„Finanztransaktionsteuer umfassend einführen“

Die Skyline in Frankfurt mit den Hochhäusern der Banken. Foto: dpa

Interview mit Suleika Reiners (World Future Council)Die Finanzbranche plädiert anhand umstrittener Studien für weitreichende Ausnahmen von der geplanten Finanztransaktionsteuer. Elf EU-Mitgliedsstaaten haben sich im Verfahren der Verstärkten Zusammenarbeit für eine Steuer auf den Finanzhandel ausgesprochen: Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien. Suleika Reiners (World Future Council) rät im EURACTIV.de-Interview, die Steuer umfassend einzuführen.

Zur Person:

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Suleika Reiners ist Politikberaterin für "Future Finance" beim " /World Future Council und Vorstandsmitglied bei der NGO "Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung"/ (WEED). Der Gründer und Vorstandsvorsitzende des World Future Council, Jakob von Uexküll, stiftete auch den Alternativen Nobelpreis.

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EURACTIV.de: Frau Reiners, wem nützt die Finanztransaktionsteuer?

REINERS: Eine umfassende Finanztransaktionsteuer dient der gesamten Realwirtschaft. Zum einen nützt sie den Anlegern, weil sie den Handel entschleunigt und damit die Kosten für das Fondsmanagement senkt. Außerdem schneiden passiv gemanagte Fonds langfristig besser ab als überaktiv gemanagte Portfolios. Die Daten der OECD sind da eindeutig.

Zum anderen entlastet die Steuer real produzierende Unternehmen und Staaten. Nehmen Sie zum Beispiel den Devisenhandel. Wenn Sie diesen steuerlich verlangsamen, stabilisieren sich die Wechselkurse und spiegeln stärker Fundamentaldaten wider. Unternehmen und Staaten müssen sich weniger gegen Kursschwankungen absichern – vielleicht noch im Promillebereich, aber nicht mehr im Prozentbereich wie heute.

Derzeit kommt der Devisenhandel laut Bank für Internationalen Zahlungsausgleich auf 4 Billionen US-Dollar täglich. Der reale Welthandel beträgt hingegen nach Angaben der Welthandelsorganisation 22 Billionen US-Dollar im ganzen Jahr. Das heißt, sechs Tage des aktuellen Devisenhandels würden reichen, um den kompletten Welthandel zu finanzieren. Der Rest ist Spekulation und erzeugt zusätzliche Kursschwankungen. Eine wirksame Finanztransaktionsteuer mildert den Anpassungsdruck an die Launen der Finanzmärkte und beugt Krisen mit unkalkulierbaren Folgekosten vor.

EURACTIV.de: Kann ein so geringer Steuersatz – vorgesehen sind ja 0,1 Prozent für Aktien und Anleihen und 0,01 Prozent für Derivate – so große Vorteile bringen?

REINERS: Ein niedriger Steuersatz hat den Vorteil, dass er zwischen exzessivem und realwirtschaftlich sinnvollem Handel differenziert. Nur bei ersterem fällt die Steuer ins Gewicht. Das macht Ausnahmen umso überflüssiger.

Zugleich ist der Steuersatz in der Tat sehr niedrig. Wenn der entschleunigende Lenkungseffekt sich in der Praxis als zu gering erweist, sollte der Satz erhöht werden. 2002 hat schon Paul Bernd Spahn, ein Wirtschaftswissenschaftler im Auftrag des deutschen Bundesentwicklungsministeriums, einen variablen Satz empfohlen, um spekulativen Übertreibungen gezielt entgegenzuwirken. Schließlich ist die Steuer kein Allheilmittel. Bestimmte Geschäfte wie Mehrfachverbriefungen sollten nicht nur besteuert werden, sondern gar nicht zugelassen sein.

Der geringere Satz für Derivate geht darauf zurück, dass die Steuer auf das zugrundeliegende Basisinstrument anfällt statt auf das abgeleitete, preisgünstigere Derivat. Doch genau dieser Hebeleffekt vieler Derivate – mit relativ wenig Einsatz viel Kapital zu bewegen – hat den Handel überproportional in die Höhe schnellen lassen. Es wäre ein guter Ausgleich, wenn die Steuer hier besonders in Gewicht fällt. Das spricht dafür, den Derivatehandel zum gleichen Satz zu besteuern wie andere Wertpapiere. Auch eine mögliche Verlagerung vom Devisenhandel auf Währungsderivate könnte so vermieden werden.

EURACTIV.de: Investmentgesellschaften plädieren dafür, Investmentfonds von der Steuer auszunehmen, da sie die Krise nicht verursacht hätten…

REINERS: Investmentgesellschaften lehnen die Steuer ab, weil sie an jeder Umschichtung mitverdienen und viele einen hohen Eigenhandel betreiben. Genau hier wirkt die Steuer. Fonds werden folglich ihr Geschäftsmodell ändern. Es ist ein Mythos, dass sie weitermachen wie bisher und die Steuerlast schlicht an die Kundschaft überwälzen. Das lässt auch der Wettbewerb nicht zu, erst recht nicht bei einem Preisschild – einer transparenten Angabe der Kosten.

Investmentfonds verfügen über eine geballte Marktmacht. In Österreich misst die Nationalbank ein Fondsvermögen von knapp 150 Milliarden, was das Doppelte des österreichischen Staatsbudgets ist. In Deutschland kommen Investmentfonds laut Bundesbank auf 1,4 Billionen Euro Anlagevolumen. Das ist mehr als das Vierfache des Bundeshaushalts von rund 300 Milliarden. Es wäre fatal, diese Fonds von der Steuer auszunehmen.

Investmentgesellschaften und Banken sind eng miteinander verflochten. Keiner kann sich als Krisenverursacher ausnehmen. Vor allem: Es geht um mehr als um die Finanzierung von Krisenkosten. Der entscheidende Wohlfahrtseffekt ist, die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte für die Realwirtschaft zu verbessern und künftige Krisen zu vermeiden. Die Einnahmen sind ein Extra, und auch dabei geht es um völlig reguläre Einnahmen statt allein um Krisenkosten.

EURACTIV.de: Die Finanzwirtschaft befürchtet Kaskadeneffekte, eine steuerliche Mehrfachbelastung.

REINERS: Die Steuerlast nimmt ausschließlich zu, wenn die Handelsaktivität steigt. Die Finanzwirtschaft läuft Sturm, weil sie ihr Eigengeschäft und unnötigen Zwischenhandel der Steuer entziehen will. Pro Transaktion werden allein Käufer und Verkäufer besteuert, keineswegs Dritte wie eine Maklerin, wenn sie im Namen der Auftrag gebenden Bank agiert. Die Europäische Kommission hat das anhand vieler Beispiele ausführlich dargelegt.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung betont zudem, wie wichtig es ist, dass die Steuer dort greift, wo in langen Ketten immer wieder neue Finanzinstrumente abgeleitet werden. Derlei Praktiken vervielfachen die Handelsaktivitäten und laden das Finanzsystem mit Risiken auf, die es selbst schafft.

EURACTIV.de: In der Finanzbranche heißt es, die Staatsverschuldung verteure sich, weil durch die Steuer der Markt für Staatsanleihen weniger liquide würde.

REINERS: Das sagen jene, die in das Geschäft mit Rückkaufvereinbarungen und Wertpapierleihe involviert sind. Das wird vor allem mit bonitätsstarken Anleihen gemacht. Repo-Geschäfte und Wertpapierleihe finanzieren extrem kurzfristige Eigenhandelsgeschäfte. Wertpapiere werden zum Beispiel befristet erworben und in Ketten mehrfach als Kreditsicherheit weiterverliehen. Aus einem Euro entsteht ein virtuelles Vielfaches. Hier streut die Steuer Sand ins Getriebe. Das erklärt den Protest.

Zusätzlich verwenden Finanzinstitute Repo-Geschäfte, um Bilanzen zu frisieren: Sie lagern zu einem Stichtag Papiere aus, um die Bilanzsumme zu verkleinern und regulatorische Vorgaben wie Eigenkapitalanforderungen scheinbar zu erfüllen. Die Branche behauptet, die Steuer mache den Markt für Staatsanleihen illiquide und weniger attraktiv, was die Staatsfinanzierung verteure.

Staatsanleihen sind jedoch allein aufgrund ihrer Marktgröße eine liquide Anlageklasse. Im Krisenfall wie bei spanischen Anleihen fällt der Repo-Markt ohnehin aus, und die Zentralbank springt ein. Für die USA hat das „Center for Economic und Policy Research“ festgestellt: Ginge der Staatsanleihenhandel um 75 Prozent zurück, wäre man bei einer gesunden Liquidität wie vor 25 Jahren. Die Finanztransaktionsteuer reduziert überschüssige, fiktive Liquidität.

EURACTIV.de: Andere warnen vor Hunderttausenden von Arbeitsplatzverlusten europaweit…

REINERS: Bezeichnenderweise kommt diese Behauptung nicht von den Beschäftigten. Gewerkschaften fordern die Steuer ja. Sondern sie stammt von der Parteistiftung der Europäischen Konservativen und Reformisten. Die Stiftung verfolgt das Ziel freier Märkte und wirbt mit Margaret Thatcher als Gründungsschirmherrin.

Tatsache ist zweierlei. Erstens ist der automatisierte Hochfrequenzhandel, den die Steuer trifft, nicht arbeitsintensiv. Der Handel mit komplexen Finanzinstrumenten hat realwirtschaftlich wichtige Bankbereiche wie Kreditvergabe und Wertpapieremission schrumpfen lassen. Für einen Hochfrequenzhändler oder einen Finanzingenieur können Sie drei Personen in einer sinnvollen Bankabteilung einstellen.

Zweitens ist das Problem ein aufgeblähter Finanzsektor. Er trägt zu keiner wirtschaftlich nachhaltigen Wertschöpfung bei, sondern vernichtet produktive Arbeitsplätze, wenn die Blase platzt. Eine Studie des Internationalen Währungsfonds hat 2012 auf die Gefahren eines zu großen Finanzsektors hingewiesen. Im Wirtschaftsboom in den USA der 50er Jahre kam der Finanzsektor auf nur zwei Prozent Anteil am BIP – im Gegensatz zu acht Prozent vor der Großen Depression und erneut 2007 vor der Subprime-Krise.

Auch außerhalb von Krisenzeiten bedeutet ein überdimensionierter Finanzsektor eine Fehlallokation von Ressourcen. James Tobin, auf den die Finanztransaktionsteuer zurückgeht, erklärte 1984, dass "wir immer mehr unserer Ressourcen, inklusive der Crème de la Crème unserer Jugendlichen, in Finanzaktivitäten stecken, die von der Produktion von Gütern und Dienstleistungen weit entfernt sind. Diese Finanzaktivitäten generieren dafür hohe private Gewinne, die disproportional zu ihrer sozialen Produktivität sind."

EURACTIV.de: Der Internationale Währungsfonds schlägt statt einer Finanztransaktionsteuer eine Finanzaktivitätsteuer vor.

REINERS: Damit ginge der Lenkungseffekt verloren. Denn eine Finanzaktivitätsteuer entfällt nur einmal am Ende auf den Gewinn eines Finanzinstituts, die Finanztransaktionsteuer hingegen je Transaktion. Erst dieses Merkmal einer Bruttoumsatzsteuer entschleunigt den Handel. Was Einnahmen betrifft, lassen sich beide Steuern komplementär einführen.

EURACTIV.de: Gibt es Möglichkeiten der Steuervermeidung?

REINERS: Ein unschätzbarer Vorteil des Richtlinien-Entwurfs der Europäischen Kommission ist das Ausgabeprinzip: Die Steuer soll fällig werden, sobald ein Papier aus einem beteiligten Mitgliedsstaat gehandelt wird, egal wo. Also auch, wenn eine Anleihe aus Österreich in Brasilien, China oder den USA gehandelt wird. Zusätzlich gilt das Sitzlandprinzip: Steuerpflicht liegt auch dann vor, wenn das Finanzinstitut seinen Hauptsitz in einem Mitgliedsland hat oder mit Kunden aus einem Mitgliedsland Geschäfte tätigt.

Klärungsbedarf besteht noch bei der Unterscheidung zwischen dem Primärmarkt der erstmaligen – steuerfreien – Wertpapierausgabe und dem anschließenden Handel auf dem Sekundärmarkt. Viele Fonds emittieren zurückgenommene Anteile erneut. Was aussieht wie eine Erstemission, ist de facto eine weitere Transaktion. Um zudem einen effizienten Steuervollzug zu gewährleisten, sollte dieser automatisiert direkt bei jeder Transaktion erfolgen.

EURACTIV.de: Welchen Eindruck haben Sie von der Medienberichterstattung?

REINERS: Die Szenarien und Zahlen der Finanzlobby wurden teils eins zu eins wiedergegeben. Ich habe den Eindruck, dass – vielleicht auch angesichts von Personalmangel in der Sommerpause – manchmal an elementarster Recherche gespart wurde. Der Anruf bei einer weiteren Stimme – sei es dem deutschen oder österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung, der Kampagne Steuer gegen Armut oder dem World Future Council – hätte die Berichterstattung verbessert und ausgewogener gemacht.

EURACTIV.de: Was empfehlen Sie der Politik?

REINERS: Lassen Sie sich nicht von Fantasiezahlen im Einzelinteresse der Finanzlobby verunsichern.


Interview: Ewald König

Links


Europäische Kommission:

Nicht-technische Antworten auf Fragen zur Funktion und zu Effekten

Folgenabschätzung (Englisch)

How the FTT works in specific cases and other questions and answers (Englisch)

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