IG BCE-Chef: „Der Soziale Dialog muss gestärkt aus der Pandemie hervorgehen“

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE, meint: Trotz des jüngsten Aufrufs der Kommission zu mehr sozialem Dialog gibt es immer noch ein uneinheitliches Bild bezüglich der Beteiligung der Gewerkschaften an der Ausarbeitung nationaler „Wiederaufbaupläne“. [IG BCE | Helge Krückeberg]

Knapp ein Jahr nach Ausbruch der Coronavirus-Krise in Europa hat sich die Arbeitswelt drastisch verändert – und weitere Veränderungen stehen bevor. Im Interview mit EURACTIV.de spricht der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Vassiliadis über die politische Agenda der EU, von der wirtschaftlichen Erholung über den Aktionsplan für Demokratie bis hin zu verantwortungsbewusst gemanagten Lieferketten.

Michael Vassiliadis ist Präsident von IndustriAll Europe sowie Vorsitzender der deutschen Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) mit mehr als 630.000 Mitgliedern. 

Das Interview führte Sarah Lawton von EURACTIV.de.

In den kommenden Monaten steht wohl vor allem der wirtschaftliche Wiederaufbau nach der Coronavirus-Pandemie auf der Agenda. Eine häufig geäußerte Kritik seitens der Gewerkschaften ist, dass sie in einigen Mitgliedsstaaten nicht in die Verhandlungen über die nationalen Strategien zur Vergabe dieser Gelder einbezogen werden. EU-Kommissar Gentiloni forderte kürzlich eine stärkere Beteiligung der Gewerkschaften an nationalen Konjunktur- und Wiederaufbauplänen. Sehen Sie in dieser Hinsicht eine positive Entwicklung?

Ich glaube, die Kommission hat erkannt, dass es sinnvoll ist, die Sozialpartner einzubeziehen. Schließlich hat sie auf die Kritik, dass sie hauptsächlich wirtschaftlich und zu wenig sozial agiert, mit der Initiative der Europäischen Säule der sozialen Rechte (ESSR) reagiert. Diese wird allerdings bisher nur mit wenig Elan verfolgt. Auch hat Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen in ihrem Regierungsprogramm viele positive Aspekte aus Gewerkschaftssicht aufgegriffen. Diese müssen jetzt Stück für Stück abgearbeitet werden, beispielsweise die Frage eines Rahmens für Mindestlöhne in der EU.

Was allerdings die Einbeziehung der Gewerkschaften in die nationalen Strategien zur Verwendung des Wiederaufbaufonds anbelangt, ist die Lage noch sehr durchwachsen. Meine europäischen Kollegen und Kolleginnen berichten mir von sehr unterschiedlichen Erfahrungen, die teilweise besorgniserregend sind. So werden bestimmte Brancheninteressen kaum berücksichtigt, oder es wird weiter daran gearbeitet, die Tarifbindung in einzelnen Ländern per Gesetz zurück zu drängen.

Was die deutsche Situation anbelangt, sind wir Gewerkschaften beteiligt. Die Regierung hat uns bereits vor Corona in diverse Initiativen des industriellen Wandels, der Umwandlung unserer Energiewirtschaft hin zu erneuerbaren Industrien mit einbezogen. Wir bringen uns in die öffentliche Debatte ein, wie wir möglichst ohne große Arbeitsplatzverluste und gestärkt aus der Pandemie hervorgehen können. Klar ist, dass nicht allen unseren Wünschen entsprochen wird, aber wir sind als Experten anerkannt und finden immer ein offenes Ohr bei der Bundesregierung.

Wirtschaftskommissar: Gewerkschaften sollten beim Wiederaufbau größere Rolle spielen

Die durch die Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise könnte sich zu einer „sozialen Krise“ entwickeln, warnt der EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Er fordert daher eine stärkere Beteiligung der Gewerkschaften an der Ausarbeitung der nationalen Konjunktur- und „Wiederaufbaupläne“. 

Auch am Arbeitsplatz selbst gab es aufgrund der Pandemie teils drastische Veränderungen. Die Gewerkschaften haben eine Rolle bei einer positiven Aushandlung dieser Veränderungen gespielt – aber sie befürchten auch, dass die Notfallmaßnahmen, die eingeführt wurden, um den Unternehmen schnellere Entscheidungen zu ermöglichen, in Zukunft zur Einschränkung des sozialen Dialogs genutzt werden könnten. Wie sehen Sie die Zukunft des Sozialdialogs in europäischen Unternehmen nach der Pandemie?

Ich bin der Meinung, dass der soziale Dialog in europäischen Unternehmen gestärkt aus der Pandemie hervorgehen muss. Denn die Arbeitgeberseite muss realisieren, dass die Interessenvertretungen der Arbeitnehmenden die Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen in der Pandemie zum Erfolg verholfen haben. Dadurch, dass die Europäischen Betriebsräte gemeinsam die Zahlen aller Infizierten an allen Standorten verfolgt haben, sind sie enger zusammengerückt. Diese Herausforderung konnten wir nur gemeinsam stemmen. Nationale Standortsegoismen hätten nicht geholfen.

Verletzungen hingegen sind da entstanden, wo Unternehmen den Eindruck erweckten, sie würden die Corona-Krise nutzen, um Personalabbau schneller voranzutreiben. Ein besonderes Beispiel aus meinem Organisationsbereich ist die Schließung des profitablen Reifenwerkes von Continental in Aachen. Dies wird mit Sicherheit noch einige Zeit den Sozialdialog belasten. Es liegt am Management, hier wieder Vertrauen aufzubauen.

Neben dem sozialen Dialog auf Unternehmensebene gibt es noch einen europäischen Sozialdialog auf Ebene der Branche. Dort hat die Pandemie gezeigt, dass wir die Produktion wichtiger Arzneistoffe wieder zurück nach Europa holen müssen, um weniger anfällig für Liefereinschränkungen aus Indien oder China zu werden.

Nach Jahr des Umbruchs gehen Veränderungen in der Arbeitswelt weiter

2020 erlebte die Arbeitswelt einen Wandel. Millionen Menschen arbeiteten im Homeoffice und die Unternehmen mussten ihre Systeme umstellen. Auch wenn das Ende der Pandemie in Sicht ist, werden bestimmte Veränderungen bestehen bleiben und sich 2021 sogar noch verschärfen.

Die Europäische Kommission will im März ihre neue Industriestrategie vorstellen, die sich mit der sogenannten „grünen und digitalen Transformation“ befassen soll. Was sind Ihrer Meinung nach die Stärken des Ansatzes, den die Kommission bisher vorgelegt hat? Gibt es Nachteile oder Dinge, die die Kommission beachten sollte, bevor sie die Strategie im März offiziell vorstellt?

Die Kommission hat sich sehr ausführlich mit den Möglichkeiten der unterschiedlichen energieintensiven Industrien in Europa beschäftigt. Ich erwarte einen ambitionierten und umsetzbaren Plan zur Reduzierung von CO2 bis 2050. Die digitale Transformation ist dabei einerseits eine hilfreiche Unterstützung des Green Deals und anderseits ein Beschleuniger des Wandels der Arbeitswelt. Welche Auswirkungen das auf die Arbeitswelt hat, ist bislang nur in Ansätzen absehbar. Es wird darauf ankommen, dass die Gewerkschaften in diesen Wandel mit einbezogen werden und das geflügelte Wort der Kommissionspräsidentin „Leaving nobody behind“ in praktische Politik umgesetzt wird.

Bei einigen Initiativen der Kommission bekomme ich schon den Eindruck, dass sie mehr und mehr dem „grünen Zeitgeist“ folgt und sich weniger um die Fakten kümmert. So hat die geplante Chemikalienstrategie an verschiedenen Stellen Festschreibungen vorgenommen, die sehr unverbindlich und emotional gehalten sind. Mir wäre es da wichtiger, Bezug zu nehmen auf wissenschaftliche Fakten – und weniger auf Stimmungen. Hier werden wir uns gemeinsam mit unserer Europäischen Föderation industriAll Europe in die Diskussion einbringen.

Letztes Jahr haben die Minister Müller und Heil einen Vorstoß für ein deutsches Lieferkettengesetz angeführt, das von einer Vielzahl von Organisationen unterstützt wurde, darunter auch von der IG BCE. Am Ende der deutschen Ratspräsidentschaft konnte die Regierung das Gesetz jedoch nicht verabschieden. Was sind Ihrer Meinung nach die Kernprobleme, die das Lieferkettengesetz verhindern; und was bedeutet das für die Bemühungen der EU, ein ähnliches Gesetz einzuführen?

Das Kernproblem ist die Verweigerungshaltung zu vieler Unternehmen, eigene Initiativen anzubieten, und zugleich eine rechtliche Lösung abzulehnen. Viele multinationale Unternehmen akzeptieren zwar die Rechte der Arbeitnehmenden und die Mitbestimmung in Deutschland und Europa. Wenn wir sie aber auf Probleme in anderen Ländern hinweisen, erwidern sie, dass sie dort nichts tun, was nicht verpflichtend sei. Was auch stimmt, da zum Beispiel in Asien oder Südamerika die Rechte der Arbeitnehmenden noch nicht so weit entwickelt sind. Aber universale Menschenrechte sollten weltweit gelten.

Im Kleinen gelingt uns hier und da ein Erfolg. So haben wir schon seit über 20 Jahren ein gewerkschaftliches Netzwerk in Südamerika mit allen Gewerkschaften, welche die Werke des Chemiekonzerns BASF organisieren. Dieses Netzwerk wird auch vom Unternehmen unterstützt und zeigt vor Ort, dass der soziale Dialog kein Gewinn-Minimierungsprogramm, sondern auch betriebswirtschaftlich sinnvoll ist.

Es gibt inzwischen grünes Licht aus dem Kanzleramt. Ob eine europäische Lösung nur von Deutschland abhängt, wage ich zu bezweifeln, da es in Frankreich und den Niederlanden bereits Gesetze gibt, die sich mit der Sorgfaltspflicht auseinandersetzen. Der Charme einer europäischen Lösung ist eine einheitliche Regelung für alle europäischen Multis sowie Multis mit europäischen Standorten. Durch gleiche Wettbewerbsregeln würde eine gewisse Gleichbehandlung hergestellt.

Heil und Müller: "Zeit ist absolut reif" für ein Lieferkettengesetz

Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller kämpfen für ein Lieferkettengesetz um faire Löhne und Arbeitsbedingungen in Drittländern zu garantieren. Sie wollen die deutsche Ratspräsidentschaft nutzen, um das Thema auch in Brüssel voranzutreiben. Die deutsche Industrie ist eher zurückhaltend.
Angesichts der anhaltenden Debatte …

Ein weiteres Thema auf der To-Do-Liste der Kommission ist die Stärkung der Demokratie. Dies wird in dem im Dezember veröffentlichten Aktionsplan für Demokratie zusammengefasst. Einige Gewerkschaften haben argumentiert, dass dies auch Überlegungen zur „Democracy at Work“, also Demokratie am Arbeitsplatz, beinhalten sollte. Könnten Sie näher erläutern, was das bedeutet?

Seit Jahren beobachten wir, dass es Unternehmen gibt, die aus der Unternehmensmitbestimmung flüchten. Um das deutsche Mitbestimmungsgesetz nicht anwenden zu müssen, bilden sie sich zu einer Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea, SE) um, bevor sie die Anzahl von 2000 Beschäftigten erreichen. Gleichzeitig entziehen sich viele Unternehmen der Mitbestimmung und höheren Steuern, indem sie ihren Sitz ins europäische Ausland versetzen. Das sind große Probleme.

Wichtig wäre es auch, die Informations- und Konsultationsrechte von europäischen Betriebsräten auszuweiten. Sie brauchen eine rechtliche Absicherung. Denn eine Strafandrohung bei der Nicht-Einhaltung dieser Rechte ist bisher nicht möglich.

Während der Finanzkrise 2008/2009 haben viele Länder in die Tarifautonomie eingegriffen und sich von diesem Schaden bis heute nicht erholt. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Gesetze wieder geändert werden und die Tarifbindung ausgeweitet wird. Denn ein Tarifabschluss ist immer die gerechtere Form der Lohnfindung. Nur damit können Wohlstand, Kaufkraft, Steuereinnahmen in Europa erhöht werden.

Gibt es abschließend noch etwas, das Sie uns gerne mit auf den Weg geben möchten?

Die Begeisterung für Europa hat in vielen Bevölkerungsschichten und Mitgliedsstaaten in den vergangenen Krisen gelitten. Die Zunahme europaskeptischer Parteien ist ein manifester Ausdruck hierfür. Es wäre endlich an der Zeit, hier gegen zu steuern. Dafür sind einheitliche europäische Rahmenbedingungen – auch in sozialer Hinsicht – extrem wichtig. Die 20 Punkte der Europäischen Säule der sozialen Rechte müssen in allen Mitgliedsstaaten und auf europäischer Ebene schnell umgesetzt werden. Die Transformation der Wirtschaft, die Bekämpfung des Klimawandels und die Digitalisierung weiterer Lebensbereiche brauchen eine soziale Begleitung.

Gewerkschafterin: Lieferkettengesetze können die Unternehmenskultur verändern

Die Initiative für eine bessere Überprüfung und Sorgfaltspflicht in den Lieferketten findet zunehmend Unterstützung. Europäische Gewerkschaften betonen vor allem, dass sich die positiven Effekte derartiger Gesetze aber nicht nur auf die Arbeitnehmer am Anfang der Wertschöpfungskette beschränken dürfen.

Soziale Konditionalität in der Landwirtschaft? NGOs dafür, Staaten dagegen

Die Debatte über die Aufnahme von Arbeiterrechten in die Gemeinsame Agrarpolitik hat eine neue Wendung genommen: In einem Brief sprechen sich mehr als 300 Organisationen für eine „sozialpolitische Konditionalität“ aus. Die Nationalstaaten sind dagegen.

Fast Fashion: Das Problem mit der Wegwerfmode

Die EU müsse strenge Maßnahmen einführen, um den übermäßigen Verbrauch in der „Fast-Fashion-Industrie“ zu bekämpfen und die Wiederverwertbarkeit von Textilien zu erhöhen, so ein neuer Bericht, der heute veröffentlicht wurde.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN