Handelsausschuss fordert schärfere Exportkontrollen für Überwachungssoftware

Der S&D-Abgeordnete Bernd Lange erklärt, warum das EU-Parlament strengere Ausfuhrkontrollen für Überwachungsprogramme will. [European Parliament]

Regime bespitzeln Oppositionelle auch im Internet. Die dafür notwendige Software kommt häufig aus der Europäischen Union.

Das EU-Parlament will strengere Ausfuhrkontrollen für Überwachungsprogramme und stimmt am Mittwoch über eine entsprechende Initiative ab. Der S&D-Abgeordnete Bernd Lange hat den Vorschlag mit ausgearbeitet.

Bernd Lange sitzt mit kurzer Unterbrechung seit 1994 für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Seit 2014 leitet er den Ausschuss für Internationalen Handel (INTA).

EURACTIV: Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments dringt darauf, dass die Ausfuhr digitaler Überwachungssoftware besser reguliert wird. Welche Lücken gibt es bisher?

Bernd Lange: Es gibt bereits jetzt Regelungen für physische “Dual Use“ Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können. Wir haben stark drauf gedrungen, dass diese Ausfuhrbestimmungen auf EU-Ebene auf Informationstechnologien ausgeweitet werden, um Missbrauch – zum Beispiel durch Diktatoren –vorzubeugen.

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Wo wird digitale Überwachung menschenrechtswidrig eingesetzt?

Während des Arabischen Frühlings wurden zum Beispiel Aktivisten ausgespäht. Bisher gibt es nur Listen mit Endverbrauchern, an die nicht geliefert werden darf. Aber es braucht Zeit, eine solche Liste zu aktualisieren. Bei rasanten politischen Entwicklungen in bestimmten Ländern ist man unter Umständen nicht schnell genug. Deshalb brauchen wir eine „Catch all“-Regelung. Wenn es bei einem bestimmten Staat einen Verdacht auf Menschenrechtsverletzungen gibt, darf der Export von Überwachungssoftware nicht durchgeführt werden.

Wie kann man denn zwischen legitimer und nicht legitimer Nutzung der Software unterscheiden?

Wir fordern eine klare Beschreibung des Endverbrauchers bei jedem Geschäft. Zweck und Region müssen jeweils festgestellt werden. Die Unternehmen sollen die Informationen zur Verfügung gestellt bekommen und zwar nach einem EU-weit vergleichbaren System.

Und wenn ein Geschäft schon vollzogen wurde, ehe Menschenrechtsverletzungen bekannt wurden? Exportierte Waffen kann man ja auch nicht zurückfordern.

Bei Kommunikationstechnologien haben wir da andere Möglichkeiten. Ein verkaufter Lastwagen ist zwar weg, aber bei Software braucht man regelmäßigen Support, da kann also auch nachträglich noch korrigieren.

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Welche Ausfuhrländer in der EU wären von der Regelung denn besonders betroffen?

Frankreich, Großbritannien und Deutschland gehören zu den fünf größten Exporteuren und haben dementsprechend Handelsinteressen. Man hört aus diesen Ländern dann oft: „Wenn wir das Geschäft nicht machen, dann machen das die Amerikaner“. Gerade auch aus Deutschland wird viel Überwachungstechnologie exportiert.

Zeigt sich auch im Handelsausschuss eine politische Teilung entlang der Ländergrenzen?

Im Ausschuss haben wir mit 31 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und zwei Nein-Stimmen unseren Vorschlag beschlossen und das maximal mögliche rein geschrieben. Nun liegt es an den EU-Wirtschaftsministern, mit uns zu verhandeln. Die deutsche Haltung ist übrigens nicht ganz proaktiv, aber auch nicht ablehnend. Die Catch-All-Regelungen sind im Ministerium aber nicht besonders beliebt, auch in Frankreich gibt es Widerstand gegen unseren Vorschlag.

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Fällt die Ausfuhrkontrolle im Einzelfall nicht in den Aufgabenbereich der Mitgliedsstaaten?

Ja, und auch europäische Regelungen wären leider nicht verbindlich. Natürlich gibt es in den verschiedenen Mitgliedsstaaten auch jeweils eine unterschiedliche Praxis zur Ausfuhrkontrolle. Wir fordern vierteljährliche Berichte von allen Mitgliedsstaaten zur Ausfuhr von Dual-Use-Gütern der Informationstechnologie. Die Exportkriterien müssen harmonisiert werden.

Wer entscheidet denn, was „Dual Use“ ist? Können dabei nicht auch nationale Exportinteressen überwiegen?

Ich rechne für unser Vorhaben mit einem Großen Kompromiss im EU-Parlament – eben weil ich davon ausgehe, dass solche Überlegungen im Ministerrat eine Rolle spielen.

Wäre die Ausfuhrkontrolle nicht in Deutschland auch Aufgabe der zuständigen Wirtschaftsministerin, die aktuell ja kommissarisch von ihrer Partei gestellt wird?

Ja, ich würde aber auch nicht sagen, dass hierzulande schlecht kontrolliert wird. Deutschland setzt die bisherigen Vorgaben EU-weit am besten um, aber es gibt Lücken die man schließen muss. Und das versuchen wir nun mit unseren Vorschlägen.

Aber warum hat Deutschland ihr Vorhaben nicht schon längst unilateral durchgesetzt? Dass Überwachungssoftware missbräuchlich eingesetzt werden kann, ist doch schon länger bekannt.

Wenn man nationalstaatlich etwas allein macht,  dann gibt es Verlagerungstendenzen.

Muss ein Staat beim Thema Menschenrechte nicht auch wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen?

Wir machen wertorientierte Handelspolitik.

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Die Ausfuhr von Überwachungssoftware soll besser kontrolliert werden, aber auch in Deutschland wird Spähsoftware eingesetzt. Der SPD-Justizminister Maas befürwortet den Einsatz, während Datenschützer beklagen, die Anwendungsmöglichkeiten seien zu unspezifisch. Wann ist der Einsatz von digitaler Überwachung denn im Inland legitim?

Es ist nicht gerechtfertigt, dass Geheimdienste einfach loslegen. Der Einsatz von Spähsoftware sollte nur innerhalb enger Grenzen nach gerichtlichem Beschluss möglich sein.

Bei deutschen Behörden sehen Sie keine Missbrauchgefahr?

Man kann nichts auszuschließen, aber ich gehe davon aus, dass deutsche Behörden sich an Recht und Gesetz halten.

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