Gewerkschafterin: Beim Kohleausstieg braucht es Mitsprache und soziale Gerechtigkeit

Judith Kirton-Darling ist stellvertretende Generalsekretärin von IndustriALL, einem internationalen Gewerkschaftsverband. [© European Union 2014 - Source EP]

Die europäischen Gewerkschaften begrüßen die ehrgeizige Klimapolitik der EU, mahnen aber, dass diese Hand in Hand mit einem ebenso ehrgeizigen Plan im Sozialbereich umgesetzt werden muss, so Judith Kirton-Darling.

Judith Kirton-Darling ist stellvertretende Generalsekretärin von IndustriALL, einem internationalen Gewerkschaftsverband.

Das Interview führte Frédéric Simon von EURACTIV.com.

Frau Kirton-Darling, der Kohleausstieg in Europa nimmt an Fahrt auf, viele Länder verlegen ihre Ausstiegstermine immer weiter nach vorne (siehe hier, hier oder hier). Wie schätzen Sie die Lage ein, wenn es an die Bewältigung der sozialen Folgen des Kohleausstiegs geht, sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene?

Es hat in der Tat eine Beschleunigung des Kohleausstiegs in Europa gegeben, was zum einen Teil auf die Klimapolitik, zum anderen auf die Wirtschaft zurückzuführen ist, einschließlich der Pandemie-Auswirkungen. In jedem Fall bedeutet all dies, dass wir auf einen Kohleausstieg auf dem gesamten europäischen Kontinent zusteuern.

Zur Frage nach der Bewältigung dieses Vorgangs: Es gibt sicherlich gute Beispiele in Spanien und Deutschland, wo Kohlekommissionen eingerichtet und Rahmenbedingungen für einen [sozial] gerechten Übergang festgelegt wurden. Diese haben es ermöglicht, dass eine ausgehandelte Vereinbarung zustande kam, die die Sozialpartner und starke Tarifverhandlungen einbezog. Damit wurde die Akzeptanz in der Gesellschaft sichergestellt.

Wir bei IndustriALL messen diese Prozesse an den Leitprinzipien, die 2015 von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verabschiedet wurden. Diese Prinzipien besagen, dass es bei einem gerechten Übergang darum geht, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, ein Gleichgewicht zwischen Wirtschaft, Umwelt und der sozialen Dimension herzustellen und Situationen zu vermeiden, in denen die Arbeitnehmenden das Gefühl haben, dass über sie gesprochen und entschieden wird, ohne dass sie einbezogen werden.

Im Moment ist alles sehr intensiv, muss ich sagen. Als Gewerkschaftsverband versuchen wir, unsere Mitgliedsorganisationen in verschiedenen Ländern zu unterstützen, die manchmal auf nationaler, regionaler oder auch Unternehmensebene verhandeln müssen. Gleichzeitig versuchen wir sicherzustellen, dass diese besagten Prinzipien eines gerechten Übergangs in die europäische Politik einfließen, inklusive der Corona-Wiederaufbaupläne oder der bevorstehenden territorialen Pläne für den gerechten Übergang. Es gibt also mehrere Ebenen des Kohleausstieg-Managements in Europa; und sie alle beeinflussen sich gegenseitig.

Sicherlich wird die aktuelle Geschwindigkeit des Kohleausstiegs, insbesondere in Mittel- und Osteuropa, vor allem durch den europäischen Green Deal beeinflusst, einschließlich der Schaffung des Just Transition Mechanismus und des entsprechenden Fonds.

Unsere rote Linie bei all diesen Maßnahmen ist es auf jeden Fall, die Beteiligung der Arbeitnehmenden, soziale Gerechtigkeit und zukünftige gute Arbeitsplätze für die betroffenen Menschen sicherzustellen.

Die größte Herausforderung bei der Energiewende: Soziale Gerechtigkeit

Die größte Problematik im Rahmen der Energiewende werde es sein, diese so zu gestalten, dass die sozialen Ungleichheiten nicht vertieft werden, warnt ein hochrangiger EU-Beamter.

Sie haben gerade Spanien und Deutschland als Positiv-Beispiele für einen gut verhandelten Kohleausstieg genannt. Gibt es auch Negativ-Beispiele, denen man lieber nicht folgen sollte?

Ein sehr abschreckendes Beispiel findet sich im Nordosten Englands, wo der britische Kohleausstieg ab den 1980er Jahren ziemlich brutal durchgeführt wurde. Diese Erfahrung der britischen Kohlereviere hat sich definitiv in den Verhandlungen in anderen Ländern niedergeschlagen. Die Menschen sind sich der langfristigen Konsequenzen in Bezug auf die sozioökonomischen Auswirkungen eines schlechten Ausstieg-Managements sehr bewusst. Das gilt zum Beispiel auch beim Thema Landflucht/Entvölkerung in diesen Regionen.

Im Moment evaluieren wir die Entwicklung von Territorialplänen für den gerechten Übergang in ganz Europa. Unsere grundsätzliche Ansicht ist bisher leider, dass die Gewerkschaften in einigen Regionen sehr schlecht eingebunden sind. In vielen Ländern ist die Beteiligung recht oberflächlich. Dabei erfordert die Tragweite eines solchen Übergangs doch einen möglichst qualitativ hochwertigen und sinnvollen Dialog!

Die Sozialpolitik in der EU wird von den Mitgliedstaaten gemacht; sie ist keine EU-Kompetenz. Glauben Sie, dass es genug Koordinierung zwischen den einzelnen Regionen und den Ländern gibt, damit die sozialen Aspekte des Aussteigs erfolgreich gemeistert werden können?

Das stimmt: Wir haben tatsächlich immer die Situation, dass die politischen Ambitionen und Ziele auf der EU-Ebene liegen, aber die politischen Instrumente zur Umsetzung auf der nationalen Ebene. Das führt zu einem echten Geduldsspiel und Herumgepuzzle sowie zu regionalen Unterschieden, zu Vorreitern und Nachzüglern. Deshalb heben wir die spanischen und deutschen Kohlekommissionen gerne als gute Beispiele hervor – um zu versuchen, andere so weit wie möglich zu inspirieren.

Es gibt definitiv große Probleme – vor allem in Mittel- und Osteuropa, wo die Arbeitsplätze in der Kohleindustrie meist relativ hochwertige Jobs sind. Wir beobachten in vielen Ländern dort, dass Investitionen in neue Industrien um Niedriglöhne herum aufgebaut wurden und werden. Da entwickelt sich effektiv eine Niedriglohnfalle. Das bedeutet auch, dass der Übergang zu neuen Arbeitsplätzen sehr schwierig ist, weil Jobs in der Kohleindustrie nach wie vor deutlich besser bezahlt werden.

Das trifft beispielsweise auf Arbeitsplätze in der Branche der erneuerbaren Energien zu. Ich erinnere mich, dass dies vor einem Jahrzehnt auch in Deutschland ein Problem war, wo die Arbeitsplätze in der recht neuen Windindustrie prekärer waren als die Arbeitsplätze in gewerkschaftlich gut organisierten Branchen. Das hat sich in Ländern wie Spanien und Deutschland inzwischen ein wenig verschoben; in Mittel- und Osteuropa gibt es dieses Problem aber immer noch.

Sie haben auf die fehlende sozialpolitische Kompetenz der EU hingewiesen. Das ist richtig; aber genau deswegen ist ja der angedachte Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte wirklich wichtig: Gerade Initiativen wie der europäische Mindestlohn, die Förderung von Tarifverhandlungen, Benchmarks auf europäischer Ebene und so weiter und so fort… Hier geht es vor allem um die Qualität der Arbeitsplätze. Entsprechende Regelungen werden sich positiv auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze auswirken, die wiederum zur sozial- und arbeitsmarktpolitischen Unterstützung des Kohleausstiegs absolut notwendig sind.

Gerechter Übergangsfonds: Balanceakt zwischen Klima- und Sozialschutz

Das EU-Parlament befasst sich heute und morgen mit dem sogenannten Fonds für einen gerechten Übergang. Offenbar könnte es dabei eine Mehrheit für die Finanzierung von Gasprojekten über diesen Mechanismus geben. Umweltorganisationen laufen Sturm.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat die OECD-Länder aufgefordert, bis spätestens 2030 aus der Kohle auszusteigen, um so den Klimawandel zu bekämpfen. Unterstützen die Gewerkschaften dies? Und weiter: Was wären die sozialen Auswirkungen? Werden diese Auswirkungen im Allgemeinen gesehen und verstanden?

Im Moment gibt es unter unseren Mitgliedsorganisationen keinen Konsens über konkrete Ausstiegsdaten. Es gibt jedoch einen ganz klaren Konsens über die Notwendigkeit ehrgeiziger Klimaschutzmaßnahmen.

Innerhalb der Gewerkschaftsbewegung haben wir uns von der Diskussion darüber, ob der Kohleausstieg stattfinden sollte, zu einer Diskussion darüber bewegt, wie wir ihn gesellschaftlich umsetzen. Wichtig ist: Wie sich die sozialen Auswirkungen bemerkbar machen, ob positiv oder negativ, wird direkt von den Verhandlungen um das Ausstiegsdatum bestimmt.

Wir sind äußerst skeptisch gegenüber Situationen, in denen man ein Ziel festlegt und davon ausgeht, dass sich die soziale Dimension auf irgendeine „natürliche Art und Weise“ ohne jegliches Eingreifen schon korrigieren wird.

Es gibt die Annahme in der Klimapolitik, dass es richtig ist, in den Markt einzugreifen, um Klimaziele zu erreichen. Wenn es um soziale Aspekte geht, gilt diese Logik aber scheinbar nicht immer.

Als Gewerkschaftsorganisation stehen wir voll und ganz hinter dem Ziel Klimaneutralität bis 2050 – unter der Bedingung, dass es parallel dazu einen sozialen Übergang gibt. Das war das Versprechen des europäischen Green Deals, das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans gemacht wurde.

Politikerinnen und Politiker auf allen Ebenen müssen verstehen: Wir brauchen eine ehrgeizige Klimapolitik, aber wir brauchen ebenso sehr die soziale Säule daneben. Das ist es, wofür wir als Gewerkschaften seit Jahrzehnten eintreten.

Der Kohleausstieg und seine Folgen: Wie der Strukturwandel gelingen kann

Im Jahr 2038 endet die Stromerzeugung aus Kohle in Deutschland. Der Kohleausstieg hat schwerwiegende Folgen für die Regionen, die wirtschaftlich abhängig vom Tagebau sind. Ein erfolgreicher Strukturwandel in Regionen wie der Lausitz bietet auch Möglichkeiten, in Zukunft besser dazustehen.

Also werden die Termine für den Kohleausstieg je nach Ergebnis der sozialpolitischen Verhandlungen in den einzelnen Ländern oder Regionen vereinbart, nicht mit Blick auf den Klimanotstand?

Das ist die aktuelle Realität bei unseren Mitgliedern, ja. Das Ausmaß der Herausforderung ist in den verschiedenen Regionen und Ländern nun einmal unterschiedlich, und die Menschen haben unterschiedliche Ressourcen, um den Übergang zu bewältigen. Wenn man das Ausmaß der Herausforderung in Polen mit, sagen wir, der Slowakei vergleicht, ist das einfach eine ganz andere Größenordnung. Ich denke also, dass wir die Richtung der Entwicklung sehen und darauf abzielen müssen, so ambitioniert wie möglich zu sein, sowohl in Bezug auf das Klima als auch in sozialer Hinsicht.

Und ich bin überzeugt: Mit mehr sozialem Ehrgeiz werden auch die Klimaambitionen höher. Denn wenn die Menschen sich einbringen können, fühlen sie sich auch sicherer bei dieser Umstellung, und die Angst vor Veränderungen nimmt ab. So wird ein schnellerer Wandel möglich.

Darüber hinaus ist Kohle nur ein Sektor; der Wandel findet in der gesamten Wirtschaft statt, und zwar zur gleichen Zeit. Das ist ein enormer Wandel, den wir den Menschen zumuten. Wir müssen den Arbeitnehmenden also eine gewisse Sicherheit bieten, damit es für sie kein absoluter Sprung ins Ungewisse wird. Die Arbeitnehmenden brauchen mehr als nur Investitionsprognosen, sie müssen sehen, dass schon heute konkret greifbare neue Arbeitsplätze und Möglichkeiten geschaffen werden.

Nochmal zum Zeitpunkt 2030 zurück: In der EU werden Deutschland, Polen und die Tschechische Republik den Ausstieg erst später vollziehen, zumindest nach den jeweils aktuellen Plänen. In Polen ist 2049 angedacht, komplett in Stein gemeißelt ist dies aber auch nicht. Liegt das daran, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Ländern der Energiewende gegenüber skeptischer gegenüberstehen als anderswo in Europa?

Wie Sie sich denken können, ist die einfache Antwort: Nein. Die Welt besteht aus Grautönen, nicht aus Schwarz und Weiß. Das Europäische Gewerkschaftsinstitut (ETUI) hat in einer Studie die Strategien der Gewerkschaften in Bezug auf den Klimawandel untersucht: Einige haben eine führende, treibende Rolle beim Klimaschutz eingenommen, andere wollten sich absichern, und wieder andere haben sich eher zurückgehalten. Insgesamt kann man festhalten: Ja, es gibt unterschiedliche Positionen innerhalb der Gewerkschaften.

Aber ich würde ehrlich gesagt nicht davon ausgehen, dass spätere Kohleausstiegstermine auf gewerkschaftliche Zurückhaltung zurückzuführen sind. Das Ganze ist viel komplexer, mit einer Mischung aus Politik auf nationaler Ebene, der Rolle der Arbeitgeber und den Positionen anderer wirtschaftlicher Akteure. Die Gewerkschaften spielen in dieser Mischung natürlich ebenfalls eine, aber bei weitem nicht die alleinige Rolle.

Kohlekraft: EU-Geld für Tschechien; Diskussionen in Polen

In Tschechien dürften Kohle- und Energiekonzerne eine relativ große Summe aus dem Modernisierungsfonds der EU erhalten. In Polen wird derweil hart über die Zuteilung von Geldern sowie über Sozialpolitik im Rahmen der Energiewende verhandelt.

Die EU hat ihren „Just Transition“-Mechanismus mit einem 17,5 Milliarden Euro schweren Fonds ausgestattet, der durch nationale Unterstützungsprogramme für Kohleregionen ergänzt wird. Die EU-Kommission geht davon aus, dass dadurch im Zeitraum von 2021 bis 2027 mindestens 150 Milliarden Euro für die am stärksten betroffenen Regionen mobilisiert werden können. Was halten Sie von diesen Zahlen und den Plänen im Allgemeinen?

Zunächst einmal ist die Zahl 150 Milliarden eine Prognose. Wir müssen abwarten, ob das tatsächlich eintritt.

In jedem Fall kann man sagen, dass ein solcher Übergang sicherlich nicht billig ist. 17,5 Milliarden Euro können nach viel Geld klingen, aber die EU-Kommission hatte im Mai vergangenen Jahres eigentlich 40 Milliarden auf den Verhandlungstisch gelegt.

Hinzu kommt, dass der Just Transition Fund ursprünglich nur für die Kohleregionen gedacht war, also für etwa 40 Regionen in Europa. Inzwischen wurde er aber auch auf sogenannte kohlenstoffintensive Regionen ausgeweitet. Wir sprechen jetzt also von mehr als 100 Regionen in ganz Europa, die sich als potenzielle Empfänger für diesen Geldtopf qualifizieren. Es ist also klar, dass der Umfang der Finanzierung auf europäischer Ebene immer noch nicht dem Umfang der Herausforderungen entspricht. Ich denke, die Verantwortlichen bei der Europäischen Kommission wissen das auch.

Abgesehen davon muss man aber den gesamten EU-Haushalt und auch die Wiederaufbaupläne nach der Pandemie als eine Reihe von kombinierten Vorschlägen sehen. Das heißt: Wenn der Fonds für den gerechten Übergang als alleiniges Hauptinstrument zur Finanzierung der Unterstützung des Kohleausstiegs gesehen wird, dann ist er schlichtweg zu dürftig. Wenn aber die nationalen Konjunkturprogramme, die Kohäsionsfonds, der Fonds für regionale Entwicklung und der Just Transition Fund geschickt miteinander verknüpft werden, dann wird man wohl sehen, dass diese Fonds wirklich etwas bewirken können.

Deshalb ist der Just Transition Fund unserer Ansicht nach zwar sehr wichtig, aber wir brauchen eine breit angelegte investitionspolitische Agenda, insbesondere in Mittel- und Osteuropa, um sicherzustellen, dass die 150 Milliarden Euro, die der Just-Transition-Mechanismus anziehen soll, letztendlich auch gute Investitionen sind – die qualitativ hochwertige Arbeitsplätze für die Menschen schaffen.

[Hinweis: Dies ist eine gekürzte Übersetzung. Das komplette Interview (auf Englisch) finden Sie hier. Bearbeitet von Tim Steins]

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