EIB-Vizepräsident: „Wir müssen den EFSI besser erklären“

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Vazil Hudák, Vizepräsident der EIB (links) und Piotr Całbecki, Marschall der polnischen Region Woiwodschaft Kujawien-Pommern (rechts).

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) funktioniere gut, werfe aber zu häufig noch Missverständnisse auf, betont Vazil Hudák, Vize-Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB), im Interview mit EURACTIV Polen.

Vazil Hudák ist Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB).

EURACTIV: Die EIB hat am 17. November einen Vertrag mit der polnischen Provinz Woiwodschaft Kujawien-Pommern abgeschlossen, um die Modernisierung eines Krankenhauses in Torún mitzufinanzieren – ein Projekt im Rahmen des EFSI, der wiederum zum Juncker-Plan gehört. Zum ersten Mal wird damit in Polen ein Kreditvertrag zwischen der EIB und einer Einrichtung des öffentlichen Sektors geschlossen. Ist der EFSI eher darauf ausgelegt, private Unternehmen zu unterstützen?

Hudák: Europaweit stammen 60 Prozent der EFSI-geförderten Projekte aus der Privatwirtschaft. Ich denke jedoch nicht, dass private Unternehmen prädestiniert dazu sind, aktiver am EFSI teilzunehmen als Einrichtungen des öffentlichen Sektors.

Es hat einige Zeit gedauert, öffentliche Projekte unter dem EFSI zu entwickeln, denn der Fonds ist noch immer ein neues Instrument. Die Menschen müssen sich erst daran gewöhnen, Projekte so zu strukturieren, dass sie den Anforderungen des Fonds entsprechen. Ich denke jedoch, dass die Zahl solcher Projekte nun steigen wird: Derzeit befinden sich in Polen elf Projekte in der Pipeline, die womöglich im Rahmen des EFSI gefördert werden könnten. Das Verhältnis zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor liegt hier bei 50:50.

Welche Rolle spielt die EIB beim Management des EFSI beziehungsweise beim Interessenausgleich zwischen den Mitgliedsstaaten? Versucht sie vielleicht, eine Balance zu schaffen, indem sie Fördergelder proportional unter den verschiedenen Ländern aufteilt – entsprechend ihrer unterschiedlichen Beiträge zum EFSI?

Bei der Finanzierung wird eigentlich nicht auf einen Ausgleich gesetzt. Der EFSI ist eine Garantie in Höhe von 16 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt, die durch fünf Milliarden Euro an Eigenkapital der EIB ergänzt wird. Diese Garantie erlaubt es uns, riskantere Projekte zu fördern, als wir normalerweise finanzieren könnten. Die EIB verfügt über ein AAA-Rating. Daher müssen wir sehr vorsichtig sein, wie viele Risiken wir in unserer Bilanz auflisten.

Was die Auswahl der Projekte aus unterschiedlichen Ländern angeht, versuchen wir durchaus ausgeglichen vorzugehen. Im ersten EFSI-Jahr kam die größte Nachfrage aus Ländern mit starker Marktwirtschaft. Daher lässt sich ein überproportionaler Anteil von sogenannten älteren Mitgliedsstaaten beobachten, was auch in einem aktuellen EFSI-Bericht von E&Y und dem Europäischen Rechnungshof festgehalten wurde.

Wir sind uns dieser Tatsache bewusst und versuchen, die Situation richtigzustellen – unter anderem auch durch unsere Arbeit in Polen. Der heutige Vertrag ist hierfür ein gutes Beispiel. Dennoch wartet noch viel Arbeit auf unsere Mitarbeiter bei der EIB und auf die Beratungsdienste vor Ort. Wir entwickeln derzeit eine Strategie zur Umstrukturierung des Advisory Hub, um den Berater noch näher an den Kunden heranzubringen.

Gibt es irgendetwas, das Sie aufgrund Ihrer Erfahrungen des letzten Jahres am EFSI verändern würden? Zum Beispiel bei der Funktionsweise oder der Verwaltung?

Der Fonds scheint von seiner Struktur her sehr stabil. Wir haben noch keine größeren Probleme in seinem Aufbau feststellen können. Wir müssen den EFSI allerdings besser erklären. Hier liegt noch viel Arbeit vor uns. Da es sich um ein neues Instrument handelt, müssen wir den Kunden zeigen, welche Anforderungen und Strukturen es gibt.

So haben wir zum Beispiel vermehrt beobachtet, dass viele das Prinzip der „Zusätzlichkeit“ falsch verstehen. Es geht nicht darum, dass wir Projekte fördern, die sonst niemand finanzieren oder durchführen will. Viel eher unterstützen wir Vorhaben, die bestimmte Marktlücken schließen, auf gewisse Marktbedürfnisse eingehen und gleichzeitig riskanter sind. Sie wären andernfalls kaum in der Lage, Finanzinstitutionen von den für sie möglichen Raten und Bedingungen zu überzeugen.

Es gibt auch andere Bereiche, in denen die EIB als Europäische Institution eine wichtige Führungsrolle übernehmen muss, um europaweit relevante Entwicklungen zu fördern: Infrastrukturprojekte, grenzüberschreitende Projekte, Innovations- und FuE-Projekte.

Daraus lässt sich ableiten, dass der EFSI eine große Bandbreite an Projekten unterstützt: von Windparks über KMUs bis hin zu öffentlichen Gesundheitsdiensten, wie wir heute gesehen haben. Lässt sich der EFSI mit so einer breiten Palette überhaupt optimal nutzen? Wäre es nicht besser, sich nur auf ein oder zwei Bereiche zu konzentrieren?

Durch die Struktur des EFSI wird kein spezifischer Wirtschaftszweig bevorzugt. Dementsprechend wir der Fonds von der Nachfrage, den wirtschaftlichen Bedürfnissen, den sogenannten Marktlücken der europäischen Wirtschaft getrieben. Sein Hauptzweck war es, Investitionen, Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu steigern. Das lässt sich nicht erreichen, wenn man sich nur auf ein oder zwei Bereiche beschränk. Die Mitgliedsstaaten sind wirtschaftlich sehr unterschiedlich. Sie weisen ganz verschiedene Marktlücken auf. Daher glauben wir, dass es manchen Mitgliedsstaaten sogar schaden könnte, ihre Wirtschaft aus dem Gleichgewicht bringen könnte, wenn wir uns einen Bereich herauspicken würden.

Darüber hinaus ist der EFSI nur eine von vielen Finanzierungsoptionen. So gibt es noch den Europäische Investitionsfonds, der zusammen mit anderen eher konventionellen Förderinstrumenten ein ausgeglichenes Mosaik von Finanzierungsmöglichkeiten schafft.

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