Hoyer: „Unser Konzept der Krisenbewältigung entfaltet Wirkung“

Foto: Der Rat der Europäischen Union

Angela Merkel sagt, dass die europäische Finanzkrise noch nicht vollständig überwunden ist. Der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, sagt, konzeptionell habe Europa die Krise abgewickelt. Warum das kein Widerspruch ist, erklärt Hoyer im Interview mit EURACTIV.de.

Werner Hoyer ist seit Januar 2012 Präsident der Europäischen Investitionsbank. Von 1994 bis 1998 war er Staatsminister im Auswärtigen Amt und von 2002 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Von Oktober 2009 bis Dezember 2011 war er erneut Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen.

Sie sagen, konzeptionell habe Europa die Krise abgewickelt. Angela Merkel sagt, dass die europäische Finanzkrise noch nicht vollständig überwunden ist. Ein Widerspruch?

Nein, das ist kein Widerspruch. Wenn ich sage, Europa habe die Krise konzeptionell gemeistert, dann meine ich damit, dass wir alle erforderlichen Maßnahmen vorgenommen haben, um die Defizite der Währungsunion in den Griff zu bekommen. Wir haben die budgetäre und makroökonomische Überwachung in Europa verschärft, wir haben mit der Schaffung der Rettungsschirme EFSF und ESM Designfehler der Währungsunion behoben, und wir stehen bereit, die Bankenunion zu starten. Außerdem haben die Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert, und sie machen Fortschritte in der Konsolidierung der Haushalte.

Das wird an den Märkten honoriert: Irland und Portugal haben den Rettungsschirm verlassen, Griechenland hat jüngst einen ersten „Testlauf“ am Markt erfolgreich absolviert, und auch Zypern beabsichtigt, sich vorzeitig wieder Geld von Investoren zu leihen. Natürlich, und hier bin ich, denke ich, einer Meinung mit der deutschen Kanzlerin, ist diese Krise erst vorüber, wenn sich die Reformen auch auf den Arbeitsmärkten bemerkbar machen, wenn sie sich als nachhaltig erweisen und nicht nach dem ersten Aufatmen rückabgewickelt werden. Aber wir können heute zu Recht sagen: Unser Konzept der Krisenbewältigung, das auf dem Prinzip „Solidarität gegen Solidität“ aufbaut, entfaltet Wirkung.

Die EZB hat vor der Sommerpause ein ganzes Bündel an Maßnahmen geschnürt. Der nochmals gesenkte Leitzins liegt nun mit 0,15 Prozent praktisch bei null. Eine geeignete Maßahme, um eine Deflation in der Euro-Zone zu verhindern?

Zumindest setzt es die richtigen monetären Impulse in Richtung einer Erreichung des EZB-Inflationsziels von mittelfristig knapp zwei Prozent. Wie wir an Japan gesehen haben, ist die in diesem Ziel enthaltende „Sicherheitsmarge“ gegenüber einer Deflation wichtig. Auch ist eine Anpassung der relativen Preise innerhalb des Euroraums leichter zu erreichen, wenn wir bei der Inflation insgesamt näher an zwei Prozent als an null Prozent sind.

Um die Konjunktur in den Krisenländern wieder anzukurbeln, will Mario Draghi bis zu 400 Milliarden Euro in das europäische Bankensystem pumpen. Wird das Auspacken dieser Geldkanone die erhoffte Wirkung entfalten?

Das kommt darauf an, was man sich erhofft und wie die Ankündigungen konkret ausgestaltet werden. Es geht der Zentralbank mit den Maßnahmen darum, den Transmissionsmechanismus zwischen Geldpolitik und Kreditvergabe wieder herzustellen. Zudem ist für die Ankurbelung der Kreditvergabe an die Realwirtschaft wichtig, die Fähigkeit der Banken zu stärken, Risiken zu übernehmen. Hier spielt die derzeitige Euroraum-weite Überprüfung der Bankenaktiva eine entscheidende Rolle, um Vertrauen wieder herzustellen.

Eine Ankurbelung des europäischen Marktes für Verbriefungspapiere, der durch die Krise dieses Marktes in den USA und regulative Reaktionen darauf stark in Mitleidenschaft gezogen wurde, kann ebenso dazu beitragen, im Bankensystem Kapital für neue Kredite frei zu machen. Das alles sind Möglichkeiten, die helfen können, die Kreditvergabe wieder anzukurbeln. Wie gesagt, jetzt wird man aber sehen müssen, wie die EZB ihre Maßnahmen konkret ausgestaltet.  

Zum ersten Mal in der Geschichte der Währungsunion bestraft die EZB Finanzinstitute der Euro-Zone, die Geld bei ihr parken. Macht dieser Schritt angesichts der Erfahrungen in der Schweiz oder Skandinavien Sinn, oder hat Draghi einfach keine andere Wahl?

Wie bereits erwähnt, muss das Maßnahmenpaket in seiner Gesamtheit bewertet werden. Die Negativzinsen für Geldeinlagen flankieren hier insbesondere die neuen, längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte. Wichtig ist es dabei natürlich zu beachten, dass diese Zinsen nur für die Einlagen gelten, die über die aus Vorsichtserwägungen heraus verlangte Mindestreserve hinausgehen. Es geht darum zu erreichen, dass Banken Geld nicht bei der EZB parken, sondern produktiv in den realen Wirtschaftskreislauf einbringen.

Nach Griechenland, Portugal und Spanien sind es nun Italien und Frankreich, deren Reformrückstand und geringe Produktivität der EZB Sorgen bereiten. Ihnen auch?

Frankreich und Italien sind starke und breit aufgestellte Volkswirtschaften. Natürlich müssen beide Staaten, wie im Übrigen alle Länder in Europa, ihren Reformkurs sowie die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung fortsetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Regierungen in Paris und Rom die nötigen Maßnahmen durchführen werden.

Vielleicht noch ein Wort zu Italien, das im Juli die EU-Präsidentschaft übernimmt. Italiens Premier Matteo Renzi hat in der Europa-Wahl hervorragend abgeschnitten. Er ist damit prädestiniert, in Europa mit seiner auf Reformen und Wachstum ausgelegten Politik neue Impulse zu setzen. Ich erwarte, dass wir unter italienischer Führung wichtige Fortschritte im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit erleben werden.

Angela Merkel fordert, dass in der EU nun diskutiert werde, was die inhaltlichen Schwerpunkte der nächsten fünf Jahre sein sollten. Welche sind das Ihrer Ansicht nach?

Wir haben uns seit sieben Jahren in Europa nahezu ausschließlich auf die Bewältigung der Finanzkrise konzentriert. Jetzt ist es erforderlich, nachdem wir Licht am Ende des Tunnels sehen, uns auf die Zeit nach der Krise zu konzentrieren. Denn wir dürfen nicht vergessen: Wir stehen unverändert im globalen Wettbewerb, und die Krise hat erhebliche Spuren in der Realwirtschaft hinterlassen. Dazu nur eine Kennzahl: Noch heute liegt das Investitionsniveau Europa-weit um 15 Prozent unter dem Vorkrisenniveau aus dem Jahr 2007. Daraus rekrutiert ein quantitativ und qualitativ geschwächter Kapitalstock, der das Wachstumspotenzial in der gesamten Europäischen Union hemmt.

Besonders deutlich fällt dies für Investitionen in Forschung, Entwicklung, Innovation und die Schaffung der Netzinfrastruktur des 21. Jahrhunderts ins Gewicht. Hier haben die Konkurrenten, vor allem die USA, Japan und Südkorea, einen erheblichen Vorsprung aufgebaut. Wir müssen in Europa hier deshalb erheblich mehr Geld in die Hand nehmen. Das ist für mich die Herausforderung der kommenden Jahre, um wieder zu den führenden Technologiemächten aufzuschließen.

Eine der Hauptgründe für den Wirtschaftsabschwung liegt laut EU-Kommission in den Schwierigkeiten von KMU bei der Finanzierung. Was muss die EIB in ihrer Rolle bei der Förderung von Projektfinanzierungen speziell für KMU besser machen?

Die Frage kann und will ich so nicht stehen lassen. Wir haben, entgegen unserer Tradition zur Finanzierung von Großprojekten, zur Bewältigung der Krise ganz erhebliche Anstrengungen zur Unterstützung des Mittelstands unternommen. Allein im vergangenen Jahr hat die EIB Gruppe, das sind die Europäische Investitionsbank und der Europäische Investitionsfonds, knapp 22 Milliarden Euro an kleine und mittlere Betriebe sowie sogenannte Mid-Caps bereitgestellt. Davon profitierten rund 230.000 Betriebe, die 2,8 Millionen Mitarbeiter beschäftigen.

Das ist ein klares Signal, dass wir unseren öffentlichen Auftrag ernst nehmen und dort einspringen, wo Finanzierungsenpässe die Realwirtschaft einengen. Und das im Übrigen nicht mit Steuergeldern. Wir vergeben zinsgünstige Kredite mit langen Laufzeiten, die wir über die internationalen Kapitalmärkte aufnehmen. Das ist möglich, da wir mit Dreifach-A über die Top-Bewertung der internationalen Ratingagenturen verfügen.

Sie fordern ein stärkeres Vorgehen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Was muss konkret passieren?

Die Staats- und Regierungschefs haben im Sommer vergangenen Jahres Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa eingeleitet. Ich habe dem Europäischen Rat damals zugesagt, dass die EIB zur Schaffung von Jobs und verbesserten Ausbildungsmöglichkeiten sechs Milliarden Euro zusteuern wird. Daraus sind am Ende 2013 mehr als neun Milliarden Euro geworden. Im laufenden Jahr werden wir wieder mindestens sechs Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Allerdings dürfen wir uns im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit nichts vormachen. Europa, und das schließt die EIB mit ein, wird dieses Problem allein nicht lösen. Die Hauptverantwortung liegt bei den Mitgliedstaaten, die mit strukturellen Reformen die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen müssen, um die Jugendlichen bestmöglich für den Arbeitsmarkt zu rüsten.

Interview: Daniel Tost

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