, die Arbeitslosigkeit stieg und die Industrie des Landes ihren internationalen Spitzenplatz verlor. Droht dem Euroraum eine ähnliche Entwicklung?

Richtig ist, dass die Probleme bei uns wie in Japan mit einer großen Finanzkrise angefangen haben. Ein zentraler Fehler in Japan damals war, dass der Finanzsektor viel zu langsam saniert wurde, Stichwort Zombiebanken. Die USA haben aus diesem Fehler gelernt und ihren Bankensektor nach der Krise 2008 zügig in Ordnung gebracht. Die EU war da leider etwas langsamer. Irgendwie verständlich, denn wir mussten ja erst einmal die Bankenunion neu erfinden. Aber ein schnelleres und gründlicheres Aufräumen im europäischen Finanzsektor wäre besser gewesen für unsere wirtschaftliche Erholung.

Einen wichtigen Unterschied zu Japan gibt es allerdings: Die niedrigen Zinsen im Japan waren damals singulär. Heute haben wir weltweit sehr niedrige Zinsen. Es könnte also sein, dass wir mit dem Problem niedriger Zinsen längere Zeit leben müssen, selbst wenn wir von nun an in der Eurozone alles richtig machten.

Noch einmal zurück zu der deutschen Diskussion über die angebliche „Enteignung“ der Sparer. Hat sich der wirtschaftspolitische Diskurs in Deutschland da vom Rest der EU abgekoppelt?

Die Zinsen sind im Moment weltweit recht niedrig. Das liegt auch daran, dass sehr viele Menschen gerne sparen wollen – und nur relativ wenige sich Geld ausleihen möchten, zum Beispiel für Investitionen. Solange das so ist, sinkt der Zins, den die Kreditnehmer an die Sparer zahlen müssen, um sich Geld zu leihen.

Es könnte nun sein, dass das ein temporäres Problem ist und sich das Gleichgewicht von Angebot von und Nachfrage nach Ersparnis wieder bessert, wenn die Reparatur der Bilanzen der Wirtschaftsakteure nicht zuletzt im Finanzsektor abgeschlossen ist. Nicht auszuschließen ist aber auch, dass wir strukturell in eine Phase der „Sparschwemme“ mit niedrigen Zinsen geraten sind, möglicherweise auch weil durch den demographischen Wandel viele Menschen viel Geld für ihr Alter sparen möchten.

Trotzdem wird in Deutschland in letzter Zeit die Forderung an die EZB laut, die Zinsen zu erhöhen. Ist das auch ein Mangel an europäischer Solidarität, dass man die Interessen der deutschen Sparer verteidigt, selbst wenn das die europäische Konjunktur abwürgt?

Wer ein großes Sparguthaben hat, freut sich über hohe Zinsen. Wer Schulden hat – zum Beispiel eine Firma nach einer großen Investition oder eine Familie, die sich eine Wohnung gekauft hat – freut sich über niedrige Zinsen. Diese Vielstimmigkeit ist nicht überraschend und in einer offenen Gesellschaft auch legitim. Aber die Geldpolitik darf sich davon nicht beirren lassen. Die Zentralbank ist aus gutem Grund unabhängig: damit sie ihrem Mandat folgt, nicht den lautesten Partikularinteressen.

Kritik an der EZB hilft dem Euro wenig. Was wirklich helfen würde, wäre mehr Mut der europäischen Regierungen, um dem Euro insgesamt eine bessere Architektur zu geben. Nach dem Referendum in Großbritannien sollten Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande dringend eine deutsch-französische Initiative in diesem Sinne auf den Weg bringen.

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