Interview mit Burkhard Balz (CDU)Der Schuldenschnitt hilft Griechenland vorerst erheblich weiter, sagt der EU-Abgeordnete Burkhard Balz (CDU) im Interview mit EURACTIV.de. „Aber wir machen uns etwas vor, wenn wir glauben, damit wäre nun die Krise gelöst.“
Zur Person
Burkhard Balz ist seit 2009 Mitglied im EU-Parlament für die Region Hannover, die Landkreise Diepholz, Hameln-Pyrmont, Nienburg sowie Schaumburg. Seit August 2010 ist er Mitglied des Landesvorstands der CDU Niedersachsen.
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EURACTIV.de: Die privaten Gläubiger Griechenlands haben mit großer Mehrheit einem Schuldenschnitt zugestimmt, allerdings wurde die notwendige Quote von 90 Prozent nicht erreicht. Haben Sie mit einem solchen Ergebnis gerechnet?
BALZ: Ja, ein solches Ergebnis war wahrscheinlich. Sicher ist ein Schuldenschnitt teuer für die privaten Gläubiger, aber alle denkbaren Alternativen wären noch teurer geworden. Es war daher zu erwarten, dass die Gläubiger zögern würden – aber es war auch zu erwarten, dass sie am Ende zustimmen.
EURACTIV.de: Ist Griechenland damit über den Berg?
BALZ: Der Schuldenschnitt hilft Griechenland vorerst erheblich weiter. Er war Voraussetzung dafür, dass die EU auch die zweite Hälfte des Rettungspakets genehmigt. Aber wir machen uns etwas vor, wenn wir glauben, damit wäre nun die Krise gelöst. Die Gründe für die Krise in Griechenland liegen viel tiefer, die entsprechenden Strukturreformen kosten Zeit. Ich fürchte, das Thema Griechenland wird uns noch auf Jahre hinaus beschäftigen.
EURACTIV.de: Das griechische Finanzministerium hat angekündigt, die Umschuldungsklauseln aktivieren zu wollen, um weitere Gläubiger zur Teilnahme an der Aktion zu zwingen. Irgendjemand könnte möglicherweise versuchen, dagegen zu klagen, meint der FDP-Politiker Wolfgang Klinz. Besteht diese Gefahr?
BALZ: Das halte ich ehrlich gesagt nicht für wahrscheinlich. Wenn die Zwangsklauseln aktiviert werden, werden auch die Kreditausfallversicherungen fällig werden müssen. Das ist sicherlich für die Gläubiger schmerzlich, aber kein Weltuntergang.
EURACTIV.de: Finanzminister Schäuble schloss vor kurzem nicht aus, dass ein weiteres Hilfspaket nötig wird. Rechnen Sie mit einem weiteren solchen Milliardenpaket für Athen?
BALZ: Die Schuldenkrise ist kein Problem mit einem kurzfristigen Horizont. Es gibt für diese Krise keine schnellen und keine einfachen Antworten. Eine Milliardenspritze wird Griechenland nun sicherlich wieder etwas Luft verschaffen, sie wird jedoch nicht die strukturellen Schwierigkeiten des Landes lösen. Zunächst ist Griechenland in seinem Engagement gefordert; die EU-Institutionen werden zur richtigen Zeit weitere Entscheidungen treffen.
Interview: Daniel Tost
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