Handelskommissarin Malmström: „Wir können leider nicht viel tun“

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström über die Trump-Administration: "Es ist eine unberechenbare Regierung." [Photo: EPA-EFE/GEORGES BOULOUGOURIS]

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist nicht sonderlich optimistisch, dass neue US-Zölle auf europäische Waren noch verhindert werden können. Im Interview mit EURACTIV.com versucht sie auch, die Erwartungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Unterstützung, die die Europäische Kommission bei der Bewältigung der jüngsten Herausforderungen leisten kann, zu senken.

Cecilia Malmström ist die amtierende EU-Handelskommissarin. Ihr Mandat endet am 1. November.

Sie Sprach mit Jorge Valero von EURACTIV.com.

Vergangene Woche teilte US-Außenminister Mike Pompeo mit, es werde Gespräche mit der EU geben, um den Streit um die Flugzeugbauer Airbus und Boeing auszuräumen.  Haben Sie noch Hoffnung, dass eine Lösung ausgehandelt werden kann?

Ehrlich gesagt: Nein. Die USA werden diese Zölle erheben, weil es ihnen [von der Welthandelsorganisation WTO] erlaubt wurde. Danach können wir vielleicht weiter verhandeln. Wir werden immer wieder wiederholen, dass es besser ist, Zölle einzufrieren. Und wir werden darüber sprechen, wie wir uns gemeinsam „disziplinieren“ können, wenn es um unterschiedliche Subventionen im Luftfahrtsektor geht. Bestenfalls können [die EU und die USA] in dieser Hinsicht internationale Standards setzen. Das wäre in jedem Fall eine bessere Option, als mit Zöllen aufeinander loszugehen.

Die US-Zölle werden voraussichtlich ab Mitte Oktober erhoben. Was plant die EU als Antwort?

Dieser Fall [um Boeing und Airbus] wird ja seit mehr als 15 Jahren verhandelt. Wir haben gewisse Teile gewonnen, und die USA haben auch einen Teil gewonnen. Wir können ebenso Zölle erheben, wahrscheinlich in etwa in gleicher Höhe – allerdings erst im kommenden Jahr, wenn wir den endgültigen Betrag [von der WTO] mitgeteilt bekommen. Es liegt an den Mitgliedstaaten, darüber zu diskutieren, was sie während dieser Zeitspanne tun wollen; ob wir uns trotzdem an Verhandlungen beteiligen sollen oder ob wir abwarten.

Bundesaußenminister Maas plädiert in Handelsstreit mit USA für harte Linie

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich im neu angeheizten Handelsstreit mit den USA für eine harte Linie ausgesprochen, zugleich aber für neue Gespräche geworben.

Eine der Optionen wäre die Möglichkeit, sich auf frühere WTO-Urteile zu stützen, laut denen die EU nach wie vor das Recht hat, weitere Ausgleichszölle gegen die USA zu erheben. Erwägen Sie dies? Oder wäre das eine zu starke Eskalation des Zollstreits?

Wir prüfen alle Optionen – alle Optionen, die legal sind und den WTO-Regeln entsprechen, natürlich. Aber ich denke, dass wir die Situation nicht eskalieren wollen. Es gibt bereits zu viele Zölle auf der Welt.

Ausgeschlossen haben wir jedoch nichts. Und natürlich stehen wir in regelmäßigen Konsultationen mit den Mitgliedsstaaten, um über unsere nächsten Schritte zu diskutieren.

Spanien ist eines der Länder, das wohl am härtesten von den US-Zöllen betroffen wäre. Der spanische Landwirtschaftsminister Luis Planas kommt am morgigen Mittwoch nach Brüssel…

Ja, ich treffe ihn dann.

Und er wird eine Reihe von Forderungen haben, darunter finanzielle Hilfe und Unterstützung bei der weiteren Förderung der betroffenen Produkte auf anderen ausländischen Märkten. Was wird Ihre Antwort darauf sein?

Wir sind immer mit den Mitgliedstaaten in Kontakt. Spanien ist darüber hinaus ja auch von dem Streit um Oliven betroffen. Dabei haben wir stark mit Madrid zusammengearbeitet. Und wir haben geprüft, wie es überhaupt eine Zusammenarbeit mit den besonders betroffenen Landwirten in Andalusien geben kann. Außerdem haben wir diesen Streitfall gemeinsam mit der spanischen Regierung vor die WTO gebracht.

Im Airbus-Fall können wir leider nicht viel tun, um einzelne Länder zu schützen. Spanien ist natürlich auch eines der Länder, die Airbus besitzen; aber jedes andere Land ist ebenso betroffen. In jedem Fall werden wir uns natürlich die Vorschläge des spanischen Ministers anhören und versuchen, sie zu berücksichtigen.

US-Zölle: Madrid mobilisert

Die spanische Regierung hat den US-Botschafter Duke Buchan einberufen, um ihre „absolute Ablehnung“ der von der US-Regierung angekündigten neuen Zollerhöhungen zu übermitteln. EURACTIVs Medienpartner EFE berichtet.

Es scheint, dass die EU noch immer keinen Ansatz für den Umgang mit US-Präsident Donald Trump gefunden hat. Welche Lehren konnten Sie aus den fast drei Jahren ziehen, in denen Sie mit seiner Regierung verhandeln mussten?

Es ist kompliziert, weil die EU für internationale Regeln, für Multilateralismus und für die WTO einsteht. Wir sind immer gesprächsbereit. Aber man braucht natürlich auch einen Gesprächspartner. Und wenn dieser Partner nicht mit dir reden will, ist es eben sehr schwierig.

Halten Sie es denn für effektiver, einen versöhnlichen Ton gegenüber Trump anzuschlagen? Oder sollte man sich energisch und selbstbewusst geben?

Ich denke, wir haben schon sehr viel Stärke gezeigt. Die EU hat eine beispiellose Anzahl von Handelsabkommen mit der übrigen Welt abgeschlossen, die unseren Unternehmen einen privilegierten Zugang zu den Märkten in Singapur, Kanada, Mexiko, Vietnam, dem Mercosur-Block und Japan ermöglichen. Das sind Deals, die die USA nicht abschließen konnten. Wir waren also sehr aktiv.

Klar ist aber auch: Wir wären nicht die EU, wenn wir uns nicht an internationale Regelungen halten würden.

Der Handelsstreit verschärft sich. Ist es trotzdem möglich, die Beziehungen zu den USA wiederherzustellen bzw. neuzustarten, wie es die Trump-Administration der neuen Kommission angeboten hat?

Wir müssen es immer wieder versuchen. Wir sind immer bereit, mit den USA zu sprechen. Sie sind unser wichtigster Handelspartner. Wir haben großes Interesse daran, eine gemeinsame Basis und eine positive Agenda zu finden.

Es ist uns nicht gelungen, Verhandlungen über ein kleineres Handelsabkommen aufzunehmen. Auch über den Airbus-Boeing-Streit konnten wir noch keine Verhandlungen starten. Aber wir führen konstruktive Gespräche über einige WTO-Reformen und die Zusammenarbeit im Regulierungsbereich.

Ich muss aber wiederholen: Es ist eine unberechenbare Regierung.

EU warnt: Welthandelsorganisation in "kritischer Lage"

Die USA blockieren weiterhin die Neubesetzung der WTO-Berufungsinstanz, die für das Funktionieren der Institution von entscheidender Bedeutung ist.

Sprechen wir über China. Der EU ist es auf dem bilateralen Gipfel im April gelungen, einige Zugeständnisse zu erzielen, z.B. in Bezug auf Subventionen in der Industrie oder den erzwungenen Technologietransfer. Gab es seither weitere Fortschritte in diesen Fragen?

Wir sind sehr enttäuscht, dass China nicht wirklich das getan hat, was es tun wollte und sollte. Wir hatten ein gutes Treffen, aber China muss jetzt diese Reformen umsetzen. Sie hatten bereits versprochen, sie umzusetzen, als das Land vor langer Zeit der WTO beitrat.

China ist heute durchaus die Ursache für die Probleme auf dem Weltmarkt, unter anderem mit seinen massiven Subventionen und dem erzwungenen Technologietransfer. Wir möchten, dass [die Chinesen] mehr Führungsstärke zeigen und die besagten Reformen endlich umsetzen. Wir haben einige gemeinsame Sitzungen gehabt, und wir sprechen in einer konstruktiven Atmosphäre darüber; aber wir fordern, dass sie ihr Engagement verstärken, um weitere Ergebnisse zu erzielen.

Gilt das auch für das bilaterale Investitionsabkommen, dass bis Ende kommenden Jahres abgeschlossen werden soll?

Sagen wir so: Wir machen Fortschritte. Aber auch in diesem Fall werden die Fortschritte nur recht langsam gemacht.

Ich denke, es ist wichtig, dass China versteht, dass dies auch in ihrem Interesse liegt. Denn die Auslandsinvestitionen in China gehen zurück – gerade wegen dieser Probleme und der mangelnden Gleichbehandlung unserer Unternehmen. Dies wird die chinesische Wirtschaft schwächen. Deshalb wollen wir diese Verhandlungen beschleunigen. Und wir hoffen, dass China mehr Verantwortung übernimmt.

[Bearbeitet von Tim Steins]

China gibt in Auseinandersetzung mit EU um fairen Wettbewerb ein wenig nach

China hat in der Auseinandersetzung mit der EU um faire Wettbewerbsbedingungen ein wenig nachgegeben. Nach „schwierigen Verhandlungen“ hätten sich die EU und China auf eine gemeinsame Erklärung einigen können.

Handelskonflikte: Deutschland schlittert in die Rezession

Deutschland bereitet sich auf die Rezession vor, die Stimmung in den Unternehmen ist so schlecht wie zuletzt während der großen Weltwirtschaftskrise. Die Forderungen nach mehr Investitionen werden immer lauter – möglicherweise aus den falschen Gründen.

EU und Japan schließen weiteres Abkommen

Die EU und Japan haben am vergangenen Freitag ein weitreichendes Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, mit dem Investitionsprojekte gefördert werden sollen, die auf „regelbasierten und nachhaltigen Grundsätzen“ beruhen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.