EU-Abgeordnete: „Haushalts-Schizophrenie“ muss verhindert werden

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Isabelle Thomas: "Es war klar, dass der MFR nicht reichen würde." [European Parliament]

Die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens werde den EU-Haushalt nicht robust genug machen, um Krisen zu beenden, kritisiert die Europaabgeordnete Isabelle Thomas im Interview mit EURACTIV Frankreich.

Isabelle Thomas ist EU-Abgeordnete der französischen Sozialisten. Sie ist Mitglied des Haushaltsausschusses und Berichterstatterin für die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens von 2014 bis 2020.

EURACTIV: Das EU-Parlament hat am gestrigen Mittwoch für die Überarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) von 2014 bis 2020 gestimmt. Warum muss dieser 2013 ausgehandelte Rahmen neu überdacht werden?

Thomas: Der MFR legt ein siebenjähriges Budgetlimit fest, das nicht überschritten werden darf. Der EU-Haushalt hängt davon ab. 2013 haben wir den Rahmen für 2014 bis 2020 angenommen.

Damals war klar, dass er nicht reichen würde. Der gemeinschaftliche Geldtopf war niedriger als der von 2007 bis 2013 und das, obwohl Kroatien der EU neu beigetreten ist. Ein so winziges Budget anzunehmen, hat überhaupt keinen Sinn ergeben.

Als Bedingung, um diesem Rahmen zuzustimmen, hat das Parlament schließlich eine gewisse Anzahl von Garantien gefordert: die Einrichtung eines Instruments gegen die Jugendarbeitslosigkeit, die Jugendgarantie, eine Möglichkeit, den Haushalt flexibler zu gestalten, eine Studie zu den Eigenmitteln der EU und letztendlich eine Überarbeitung zur MRF-Halbzeitüberprüfung, die wenn nötig mehr Mittel freimacht. Das ist, womit wir uns derzeit beschäftigen.

Wenn der MFR schon 2013 klein erschien, wie soll er dann heute auf die wachsende Zahl struktureller Krisen antworten? Kann er das?

Sehen sie sich nur die ganzen Krisen an, die wir gerade durchmachen. Wir wussten, dass sich die Situation und die politischen Erfordernisse bis 2017 ganz sicher ändern würden. Der Juncker-Plan, die Flüchtlingskrise, Forderungen nach einer Grenz- und Küstenwache, Jugendarbeitslosigkeit – die Liste lässt sich ewig fortschreiben. Daher haben wir vorgeschlagen, den MFR zu überarbeiten.

Durch eine Umstrukturierung des Budgets haben wir bis 2020 womöglich zusätzliche sechs Milliarden Euro zur Verfügung. Wir können also ungenutzte Mittel in andere Programme verlagern. Normalerweise geht das Geld, wenn es nicht ausgegeben wird, direkt zurück an die Mitgliedsstaaten. Zum ersten Mal haben die Institutionen jedoch anerkannt, dass wir diesen Haushalt womöglich auf halbem Wege ändern müssen. Das ist durchaus ein gewisser Sieg für uns.

Zu den größten Prioritäten der EU gehört es, die Jugendarbeitslosigkeit zu senken. In vielen Mitgliedsstaaten, darunter auch in Frankreich, sind die Arbeitslosenquoten jedoch noch immer sehr hoch. Wird die Überarbeitung des MFR mehr Fördermittel zu diesem Zweck bereitstellen?

Das ist ein weiterer großer Sieg dieser Überarbeitung. Es ist uns gelungen, 700 Millionen Euro zurück in die Jugendgarantie zu verlagern. Sie soll jungen Europäern dabei helfen, eine Lehre, Ausbildung oder einen Job zu finden. 2014 ging das Programm erstmals an den Start, wurde 2016 jedoch auf Eis gelegt.

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Die Rechtfertigung der Kommission war, es habe keine detaillierte Beurteilung der Initiative gegeben. Daher sei man nicht in der Lage gewesen, neue Fördergelder zuzuteilen. Wir wussten jedoch, dass das Programm in manchen Ländern wie Italien oder Frankreich sehr gut und in anderen Ländern wie Spanien weniger gut funktioniert hat.

Wie liefen die Verhandlungen ab?

Die Kommission hat damals im September eine Gesetzesinitiative vorgelegt. Das Problem der unbezahlten Rechnungen hat dafür gesorgt, dass sie unseren Vorschlägen gegenüber aufgeschlossener war. Dann ging das Ganze an den Rat, wo es zusammen mit dem Haushalt für 2017 überprüft wurde. Die Mitgliedsstaaten machten ein sehr niedriges Angebot. Trotzdem bekamen wir Zusagen in drei großen Haushaltsschwerpunkten: bei der Sicherheit, der Jugendarbeitslosigkeit und der Flüchtlingskrise. Also haben wir uns entschieden, das Angebot des Rates anzunehmen, denn auch wenn es sehr niedrig ausgefallen ist, bietet es doch ein gewisses Maß an Flexibilität.

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Macht ein siebenjähriger Finanzrahmen angesichts der vielen Krisen in Europa und auf der ganzen Welt überhaupt noch Sinn?

Das ist eine gute Frage. Wir müssen sehr schnell mit einem neuen Rahmen aufwarten. Seit den US-Wahlen haben wir Donald Trump, der sein NATO-Engagement zurückschrauben möchte, und Wladimir Putins Kleptomanie im Nahen Osten – daher steht die Frage nach einer gemeinsamen Verteidigung nun höher denn je auf der Tagesordnung. Wenn diese Ausgaben jedoch unter den EU-Haushalt fallen, werden sie alle Gutschriften aufbrauchen.

Die einzige Lösung besteht darin, Eigenmittel zu entwickeln und den EU-Haushalt zu seinen Wurzeln zurückzuführen. Bis in die 90er Jahre hinein bestand der Haushalt zu 75 Prozent aus Eigenmitteln und die Beiträge der Mitgliedsstaaten machten nur 25 Prozent aus.

Mit der Osterweiterung kam es dann zu einem Schnitt. Die Zölle wurden abgebaut und es gab mehr Handelsabkommen. Die Gründerväter waren sich aber immer einig, dass das Budget nicht hauptsächlich auf den Beiträgen der Nationalstaaten beruhen dürfe. Denn das bringt die Mitglieder in eine schizophrene Situation, in der sie sich zwischen ihren nationalen und dem EU-Haushalt entscheiden müssen. Es ist, als müsste man wählen, ob man sich lieber die linke oder die rechte Hand abschneiden will. Letzten Endes schneidet man sich die ab, mit der man nicht schreiben muss und das ist in unserem Falle der Beitrag zur EU.

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