EU-Fiskalausschuss: Analyse der Kommission „etwas übereilt“

EU Europa Nachrichten

Niels Thygesen [EABH/Flickr]

Der neue Europäische Fiskalausschuss nahm gerade die Arbeit auf, als die Kommission erstmalig ein Defizitziel für die Euro-Zone vorlegte. Die Institution hätte vor ihren Expansionsvorschlägen genauere Analysen durchführen sollen, kritisiert der Vorsitzende des Ausschusses Niels Thygesen im Interview mit EURACTIV Brüssel.

Niels Thygesen ist Vorsitzender des Europäischen Fiskalausschusses. Er ist dänischer Wirtschaftswissenschaftler und emeritierter Professor für internationale Ökonomie an der Universität Kopenhagen. Während seiner langjährigen wissenschaftlichen und beratenden Arbeit für Regierungen und internationale Organisationen, war Thygesen unter anderem als unabhängiges Mitglied des Delors-Ausschusses tätig, der von 1988 bis 1989 das Gerüst der Wirtschafts- und Währungsunion erarbeitete.

EURACTIV: Wie geht es mit der Einrichtung des Ausschusses voran?

Thygesen: Wir wurden in der zweiten Oktoberhälfte ins Leben gerufen. Im November hatten wir dann unsere ersten beiden Sitzungen. Wir verfügen über ein kleines Sekretariat mit fünf Ökonomen, der Sekretariatsleitung und vier weiteren Wirtschaftswissenschaftlern. Wir setzten stark auf die Abstimmung mit der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen (GD ECFIN). Unsere Meinung hängt natürlich nicht von ihrer ab. Es geht mehr um eine enge technische Zusammenarbeit.

Sie sind Teil des Generalsekretariats der Kommission und sind sehr stark auf die technische Expertise der Institution angewiesen. Beeinträchtigt das Ihre Unabhängigkeit?

Es ist noch zu früh, das zu sagen. Mir wurde jedoch versichert, dass das nicht der Fall sein wird. Ich bin in dieser Hinsicht relativ zuversichtlich. In der GD ECFIN schätzen sie es, wenn ihre Arbeit von Zeit zu Zeit unabhängig ausgewertet wird. Wir müssen uns jedoch auf ihre empirische Arbeit verlassen können. Sie haben 500 Ökonomen, wir nur fünf. Das Verhältnis ist also nicht ausgeglichen. Aber natürlich befinden sich andere nationale Fiskalausschüsse in derselben Situation. Sie müssen sich auf ihre Finanzministerien verlassen, um detaillierte Berechnungen anstellen zu können. Das hält sie auch nicht davon ab, unabhängige Meinungen zu entwickeln.

Würden Sie idealerweise unabhängige Strukturen bevorzugen?

Da bin ich mir nicht sicher. Ein Teil unseres Mandats ist so technisch, dass wir wirklich eng mit denjenigen zusammenarbeiten müssen, die diese Zahlen produzieren. Die praktischen Vorteile überwiegen das potenzielle Risiko, dass man glauben könnte, es mangle uns an Unabhängigkeit. Ich kann nicht sagen, ob wir es andersherum besser gefunden hätten. Abgesehen davon würden wir durchaus Ärger bekommen, wenn die akademische Welt, die Presse oder der Finanzsektor vermuten würden, dass wir den Kommissionsmitarbeitern zu nahestehen.

Sie waren am 5. Dezember zum ersten Mal beim Treffen der Euro-Gruppe dabei. Eines der Kernthemen war der Kommissionsvorschlag zu einer positiven Haushaltspolitik von 0,5 Prozent des BIPs für die gesamte Euro-Zone. Stimmen Sie der Kommission zu?

Das Konzept einer gemeinsamen Haushaltspolitik für den Euro-Raum ist sehr zu begrüßen. Es ist auch Teil unseres Mandats. Wir freuen uns über die Diskussion, sind allerdings noch nicht bereit, eine bestimmte Zahl oder einen Richtwert zu befürworten. Die Kommission hat 0,5 Prozent vorgeschlagen. Das kam überraschend. Wir haben noch kein direktes Gutachten dazu abgegeben, glauben jedoch, dass noch weitere sorgfältige Analysen der allgemeinen haushaltspolitischen Lage notwendig sind – nicht nur auf der Grundlage der Output-Lücke. Das hat sich in der Vergangenheit als sehr schwieriges Konzept erwiesen. Man muss auch andere Indikatoren miteinbeziehen, wie zum Beispiel die extrem niedrige Inflationsrate, die massiven Einsparungen oder das Investitionsniveau. Das vorgelegte Konzept erfordert weitere Diskussionen und Analysen. Noch haben wir keine Analyse vorgenommen, aber wir würden uns gern an einer beteiligen und zu ihr beisteuern. Daher befürworten wir das Konzept an sich, zögern jedoch, was die genannte Zahl angeht. Sie liegt weit von dem entfernt, was sich andere Mitglieder der Euro-Gruppe vorstellen.

Auch wenn die Kommission inzwischen behauptet, dass sie nicht auf einen spezifischen Zielwert dränge, war die Botschaft doch sehr deutlich, als sie von einer neutralen hin zu einer expansionistischen Position wechselte. Glauben Sie nicht, dass die Kommission – unabhängig von der Ziffer – zu schnell Schlüsse gezogen hat?

Ich denke, weitere Analysen hätten das Ganze glaubwürdiger gemacht. Womöglich würden sie die Haltung der Kommission sogar bestärken. In dieser Runde hat man die Argumente etwas übereilt hervorgebracht.

Seit Sie bei der Zusammenkunft der Euro-Gruppe waren, will sich unbedingt auch das EU-Parlament mit Ihnen treffen. Wann wird es soweit sein?

Sie haben uns direkt nach unserer Ernennung geschrieben, aber wir waren noch nicht bereit für ein vollständiges Treffen mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen – höchstens mit dem Vorsitzenden und einigen Kollegen anderer politischer Fraktionen. Ein solches könnte per Telefonkonferenz stattfinden. Ich weiß, dass wir diesen Kontakt noch ausbauen müssen. Bisher wurde noch kein Datum festgelegt. Es hängt schließlich auch von der Zeitplanung des Parlaments ab. Wir haben darüber hinaus weitere Anfragen von offiziellen Entitäten wie dem Europäischen Rechnungshof. Wir versuchen, so offen wie möglich zu sein. Es ist uns sehr wichtig, unsere Nachricht zu verbreiten, aber bevor wir das mit voller Inbrunst tun können, müssen wir noch ein bisschen an ihr arbeiten.

Später im Frühling werden wir sehr mit dem Hauptteil unseres Mandats beschäftigt sein: nämlich zu beurteilen, ob die bestehenden Bestimmungen im Laufe der Zeit fair und konsistent in allen Ländern angewendet werden. Das ist keine kleine Aufgabe, denn die Regeln sind inzwischen so kompliziert, dass es einige Zeit dauert, bis man einen Überblick erhält.

Glauben Sie wie einige andere auch, dass die Milde gegenüber Spanien und Portugal den Stabilitäts- und Wachstumspakt gefährdet?

Ich denke nicht, dass das stimmt. Um ehrlich zu sein war ich beeindruckt, dass die Länder der Euro-Gruppe den Stabilitäts- und Wachstumspakt auch dann ernst nehmen, wenn es eigentlich für sie unpassend ist. Sie diskutieren sehr vorsichtig und nehmen stark kritische Einwände hin, die sich gegen ihre eigenen politischen Maßnahmen richten. Ich denke, wir sollten die Kraft dieser Vorschriften nicht unterschätzen – auch wenn Verstöße keine Sanktionen nach sich ziehen.

Wird der Stabilitäts- und Wachstumspakt überall gut umgesetzt?

Das kann ich noch nicht beurteilen. Es ist sehr kompliziert. Ich kenne einige aktuelle Fälle, aber…

Frankreich war immer ein umstrittenes Thema.

Ja, Frankreich ist umstritten. Wir werden das Land definitiv im Auge behalten. Natürlich gab es in der Gruppe in der Vergangenheit Fälle, in denen Staaten ihrem Einfluss entsprechend gehandhabt wurden. Die Idee war jedoch, dass man sich an einer strukturellen Analyse orientiert. Man muss also in der Tat sehen, ob es sich wirklich so zugetragen hat. Teil unseres Mandats ist es auch, zu bewerten, ob das Regelwerk inzwischen zu kompliziert geworden ist. Es gibt einige Gesetzeslücken und ein recht hohes Maß an Verfügungsfreiheit, wenn es darum geht, wie die Regeln angewandt werden. Daher ist es umso schwieriger, präzise festzustellen, wie diese Verfügungsfreiheit genutzt wird. Dieser Aufgabe werden wir uns widmen, allerdings werden wir dafür drei bis vier Monate hart arbeiten müssen.

Wenn Sie bei der haushaltspolitischen Lage eines Mitgliedsstaates eine hohe Diskrepanz zwischen Ihrer Bewertung und der der Kommission feststellen, würden Sie dann eine Warnung aussprechen?

Möglicherweise.

Sie haben sich in der Vergangenheit sehr für Marktdisziplin eingesetzt. Glauben Sie, dass Marktdisziplin angesichts der Turbulenzen während der Euro-Krise, die man auch als „Wolfsrudel-Verhalten“ bezeichnet hat, noch immer angebracht ist?

Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspakts war es meiner Meinung nach, die Märkte besser zu informieren und ihnen eine Orientierung hinsichtlich der Mitgliedsstaaten zu bieten. Sie haben dem jedoch keine große Aufmerksamkeit geschenkt. Vielleicht sahen die Ungleichgewichte in den frühen 2000ern noch nicht so groß aus und sie haben angenommen, die Länder würden sich immer irgendwie solidarisch untereinander verhalten. Manchmal haben sich die Märkte jedoch etwas stark aus dem Fenster gelehnt, wie zum Beispiel 2011/2012 in Spanien und Italien. Man ging davon aus, die Märkte seien zu weit gegangen. Dann hat die Europäische Zentralbank mit ihrem unbegrenzten Anleihekauf eingegriffen, die Märkte haben sich zu sehr beruhigt und die Aufschläge verschwanden wieder.

Wir haben das grundlegende Problem der Marktdisziplin noch nicht gelöst. Dabei spielt es eine wichtige Rolle. Es könnte wieder auftreten, nun, da sich aus den USA oder der graduellen Erholung in Europa erneut Spannungen ergeben. Wir müssen uns diesbezüglich bessern. Wir dürfen uns nicht einfach zurücklehnen, wenn es keine Aufschläge mehr gibt und nur dann aktiv werden, wenn sie steigen. Natürlich muss es jedoch eine Art Maximalgrenze dafür geben, inwiefern Märkte Länder beeinträchtigen können. Sie müssen irgendwie besser an die Hand genommen oder besser informiert werden.

 

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.