Die EU-Staaten müssen sich nach anderen Finanzierungsmöglichkeiten als der Staatsverschuldung und der Besteuerung umsehen, um die Transformation zur Klimaneutralität zu unterstützen und sich von den Schuldenrückzahlungen zu befreien, erklärte die französische Ökonomin Jézabel Couppey-Soubeyran in einem Interview mit EURACTIV.
In den letzten Wochen hat Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire mit allen Mitteln dafür gekämpft, eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes durch die Ratingagentur S&P Global zu verhindern. Die Agentur beließ das Rating Frankreichs schließlich bei „AA.“
Le Maire versprach, Frankreichs Pläne zum Abbau der Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt zu „beschleunigen“ und will den Wert bis 2027 auf 108,3 Prozent zurückführen.
Länder, die Staatsschulden aufnehmen, seien letztlich den Launen der Finanzmärkte „unterworfen“, so die Finanzexpertin Couppey-Soubeyran. Dies habe schlussendlich Auswirkungen darauf, wo das Geld ausgegeben werde und begünstige gewinnbringende Projekte.
Maßnahmen wie die von Le Maire seien Beweis dafür, dass die Staatsverschuldung nicht nur ein Finanzierungsinstrument ist, sondern eine „unausgewogene soziale Interaktion“, die souveräne Staaten an die Gewinnerwartungen privater Gläubiger kettet, so die Wirtschaftswissenschaftlerin gegenüber EURACTIV.
Alternative Finanzierung
Couppey-Soubeyran, Dozentin an der Sorbonne-Universität in Paris und Beraterin des linken Think-Tanks Veblen Institute, fordert stattdessen eine radikale Überarbeitung der Art und Weise, wie wir angesichts der „ökologischen Gefahr“, der die Welt ausgesetzt ist, über die Staatsfinanzierung denken.
Sie bezeichnete die Debatte über „gute“ und „schlechte“ Schulden als „künstlich“ : „Die Finanzierung von großen Investitionen und Betriebsausgaben gehen Hand in Hand. Der Bau eines Krankenhauses ist eine wichtige Investition, aber man muss auch die Ärzte bezahlen.“
Die vordringlichste Aufgabe besteht in ihren Augen darin, alternative Instrumente zu finden, die helfen, unrentable Ausgaben zu finanzieren, die für die grüne Transformation entscheidend seien, aber ansonsten nicht für eine Schuldenfinanzierung infrage kämen.
Eine Option sei die Schaffung eines „Green Quantitative Easing“-Instruments, bei dem die Europäische Zentralbank (EZB) bereit wäre, Staatsanleihen von Gläubigern abzukaufen, die eine Regierung nicht mehr für zahlungsfähig halten – und damit das Risiko eines Zahlungsausfalls der Mitgliedstaaten zu vermeiden.
„Wir haben das sowohl während der Eurokrise als auch während der Pandemie getan“, sagte Couppey-Soubeyran, „und es hat funktioniert.“
Ein solches Instrument könnte leicht umsetzbar sein und eine schnelle Lösung darstellen. Allerdings warnt die Ökonomin davor, dass dies keine ideale Lösung ist, da es tief in einer Finanzmarktlogik verwurzelt bleibt und wirtschaftliche Ungleichheiten und finanzielle Instabilität verstärkt.
Sie schlägt daher etwas noch Radikaleres vor: Die EZB könnte Geld „direkt in ‚öffentliche Finanzinstitutionen‘ pumpen, deren Aufgabe es wäre, das Geld in öffentliche Ausgaben zu lenken“, die zwar unrentabel, aber für den grünen Wandel notwendig sind.
Damit Frankreich sein im Green Deal verankertes Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreichen kann, muss das Land laut einem kürzlich veröffentlichten Bericht über die Finanzierung des ökologischen Wandels bis 2030 jedes Jahr durchschnittlich 66 Milliarden Euro investieren.
Die direkte Finanzierung durch die EZB, die mit „keinen Rückzahlungsanforderungen“ verbunden wäre, könnte den Staaten mehr Spielraum geben. Somit könnten Ausgaben für Projekte getätigt werden, die normalerweise von der Schuldenfinanzierung ausgeschlossen wären.
Systemische Veränderungen erforderlich
Letztlich ist ein solcher Vorschlag nur durch systemische Veränderungen möglich, wie beispielsweise das Ende der Unabhängigkeit der EZB.
„Wir brauchen eine erneuerte geldpolitische Steuerung, die sowohl offizielle Vertreter als auch Experten der Zivilgesellschaft einbezieht“, sagte Couppey-Soubeyran.
„Das Finanzierungsmodell, das ich fordere, funktioniert nicht mit einer unabhängigen Zentralbank – und sie sollte auch nicht vollständig unter staatliche Kontrolle fallen, was die Demokratie gefährden könnte“, sagte sie gegenüber EURACTIV.
Aber würde das Drucken von Geld durch die EZB – und zwar sehr viel davon – nicht unweigerlich zu einem Inflationsdruck führen? „Die Inflationsrisiken sind gering“, sagte sie, „solange das gedruckte Geld den wirtschaftlichen Bedürfnissen des ökologischen Übergangs entspricht.“
Die Dozentin bricht mit dem wirtschaftsliberalen Paradigma, das davon ausgeht, dass öffentliche Institutionen nicht in der Lage sind, Geld auf effiziente und nicht-inflationäre Weise auszugeben.
Couppey-Soubeyran ist der Meinung, dass die Rolle der EZB ohnehin neu überdacht werden muss. So sei die Institution zwar in der Lage, die geldpolitisch bedingte Inflation zu überwachen und zu steuern, doch habe sich die EZB als unfähig erwiesen, die „strukturelle Inflation“ wirksam zu bekämpfen. Dies verdeutlichten die jüngsten Preissteigerungen, die auf Lieferkettenprobleme und Energieknappheit zurückzuführen sind, so die Expertin.
Doch „wenn die Inflation allein auf einen Überschuss an Geld in der Wirtschaft zurückzuführen ist, sollten die Zentralbanken besser wissen, wie sie sich wehren können.“
Wenn wir auf einen erfolgreichen ökologischen Wandel hoffen wollen, müssen wir dringend dafür sorgen, dass das Geld durch grüne Investitionen in die Realwirtschaft fließt, argumentierte Couppey-Soubeyran. Die Dringlichkeit sei Grund genug, die Rolle der öffentlichen Finanzen und der Geldpolitik radikal neu zu überdenken.
Lesen Sie das französische Originalinterview hier.
[Bearbeitet von János Allenbach-Ammann/Nathalie Weatherald]
