Eurogruppenchef: Griechenland hat enormes Potenzial

Der Portugiese Mario Centeno ist Präsident der Eurogruppe. [Shutterstock]

Griechenland hat ein enormes wirtschaftliches Potenzial und ist auf dem Weg, auf eigenen Beinen zu stehen, wenn die Hilfspakete im August auslaufen, zeigte sich Mario Centeno im Interview mit EURACTIVs Medienpartner Athens-Macedonian News Agency (ANA) zuversichtlich.

Portugals Finanzminister Mario Centeno ist Vorsitzender der Eurogruppe. Er sprach mit Christina Vasilaki von ANA. 

Christina Vasilaki: Sie haben wiederholt betont, dass das Wichtigste die „Eigenverantwortung“ Griechenlands für die Reformen ist. Könnten Sie das näher erläutern?

Mario Centeno: Griechenland befindet sich inzwischen im achten Jahr der wirtschaftlichen Anpassung. Eine so lange Zeit der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Erschöpfung hat Spuren in der Wirtschaft hinterlassen. Es war ein sehr schwieriger Prozess, insbesondere für das griechische Volk.

Aber Griechenland ist heute ein anderes Land. Strukturell gab es entscheidende Verbesserungen. Nahezu alle Wirtschaftssektoren wurden reformiert, modernisiert und nachhaltig gestaltet. Das Haushaltsdefizit wurde von 15 Prozent im Jahr 2009 auf einen Überschuss reduziert. Das sind Meilensteine, an denen sich viele Länder zein Beispiel nehmen könnten.

Aber mit acht Jahren hat dieser Prozess zu lange gedauert. Eine stärkere Eigenverantwortung Griechenlands hätte viel früher zu den guten Ergebnissen führen können, die wir heute sehen. Dass die griechische Regierung wieder die Kontrolle übernommen hat, hat in den letzten Jahren entscheidend dazu beigetragen, das Vertrauen der Investoren und europäischen Partner zurückzugewinnen. Es hilft auch, das Wachstum wiederzubeleben. Ich hoffe, dass diese Tendenz einer soliden Politik bestehen bleibt, denn ich möchte, dass Griechenland weiter aufblüht. Ich sehe in Griechenland enormes Potenzial.

Moscovici: Griechenland muss als "normales Land" behandelt werden

Griechenland benötigt nach Ablauf des Rettungsprogramms keine vorsorgliche Kreditlinie oder andere aufgezwungene Maßnahmen, so EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.

Welche Reformen sollte Griechenland nach dem Ende des Hilfsprogramms Ihrer Ansicht nach weiterführen?

Wir arbeiten mit Griechenland an einem erfolgreichen Abschluss des Programms. Die Debatte über die Zeit danach hat noch nicht begonnen. An dieser Stelle kann ich nur sagen, dass es entscheidend ist, die wachstumsfördernden Strukturveränderungen, die während des Programms umgesetzt wurden, zu erhalten.

Der Rahmen für die Zeit nach dem Programm wird später erörtert, ebenso wie mögliche neue Entschuldungsmaßnahmen. Ich freue mich auf die ganzheitliche, langfristige Wachstumsstrategie, die die griechische Regierung vorbereitet. Das ist der richtige Weg. Griechenland übernimmt wieder das Ruder.

Glauben Sie, dass Griechenland nach August 2018 wieder auf eigenen Füßen stehen kann? Einige Beobachter würden eine vorsorgliche Kreditlinie für Griechenland vorziehen. Welchen Standpunkt vertreten Sie – auch mit Blick auf Ihr Heimatland Portugal?

Griechenland bereitet sich darauf vor, auf eigenen Füßen zu stehen. Es folgt den bewährten Praktiken der Finanzhilfeprogramme in Europa. Die griechische Regierung setzt das vereinbarte Programm ohne Verzögerungen um. Sie schafft einen wichtigen Puffer, um sich vor unvorhergesehenen Ereignissen an den Finanzmärkten zu schützen. Das Land baut seinen Namen auf dem Kreditmarkt wieder auf und gibt wieder Anleihen aus. Wir begrüßen auch die Disziplin und Klarheit in der Kommunikation mit/auf den Märkten, die zur Verbesserung der Glaubwürdigkeit beitragen.

Allerdings ist dies ein langsamer – und kein automatischer – Prozess. Griechenland reagiert nach wie vor empfindlich auf interne und externe Schocks. Aber die griechische Regierung tut das Richtige, indem sie im größtmöglichen Umfang sicherstellt, dass der Marktzugang auch nach Ende des Programms aufrechterhalten wird. Wenn die Voraussetzungen für einen zusätzlichen Schuldenerlass am Ende des Programms erfüllt sind, steht die Eurogruppe – wie einstimmig vereinbart – bereit, bei diesem Prozess zu helfen.

Am Ende des Programms werden wir die Ausstiegsstrategie Griechenlands sorgfältig prüfen. Jetzt ist es dafür noch zu früh. Griechenland war schon immer ein einzigartiger Fall im Euroraum. Ein wichtiger Bestandteil für alle erfolgreichen Programme ist die Eigenverantwortung. Auch Portugal ist ein Beispiel dafür: Nach Ende des Unterstützungsprogramms setzte die portugiesische Regierung die Umsetzung wichtiger Strukturreformen fort, wie etwa im Bankensektor, der während des Programms nicht ausreichend abgedeckt war.

Künftige Griechenland-Unterstützung wird später verhandelt

Griechenland und seine Geldgeber werden zum „angemessenen Zeitpunkt“ über die weitere Beobachtung des Landes verhandeln, erklärte ein EU-Kommissionssprecher.

Sie sagten kürzlich ,Griechenland durchlaufe gerade einen „Übergang zwischen politischen Zyklen“ und die nächste Regierung solle die „Eigenverantwortung für den Prozess behalten“. Könnten Sie uns erklären, was Sie damit gemeint haben? Denn es gab viele unterschiedliche Interpretationen Ihrer Worte.

Das Ende des Programms wird eine neue politische Realität in Griechenland darstellen. Unabhängig vom Überwachungsrahmen, über den wir uns alle einig sind, wird Griechenland die Kontrolle über seine Politik wiedererlangen. Wie in jedem anderen europäischen Land muss diese Politik mit dem europäischen Rahmen in Einklang stehen. Die Regierung wird mehr Spielraum haben, und das wird mehr Möglichkeiten für die Parteien und für das griechische Volk bedeuten. Das ist gut für die Demokratie.

Ich sage dies auch mit Blick auf das portugiesische Beispiel. Wir waren in der Lage, den Forderungen der Menschen nach mehr Wachstum und sozialer Gerechtigkeit nachzukommen. Aber – und das ist wichtig – wir haben dies getan, indem wir unsere Verpflichtungen und die europäischen Regeln und Vereinbarungen respektiert haben. Ich möchte hier nicht das Ergebnis von Wahlen voraussagen oder vorwegnehmen. Ich empfehle Griechenland lediglich, seine eigene Reformagenda fortzusetzen.

Die technischen Gespräche über die Entschuldungsmaßnahmen sind noch nicht abgeschlossen. Könnten Sie uns bitte sagen, wo wir jetzt stehen und ob Sie glauben, dass Griechenland endlich den Schuldenerlass bekommt, den es braucht?

Der Prozess des Schuldenerlasses in Griechenland verlief parallel zur Finanzhilfe, da die Kreditbedingungen für Darlehen sehr günstig waren. Außerdem hat Griechenland mehrere offizielle Schuldenerleichterungen erhalten, was zu großen Einsparungen für den griechischen Haushalt geführt hat. Der Schuldenstand hat auch von einer Verringerung der privat gehaltenen Schulden profitiert. Dadurch ist die Verschuldung nachhaltiger geworden, was auch für alle EU-Gläubiger positiv ist. In den kommenden Jahren wird es keinen Schuldenüberhang geben, aber mittel- bis langfristig wird Griechenland einen erheblichen Rückzahlungsbedarf haben.  Aus diesem Grund befassen wir uns erneut mit der Schuldenfrage.

Wir haben im Januar beschlossen, mit den technischen Arbeiten für neue Entschuldungsmaßnahmen zu beginnen, und zwar für den Mechanismus der Wachstumsanpassung. Der so genannte französische Mechanismus würde es Griechenland ermöglichen, seine Schuldenrückzahlungen zu reduzieren, wenn die Wirtschaft unterdurchschnittlich läuft.  Alle zusätzlichen Schuldenmaßnahmen werden zunächst auf technischer Ebene entwickelt.  Sie werden nur angenommen, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind: Das Programm muss erfolgreich abgeschlossen werden und der Schuldenerlass muss notwendig sein, damit die griechische Schuld als nachhaltig angesehen werden kann. Dazu brauchen wir eine gründliche Analyse, die von den Institutionen durchgeführt wird. Und dieser Moment ist noch nicht gekommen.

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